Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

11.05.2020

Unterlassungsverfügung gegen die Nutzung von Videoaufnahmen zum Zweck der Abstandsüberwachung im Betrieb

ArbG Wesel v. 24.4.2020 - 2 BVGa 4/20

Das ArbG Wesel hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die Nutzung von Kameraaufnahmen zum Zweck der Überwachung der Corona-Abstandsregelungen im Betrieb und die damit verbundene Übermittlung der Daten ins Ausland der in dem Betrieb geltenden Betriebsvereinbarung zur Installation und Nutzung von Überwachungskameras widerspricht.

11.05.2020

Anordnung von Home-Office verstößt nicht gegen Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung

VerwG Berlin v. 14.4.2020 - VG 28 L 119/20

Der Anspruch von Beamten auf amtsangemessene Beschäftigung wird nicht durch die Anordnung verletzt, vorübergehend Dienst im Home-Office zu leisten. Das hat das VerwG Berlin in einem Eilverfahren entschieden.

08.05.2020

§ 33 Abs. 2 Satz 4 EStG abschließende Regelung für alle Prozesskosten

Hessisches FG v. 11.3.2020 - 9 K 1344/19

§ 33 Abs. 2 Satz 4 EStG stellt eine abschließende Regelung für alle Prozesskosten, auch Kosten für eine Strafverteidigung, dar. Dies gilt auch für Aufwendungen von Eltern für ihr heranwachsendes (vgl. § 155 JGG) Kind.

08.05.2020

Pflicht zur Führung eines Kassenbuches bei Bareinnahmen und -ausgaben

FG Hamburg v. 28.2.2020 - 2 V 129/19

Wickelt der Steuerpflichtige Barverkäufe im Rahmen seiner gewerblichen Tätigkeit dergestalt ab, dass die Kunden den Kaufpreis unmittelbar nach Kaufvertragsschluss in bar begleichen, ist er zur Führung eines Kassenbuchs gem. § 146 Abs. 1 Satz 2 AO verpflichtet. Die nachträgliche Buchung als Entnahme einer Kaufpreisforderung und vermeintliche Vereinnahmung des Bargeldes im Privatvermögen führt jedenfalls nicht dazu, dass keine Bareinnahmen i.S.d. § 146 Abs. 1 Satz 2 AO vorliegen. Der Begriff der "Kasse" i.S.d. § 146 Abs. 1 Satz 2 AO ist weit zu fassen.

08.05.2020

Ansprüche aus einem über Amazon Marketplace abgeschlossenen Kaufvertrag

BGH v. 1.4.2020 - VIII ZR 18/19

Der Erklärungsgehalt der bei Abschluss eines Kaufvertrags über die Plattform Amazon Marketplace abgegebenen Willenserklärungen richtet sich auch nach den den Kauf von Marketplace-Artikel betreffenden AGB von Amazon, soweit beide Vertragsparteien deren Geltung bei Vertragsschluss zugestimmt haben. Die geschuldete Kaufpreiszahlung ist mit der von Amazon veranlassten Gutschrift des Kaufpreises auf dem Amazon-Konto des Verkäufers bewirkt, so dass die Kaufpreisforderung erlischt. Mit der einverständlichen Vertragsabwicklung über Amazon Marketplace vereinbaren die Kaufvertragsparteien jedoch zugleich stillschweigend, dass die Kaufpreisforderung wiederbegründet wird, wenn das Amazon-Konto des Verkäufers aufgrund eines erfolgreichen A-bis-z-Garantieantrags rückbelastet wird.

08.05.2020

Kein unverhältnismäßiges Risiko bei Hilfe für Dritte

OLG Köln v. 11.2.2020 - 7 U 311/19

Nimmt jemand fremde Aufgaben wahr, kann er einen hieraus entstehenden Schaden jedenfalls dann nicht ersetzt verlangen, wenn das Verhältnis zwischen dem Anlass für das Verhalten und dem dabei eingegangenen Risiko unangemessen ist.

08.05.2020

Update Coronakrise: Wie wirkt sich die aktuelle Krise auf das Umsatzsteuerrecht aus?

Die Corona-Pandemie wirkt sich logischerweise auch auf das Umsatzsteuerrecht samt verfahrensrechtlicher Vorschriften aus. Aufgrund der dynamischen Situation ergehen nahezu täglich neue Verlautbarungen vom Bund und den Ländern. Unser Autor Dipl.-Finw. Thomas Meurer gibt im aktuellen UStB 2020, 158 einen Überblick über die bereits getroffenen Maßnahmen und versucht für die Hilfsleistungen eine erste Einordnung der daraus resultierenden umsatzsteuerlichen Folgen vorzunehmen.

07.05.2020

Neues Online-Verfahren für Entschädigung bei Verdienstausfällen wegen Corona

Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) am 4.5.2020 bekannt gegeben, dass Entschädigungen für Verdienstausfälle wegen Corona ab dem 27.4.2020 online beantragt werden können. Mit dem Onlineantrag können Arbeitgeber und Selbstständige alle erforderlichen Angaben machen und Nachweise hochladen:

07.05.2020

Schnelle Umsetzung steuerlicher Hilfen für Gastronomie und Beschäftigte in Kurzarbeit

Das BMF hat mit Pressemitteilung v.6.5.2020 auf den am gleichen Tag vom Kabinett beschlossenen Entwurf des Corona-Steuerhilfegesetzes hingewiesen, das die weit reichenden Hilfsprogramme zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie ergänzt und die Beschlüsse des Koalitionsausschusses vom 22. April 2020 im Steuerrecht zügig umsetzt.

07.05.2020

Tarifermäßigung für Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft

§ 32c EStG gewährt Land- und Forstwirten unter bestimmten Voraussetzungen eine Tarifermäßigung. Die Vorschrift stand jedoch unter dem Vorbehalt des Beschlusses der Europäischen Kommission, dass diese Regelungen entweder keine Beihilfen oder mit dem Binnenmarkt vereinbare Beihilfen im Sinne des EU-Rechts darstellen.

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