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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

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15.12.2021

Erteilung eines EU-Reisepasses darf nicht wegen gleichgeschlechtlicher Eltern verweigert werden

EuGH v. 14.12.2021 - C-490/20

Einem Unionsbürger, dessen Geburtsurkunde zwei Personen gleichen Geschlechts als seine Eltern bezeichnet, darf nicht aus diesem Grund die Erteilung eines Reisepasses oder Personalausweises verweigert werden. Ist dann ein solcher Ausweis ausgestellt, in dem zwei Personen gleichen Geschlechts als Eltern eingetragen sind, ist jeder Mitgliedstaat außerdem verpflichtet, dieses Dokument anzuerkennen, das es dem Kind ermöglicht, mit jeder dieser beiden Personen sein Recht auszuüben, sich im Gebiet der Union frei zu bewegen und aufzuhalten.

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15.12.2021

Vortragsfähiger Gewerbeverlust einer GmbH geht anteilig auf atypisch stille Gesellschaft über

FG Münster v. 5.11.2021 - 14 K 2364/21 G,F

Der für eine GmbH festgestellte vortragsfähige Gewerbeverlust geht auf eine atypisch stille Gesellschaft über, soweit die GmbH an ihr beteiligt ist.

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15.12.2021

Vorschläge der Kommission zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Menschen, die über digitale Arbeitsplattformen arbeiten

Die Europäische Kommission hat eine Reihe von Maßnahmen vorgeschlagen, um die Arbeitsbedingungen in der Plattformarbeit zu verbessern und das nachhaltige Wachstum digitaler Arbeitsplattformen in der EU zu unterstützen.

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15.12.2021

Herstellungsanspruch des Ersatzpflichtigen nach Fristsetzung durch den Schadensersatzgläubiger

BGH v. 23.9.2021 - IX ZR 118/20

Hat der Schadensersatzgläubiger dem Ersatzpflichtigen zur Herstellung eine angemessene Frist mit der Erklärung gesetzt, dass er die Herstellung nach Ablauf der Frist ablehne, und ist die Frist fruchtlos abgelaufen, kann der Herstellungsanspruch in der Regel nicht mehr geltend gemacht werden.

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15.12.2021

IDW RS HFA 50: Modul IAS 1-M1 verabschiedet

Das IDW hat die Stellungnahme zur Rechnungslegung: IFRS-Modulverlautbarung (IDW RS HFA 50) um ein weiteres Modul ergänzt.

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15.12.2021

Der Weg anlässlich der Wartung eines "Jobrades" kann unfallversichert sein

LSG Baden-Württemberg v. 21.10.2021 - L 1 U 779/21

Ein Beschäftigter ist unfallversichert, wenn er ein Fahrrad, das sein Arbeitgeber für ihn im "JobRad-Modell" geleast hat, außerhalb seiner eigentlichen Arbeitszeit, aber in Erfüllung einer vertraglichen Verpflichtung und mit bestimmten Vorgaben des Arbeitgebers zu einer alljährlichen Inspektion in eine Vertragswerkstatt bringt.

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15.12.2021

Skulptur "Ballon Venus" kann repariert werden - Schadensersatzklage überwiegend abgewiesen

LG Düsseldorf v. 13.12.2021 - 22 O 25/18

Das LG Düsseldorf hat auf die Klage eines Kunstliebhabers wegen Beschädigung seiner Skulptur die beklagte Galerie zur Zahlung von Schadensersatz i.H.v. 17.000 € verurteilt und die weitere Klage abgewiesen.

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14.12.2021

Zur Bemessung des Beschwerdewerts eines Berufungsantrags auf Unterlassung einer Äußerung

BGH v. 16.11.2021 - VI ZB 58/20

Für die Bemessung des Beschwerdewerts eines Berufungsantrags auf Unterlassung einer Äußerung kommt es nicht nur auf deren Breitenwirkung, sondern auch auf die Wirkung der Äußerungen auf den Kläger selbst an.

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13.12.2021

IASB veröffentlicht Änderung der Übergangsvorschriften zu IFRS 17

Der IASB (International Accounting Standards Board) hat eine Änderung an IFRS 17 (IFRS = International Financial Reporting Standards) Versicherungsverträge veröffentlicht. Damit wird in IFRS 17 eine ergänzende Übergangsvorschrift betreffend die Vergleichszahlen im ersten Berichtsjahr eingefügt.

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13.12.2021

Delegierte Verordnungen zur EU-Taxonomie-Verordnung im EU-Amtsblatt veröffentlicht

Am 9.12.2021 wurde die delegierte Verordnung (EU) 2021/2139 im EU-Amtsblatt veröffentlicht. Darin sind Wirtschaftstätigkeiten und dazu jeweils technische Bewertungskriterien aufgelistet, anhand derer bestimmt wird, ob eine Wirtschaftstätigkeit einen wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz oder zur Anpassung an den Klimawandel leistet und ob diese Wirtschaftstätigkeit erhebliche Beeinträchtigungen eines der übrigen Umweltziele der EU-Taxonomie vermeidet.

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