Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

13.04.2022

Digitalisierung des Gesellschafts- und Registerrechts schreitet voran

Das Bundeskabinett hat am 13.4.2022 den vom BMJ vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung der Regelungen zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie beschlossen. Wesentliche Erleichterungen für Unternehmen bei Online-Beurkundungen und Online-Beglaubigungen.

13.04.2022

Falsche Angabe zur Bezugsgröße beim Grundpreis stellt Verstoß gegen UWG dar

LG Essen v. 2.12.2021 - 43 O 112/20

Gem. § 2 Abs. 1 PAngV hat derjenige, der Verbrauchern gewerbs- oder geschäftsmäßig Waren in Fertigpackungen anbietet, neben dem Gesamtpreis auch den Preis je Mengeneinheit einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile (Grundpreis) in unmittelbarer Nähe des Gesamtpreises gemäß Absatz 3 Satz 1, 2, 4 oder 5 anzugeben. Dies gilt auch für denjenigen, der als Anbieter dieser Waren gegenüber Verbrauchern unter Angabe von Preisen wirbt.

13.04.2022

Nutzungsentschädigung für Vermieter nach Auszug von Flüchtlingen?

OLG Hamm v. 2.3.2022 - 11 U 84/21

Zur Bemessung einer Nutzungsentschädigung für die Zeit der Instandsetzung von Wohnungen, die für die Erstunterkunft von Flüchtlingen beschlagnahmt worden waren, und zu der Frage, ob die in den Beschlagnahmeanordnungen festgesetzte Entschädigung für die Nutzung der Wohnungen als Flüchtlingsunterkunft auch die sich an die Nutzung anschließende Zeit der Instandsetzung erfasst.

13.04.2022

Gestaltungsmissbrauch? Einlage in Kapitalrücklage mit anschließender Tilgung von Verbindlichkeiten gegenüber Alleingesellschafterin

FG Düsseldorf v. 22.12.2021 - 7 K 101/18 K,G,F

Eine Einlage in die Kapitalrücklage mit anschließender Tilgung von Verbindlichkeiten gegenüber einer Alleingesellschafterin anstelle eines Forderungsverzichts durch die Alleingesellschafterin kann einen Gestaltungsmissbrauch darstellen.

13.04.2022

Ehrverletzung durch Falschzitat in sozialem Netzwerk

LG Frankfurt a.M. v. 8.4.2022 - 2-03 O 188/21

Die Bundestagsabgeordnete Renate Künast kann verlangen, dass eine bestimmte Wort-Bild-Kombination (sog. "Meme") mit einem ihr untergeschobenen Falschzitat auf Facebook gesperrt wird. Auch Varianten dieses Memes mit kerngleichem Inhalt muss das soziale Netzwerk ohne erneuten Hinweis auf die jeweilige URL löschen. Künast steht wegen der Verletzung ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechts außerdem ein Schmerzensgeldanspruch gegen die Betreiberin von Facebook zu.

12.04.2022

Gezielte Behinderung durch Aufstellung minderwertiger Altkleider-Container entgegen Ankündigung

OLG Frankfurt a.M. v. 10.3.2022 - 6 U 196/20

Erweckt eine Firma durch Vorlage einer CE-Zertifizierung und des Datenblattes eines Produkts eines anderen Unternehmens den Eindruck, sie verwende deren Produkte (hier: Altkleider-Container), kann hieraus eine Erfolgsabwendungspflicht entstehen, die zu einer Verpflichtung führt, darüber aufzuklären, wenn die Verwendung dieser Produkte nicht (mehr) möglich ist. Das Unterlassen dieser Aufklärung kann eine gezielte Behinderung nach § 4 Nr. 4 UWG gegenüber der Herstellerin der Produkte darstellen.

12.04.2022

Vermieter trägt die reguläre Abnutzung auf eigene Rechnung

AG Hamburg v. 25.3.2022 - 48 C 483/19

Den Vorschriften der §§ 535 Abs.1 S. 2, 538 BGB lässt sich der Grundsatz entnehmen, dass der Vermieter nicht berechtigterweise erwarten kann, die Mietsache nach Beendigung des Mietverhältnisses in gleichem oder gar verbessertem Zustand zurückzuerhalten. Vielmehr trägt der Vermieter die mit vertragsgemäßer Nutzung einhergehenden Abnutzungen auf eigene Rechnung, weil diese durch das vereinbarte Entgelt nach § 535 Abs. 2 BGB abgegolten sind.

12.04.2022

Fristlose Kündigung wegen fortgesetzter unerlaubter Untervermietung

AG München v. 13.10.2022 - 417 C 7060/21

Die fortgesetzte unerlaubte Untervermietung einer Wohnung an Touristen und Mitbewohner rechtfertigt die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses. In dem bewussten Hinwegsetzen über den Willen und das Interesse des Vermieters ist eine erhebliche Rechtsverletzung zu sehen, die zur fristlosen Kündigung berechtigt.

12.04.2022

Kein Anspruch einer Arbeitnehmervereinigung auf Veröffentlichungen im Intranet des Arbeitgebers

ArbG Hamburg v. 31.3.2022 - 4 Ca 248/21

Für die Geltendmachung eines Anspruchs einer Arbeitnehmervereinigung auf arbeitgeberseitige Veröffentlichung von Informationen im Intranet des Arbeitgebers ist zwar der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 ArbGG eröffnet. Aus Art. 9 Abs. 3 GG folgt allerdings kein Anspruch einer Arbeitnehmervereinigung auf arbeitgeberseitige Veröffentlichung von Informationen im Intranet des Arbeitgebers.

12.04.2022

Öffentlichkeitsgrundsatz im arbeitsgerichtlichen Verfahren auch in Zeiten einer Pandemie unverzichtbar

BAG v. 2.3.2022 - 2 AZN 629/21

Auf die Einhaltung des Öffentlichkeitsgrundsatzes kann im arbeitsgerichtlichen Verfahren nicht verzichtet werden. Zulässig ist zwar eine Reduzierung der Zuhörerzahl in einem Saal, um Abstandsregelungen im Zuge einer Pandemiebekämpfung einhalten zu können. Die Verhandlung ist aber nur dann öffentlich, wenn beliebige Zuhörer, sei es auch nur in sehr begrenzter Zahl, die Möglichkeit des Zutritts haben.

News