Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

14.04.2022

Arbeitslosengeld II für Zeltplatzmiete

LSG NRW v. 10.2.2022 - L 19 AS 1201-21

Bei der Miete für einen Zeltplatz kann es sich um vom Jobcenter zu übernehmende Kosten einer Unterkunft handeln. Entscheidend ist, dass eine bauliche Anlage nach den konkreten Umständen des Einzelfalls die beiden Grundvoraussetzungen Witterungsschutz und "gewisse Privatsphäre" (einschließlich der Möglichkeit, private Gegenstände zu verwahren) erfüllt.

14.04.2022

Zinsanpassung beim Prämiensparen? Zur Bestimmung eines Referenzzinssatzes

OLG Dresden v. 13.4.2022 - 5 U 1973/20

Die Vertragsklausel eines Kreditinstituts, die die Festlegung einer variablen Verzinsung beim sog. "S-Prämiensparen flexibel" durch Aushang ermöglicht, ist mangels Transparenz unwirksam. Die dadurch entstehende Vertragslücke wird durch Rückgriff auf einen Referenzzins geschlossen. Dabei kann die von der Deutschen Bundesbank veröffentlichte Zinsreihe der Ist-Zinssätze des Kapitalmarktes für börsennotierte Bundeswertpapiere mit 8 bis 15-jähriger Restlaufzeit, Monatswerte, zugrunde gelegt werden.

14.04.2022

Fluggast-Entschädigung auch bei Vorverlegung des Fluges

LG Düsseldorf v. 11.4.2022 - 22 S 352/19

Ein Flug, der um mehr als eine Stunde nach vorn verlegt wird, gilt als annulliert. Der Fluggast kann in diesem Fall auch dann Entschädigung von der Fluggesellschaft verlangen, wenn er den Flug in Anspruch nimmt.

14.04.2022

VW-Abgasskandal: Kein Schadensersatz für Fondsgesellschaften wegen Aktienkäufen

OLG Stuttgart v. 12.4.2022 - 1 U 205/18

Zwei japanische, in den USA ansässige Fondsgesellschaften haben gegenüber der Porsche SE keine Ansprüche auf Ersatz eines im Zusammenhang mit dem sog. VW-Abgasskandal erlittenen Kursdifferenzschaden durch die Käufe von Porsche-Vorzugsaktien, da sie zusätzlich und verknüpft mit den Käufen von Vorzugsaktien der Porsche SE Leerverkäufe von VW-Vorzugsaktien getätigt hatten. Bei dem Kursdifferenzschaden durch die Käufe von Vorzugsaktien der Porsche SE sind die Vorteile aus den gleichzeitig getätigten Leerverkäufen von Vorzugsaktien der VW AG anzurechnen.

13.04.2022

Digitalisierung des Gesellschafts- und Registerrechts schreitet voran

Das Bundeskabinett hat am 13.4.2022 den vom BMJ vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung der Regelungen zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie beschlossen. Wesentliche Erleichterungen für Unternehmen bei Online-Beurkundungen und Online-Beglaubigungen.

13.04.2022

Falsche Angabe zur Bezugsgröße beim Grundpreis stellt Verstoß gegen UWG dar

LG Essen v. 2.12.2021 - 43 O 112/20

Gem. § 2 Abs. 1 PAngV hat derjenige, der Verbrauchern gewerbs- oder geschäftsmäßig Waren in Fertigpackungen anbietet, neben dem Gesamtpreis auch den Preis je Mengeneinheit einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile (Grundpreis) in unmittelbarer Nähe des Gesamtpreises gemäß Absatz 3 Satz 1, 2, 4 oder 5 anzugeben. Dies gilt auch für denjenigen, der als Anbieter dieser Waren gegenüber Verbrauchern unter Angabe von Preisen wirbt.

13.04.2022

Nutzungsentschädigung für Vermieter nach Auszug von Flüchtlingen?

OLG Hamm v. 2.3.2022 - 11 U 84/21

Zur Bemessung einer Nutzungsentschädigung für die Zeit der Instandsetzung von Wohnungen, die für die Erstunterkunft von Flüchtlingen beschlagnahmt worden waren, und zu der Frage, ob die in den Beschlagnahmeanordnungen festgesetzte Entschädigung für die Nutzung der Wohnungen als Flüchtlingsunterkunft auch die sich an die Nutzung anschließende Zeit der Instandsetzung erfasst.

13.04.2022

Gestaltungsmissbrauch? Einlage in Kapitalrücklage mit anschließender Tilgung von Verbindlichkeiten gegenüber Alleingesellschafterin

FG Düsseldorf v. 22.12.2021 - 7 K 101/18 K,G,F

Eine Einlage in die Kapitalrücklage mit anschließender Tilgung von Verbindlichkeiten gegenüber einer Alleingesellschafterin anstelle eines Forderungsverzichts durch die Alleingesellschafterin kann einen Gestaltungsmissbrauch darstellen.

13.04.2022

Ehrverletzung durch Falschzitat in sozialem Netzwerk

LG Frankfurt a.M. v. 8.4.2022 - 2-03 O 188/21

Die Bundestagsabgeordnete Renate Künast kann verlangen, dass eine bestimmte Wort-Bild-Kombination (sog. "Meme") mit einem ihr untergeschobenen Falschzitat auf Facebook gesperrt wird. Auch Varianten dieses Memes mit kerngleichem Inhalt muss das soziale Netzwerk ohne erneuten Hinweis auf die jeweilige URL löschen. Künast steht wegen der Verletzung ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechts außerdem ein Schmerzensgeldanspruch gegen die Betreiberin von Facebook zu.

12.04.2022

Gezielte Behinderung durch Aufstellung minderwertiger Altkleider-Container entgegen Ankündigung

OLG Frankfurt a.M. v. 10.3.2022 - 6 U 196/20

Erweckt eine Firma durch Vorlage einer CE-Zertifizierung und des Datenblattes eines Produkts eines anderen Unternehmens den Eindruck, sie verwende deren Produkte (hier: Altkleider-Container), kann hieraus eine Erfolgsabwendungspflicht entstehen, die zu einer Verpflichtung führt, darüber aufzuklären, wenn die Verwendung dieser Produkte nicht (mehr) möglich ist. Das Unterlassen dieser Aufklärung kann eine gezielte Behinderung nach § 4 Nr. 4 UWG gegenüber der Herstellerin der Produkte darstellen.

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