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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

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13.03.2012

Ist die gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Zinsen und Mieten verfassungswidrig?

FG Hamburg 29.2.2012, 1 K 138/10

Die Vorschriften gem. § 8 Nr. 1a, d u. e GewStG über die gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Zinsen, Mieten und Pachten können gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Grundgesetzes verstoßen. Diese Ansicht vertritt das FG Hamburg, weswegen es nun eine einschlägige Sache dem BVerfG zur Entscheidung vorgelegt hat.

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13.03.2012

Zur Ausübung des Vorkaufsrechts hinsichtlich einer Eigentumswohnung bei Vorliegen einer den Vorkaufsfall auslösenden kaufähnlichen Vertragsgestaltung

BGH 27.1.2012, V ZR 272/10

Bringt der Verpflichtete die mit einem Vorkaufsrecht belastete Sache in eine von ihm beherrschte Gesellschaft ein und überträgt er anschließend die Gesellschaftsanteile entgeltlich an einen Dritten, kann eine den Vorkaufsfall auslösende kaufähnliche Vertragsgestaltung vorliegen. Der Verpflichtete kann die Erstreckung des Vorkaufs auf andere Gegenstände als diejenigen, auf die sich das Vorkaufsrecht bezieht, nur dann verlangen, wenn sich infolge der Trennung der vorkaufsbelasteten Sache kein adäquater Preis für die verbleibenden Gegenstände erzielen lässt.

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13.03.2012

Renten steigen zum 1.7.2012 um mehr als zwei Prozent

Die Renten steigen zum 1.7.2012 in Westdeutschland um 2,18 und in den neuen Ländern um 2,26 Prozent. Der aktuelle Rentenwert (West) erhöht sich damit von 27,47 Euro auf 28,07 Euro und der Rentenwert (Ost) von 24,37 auf 24,92 Euro. Grund für die Anhebung ist der wirtschaftliche Aufschwung 2011, der mit Lohnsteigerungen sowie einem deutlichen Beschäftigungszuwachs verbunden war.

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13.03.2012

Zum anwendbaren Statut im Fall des sog. scheidungsakzessorischen Statuswechsels nach § 1599 Abs. 2 BGB

BGH 23.11.2011, XII ZR 78/11

Während nach § 1599 Abs. 2 BGB eine erklärte Vaterschaftsanerkennung wirksam sein kann, ist nach den polnischen Sachnormen ein sog. Statuswechsel nicht möglich, da das polnische Recht die Vaterschaftsanerkennung eines Dritten während einer bestehenden Ehe nicht kennt. Für die Wirksamkeit der qualifizierten Vaterschaftsanerkennung kommt es somit darauf an, welche der in Frage kommenden Rechtsordnungen zur Anwendung berufen ist.

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12.03.2012

Zur steuerneutralen Übertragung einzelner Wirtschaftsgüter bei einer Realteilung

FG Düsseldorf 9.2.2012, 3 K 1348/10 F

Einzelne Wirtschaftsgüter des Gesamthandsvermögens einer Mitunternehmerschaft können anlässlich einer Realteilung nicht zu Buchwerten in das Gesamthandsvermögen einer Schwesterpersonengesellschaft übertragen werden, an der ausschließlich die bisherigen Mitunternehmer der realgeteilten Personengesellschaft beteiligt sind. Dem steht der Wortlaut des § 16 Abs. 3 S. 2 EStG entgegen.

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12.03.2012

Kein Anspruch auf nachträgliche Freistellung aus bestandskräftiger Kreditaufnahme für Instandsetzung

LG Karlsruhe 19.7.2011, 11 S 75/10

Ein Beschluss über die Darlehensaufnahme durch die Wohnungseigentümergemeinschaft ist nicht nichtig. Ein Anspruch auf nachträgliche Haftungsfreistellung aus der bestandskräftig beschlossenen und durchgeführten Kreditaufnahme besteht nicht.

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12.03.2012

Zur Berechnungsgrundlage für die Vergütung des Insolvenzverwalters einer GmbH

BGH 9.2.2012, IX ZB 230/10

Ansprüche auf Kapitalaufbringung und Kapitalerhaltung sind in der Insolvenz der GmbH bei der Berechnungsgrundlage für die Vergütung des Verwalters in der Höhe zu berücksichtigen, in der ihre Einziehung erforderlich ist, um alle Masse- und Insolvenzgläubiger zu befriedigen. In diesem Fall mindern Zahlungen Dritter an Insolvenzgläubiger, die im eröffneten Verfahren erfolgen, nicht die Berechnungsgrundlage für die Vergütung des Verwalters.

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12.03.2012

Zur Berücksichtigungsfähigkeit von Mieterleistungen als abwohnbarer Baukostenzuschuss

BGH 15.2.2012, VIII ZR 166/10

Eine Ausnahme zur Regelung, dass Vorausverfügungen über künftige Mieten i.S.v. § 1124 Abs. 2 BGB gegenüber Grundpfandgläubigern bzw. für sie tätigen Zwangsverwalter unwirksamen sind, bilden die sog. Baukostenzuschüsse. Hierbei müssen die Leistungen des Mieters mit Rücksicht auf das Mietverhältnis als Vorauszahlung aufgebracht und zum Auf- oder Ausbau des Mietgrundstücks verwendet werden.

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12.03.2012

Diebstahl geringwertiger Sachen kann auch bei langer Betriebszugehörigkeit fristlose Kündigung rechtfertigen

LAG Berlin-Brandenburg 10.2.2012, 6 Sa 1845/11

Entwendet der Filialleiter eines Einzelhandelsunternehmens Ware oder besteht der dringende Verdacht einer solchen Tat, so rechtfertigt dies eine fristlose Kündigung. Das gilt selbst dann, wenn die Ware nur einen vergleichsweise geringen Wert hat und der Arbeitnehmer seit vielen Jahren in dem Betrieb beschäftigt ist. Im Rahmen der Interessenabwägung kann zum Nachteil des Arbeitnehmers zu berücksichtigen sein, dass er die Tat zunächst geleugnet hat.

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09.03.2012

Streit um Behauptung der Marktführerschaft im Sportartikelbereich an Berufungsgericht zurückverwiesen

BGH 8.3.2012, I ZR 202/10

Der BGH hat die Verurteilung des Warenhausunternehmens Karstadt im Streit um die Behauptung, Karstadt sei Marktführer im Sortimentsfeld Sport, aufgehoben und die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Maßgeblich ist insbesondere, ob die unter dem Logo der klagenden INTERSPORT-Gruppe auftretenden Sportfachgeschäfte, die in der Summe einen größeren Umsatz als die Beklagte erwirtschaften, vom Verkehr als wirtschaftliche Einheit angesehen werden.

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