Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

05.02.2015

Flugreisesteuer: Beschluss der EU-Kommission zur Rückforderung eines Betrags von 8 € je Fluggast von begünstigen Gesellschaften teilweise nichtig

EuG 5.2.2015, T-473/12 u.a.

Das EuG hat den Beschluss der Kommission, mit dem angeordnet wird, dass Irland von den begünstigten Fluggesellschaften einen Betrag von 8 € je Fluggast zurückfordern muss, teilweise für nichtig erklärt. Die Kommission konnte nicht davon ausgehen, dass der den Fluggesellschaften erwachsene Vorteil in allen Fällen automatisch 8 € je Fluggast betrug.

05.02.2015

Umsatzsteuerbefreiung für medizinisch indizierte fußpflegerische Leistungen durch Podologen

BFH 1.10.2014, XI R 13/14

Bei medizinisch indizierten fußpflegerischen Leistungen i.S.d. § 3 PodG, die Podologen erbringen, handelt es sich um umsatzsteuerfreie Heilbehandlungen, während "selbstindizierte" Behandlungen keine Heilbehandlungen sind. Als Nachweis des therapeutischen Zwecks von Leistungen können nicht nur ärztliche Verordnungen in Form eines Kassen- oder Privatrezepts dienen, sondern auch andere Unterlagen, die zum therapeutischen Zweck eine vergleichbare Aussagekraft wie ärztliche Verordnungen haben und von Personen stammen, die zur Feststellung des therapeutischen Zwecks befähigt sind.

05.02.2015

Zur Beurteilung einer Klausel in einem gewerblichen Kraftfahrzeugmietvertrag

BGH 14.1.2015, XII ZR 176/13

Die Gesamtklausel kann in einen inhaltlich zulässigen und einen inhaltlich unzulässigen Teil zerlegt werden. Nach BGH-Rechtsprechung können inhaltlich voneinander trennbare, einzeln aus sich heraus verständliche Regelungen in AGB Gegenstand einer gesonderten Wirksamkeitsprüfung sein, auch wenn sie in einem äußeren sprachlichen Zusammenhang mit anderen unwirksamen Regelungen stehen.

05.02.2015

Keine Steuerbegünstigung nach § 13c ErbStG für ein Grundstück mit einem nicht bezugsfertigen Gebäude

BFH 11.12.2014, II R 30/14

Eine Steuerbegünstigung nach § 13c ErbStG kommt nicht in Betracht, wenn von Todes wegen ein Grundstück mit einem Gebäude erworben wird, das nicht bezugsfertig ist. Für die Frage, ob die Voraussetzungen der Steuerbegünstigung nach § 13c ErbStG erfüllt sind, ist entscheidend auf die Verhältnisse zum Zeitpunkt der Entstehung der Steuer abzustellen.

04.02.2015

Empfehlung oder Hinweis? - Hörgeräteversorgung III

BGH 24.7.2014, I ZR 68/13

Wird einem Patienten von einem Ohrenarzt ein Formular vorgelegt, in dem er erklärt, eine Hörgeräteversorgung über den verkürzten Versorgungsweg auf eigene Kosten durch den behandelnden Arzt und ein bestimmtes Hörgeräteakustikunternehmen durchführen lassen zu wollen, wird ihm verbotenerweise ein bestimmter Leistungserbringer empfohlen. Es kann darin nicht nur ein Hinweis auf den verkürzten Versorgungsweg, der unabhängig von einem entsprechenden Wunsch des Patienten zulässig wäre, gesehen werden.

04.02.2015

Zur Kündigung bei unverschuldeter Geldnot des Mieters

BGH 4.2.2015, VIII ZR 175/14

Der Vermieter kann zur außerordentlichen fristlosen Kündigung berechtigt sein, wenn der sozialhilfeberechtigte Mieter zur pünktlichen Zahlung der Miete nicht in der Lage ist, nachdem er zwar rechtzeitig einen Antrag auf Sozialhilfe gestellt hat, die zur Mietzahlung erforderlichen Unterkunftskosten jedoch nicht rechtzeitig bewilligt worden sind. Nach dem Prinzip der einer Geldschuld zugrunde liegenden unbeschränkten Vermögenshaftung hat jedermann ohne Rücksicht auf ein Verschulden für seine finanzielle Leistungsfähigkeit einzustehen - auch für Mietschulden.

04.02.2015

Kein Rechtsmissbrauch bei Kündigung wegen eines bei Abschluss des Mietvertrags noch nicht erwogenen Eigenbedarfs

BGH 4.2.2015, VIII ZR 154/14

Ein Vermieter bringt dadurch, dass er dem Mieter einen unbefristeten Mietvertrag anbietet und nicht von sich aus Angaben über den Stand und die mögliche Entwicklung seiner familiären und persönlichen Verhältnisse macht, regelmäßig nicht zum Ausdruck, dass er die Möglichkeit eines alsbaldigen Eigenbedarfs unaufgefordert geprüft hat und nach derzeitigem Erkenntnisstand ausschließen kann. Würde vom Vermieter bei Abschluss eines Mietvertrags eine solche - sich nach einer verbreiteten Auffassung auf bis zu fünf Jahre erstreckende - Lebensplanung verlangt werden, würde dessen verfassungsrechtlich verbürgte Freiheit missachtet werden.

04.02.2015

Abschreibung bei Erwerb von Schiffsfondsanteilen auf dem sog. Zweitmarkt

BFH 20.11.2014, IV R 1/11

Der Erwerber eines Anteils an einer Personengesellschaft, der im Hinblick auf stille Reserven in Wirtschaftsgütern des Gesellschaftsvermögens einen Kaufpreis über dem Buchwert des übernommenen Kapitalkontos zahlt, muss den Mehrpreis als Anschaffungskosten der betreffenden Wirtschaftsgüter so abschreiben, als hätte er die Güter in diesem Zeitpunkt als Einzelunternehmer erworben.

04.02.2015

Ansatz der Entfernungspauschale statt der tatsächlichen Kosten für regelmäßige Fahrten eines Betriebsinhabers zu seinem einzigen Auftraggeber

BFH 22.10.2014, X R 13/13

Aufwendungen eines Erzielers von Gewinneinkünften für regelmäßige Pkw-Fahrten zu seinem einzigen Auftraggeber sind nur in Höhe der Entfernungspauschale als Betriebsausgaben abziehbar. Betriebsstätte i.S.d. § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6 EStG ist - abweichend von § 12 AO - bei einem im Wege eines Dienstvertrags tätigen Unternehmer, der nicht über eine eigene Betriebsstätte verfügt, der Ort, an dem die beruflichen oder gewerblichen Leistungen erbracht werden.

03.02.2015

Pensionsfonds sollten weitere zwei Jahre von der Pflicht zum Clearing über zentrale Gegenparteien befreit werden

Die EU-Kommission hat am 3.2.2014 einen Bericht veröffentlicht, der eine zweijährige Freistellung der außerbörslichen Derivatgeschäfte von Pensionsfonds von der Pflicht zum zentralen Clearing empfiehlt. Der Bericht stützt sich auf eine umfassende, von der Kommission in Auftrag gegebene Studie.

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