Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

25.02.2022

Autokauf-Finanzierung: Widerruf eines Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrags

BGH v. 25.1.2022 - XI ZR 559/20

Bei einem mit einem Kaufvertrag verbundenen Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrag kann der Darlehensgeber die Rückzahlung der nach dem Widerruf des Darlehensvertrags von dem Darlehensnehmer noch erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen entsprechend § 357 Abs. 4 Satz 1 BGB verweigern, bis er die Ware zurückerhalten hat oder eine der anderen Voraussetzungen des § 357 Abs. 4 BGB erfüllt ist.

24.02.2022

Feststellung der Fähigkeit volljähriger behinderter Kinder zum Selbstunterhalt

Kurzbesprechung

Die Fähigkeit des Kindes zum Selbstunterhalt ist anhand eines Vergleichs des gesamten existenziellen Lebensbedarfs des Kindes einerseits und seiner finanziellen Mittel andererseits zu prüfen. Allein aus dem Umstand, dass der Sozialleistungsträger den dem Grunde nach Kindergeldberechtigten auf Zahlung eines Unterhaltsbeitrags für das Kind in Anspruch nimmt, ist nicht abzuleiten, dass dieses zum Selbstunterhalt außerstande ist.

24.02.2022

Verspätete Ankunft am Endziel bei Flugverbindung zwischen Drittstaaten mit Zwischenlandung in der EU

EuGH v. 24.2.2022 - C-451/20

Der EuGH hat sich vorliegend mit der Frage befasst, ob bei einer einheitlich gebuchten Flugverbindung zwischen Drittstaaten eine Zwischenlandung in der EU dazu führt, dass sich der Fluggast auf die die Fluggastrechte-Verordnung berufen kann.

24.02.2022

Ausschluss des Abgeltungsteuersatzes nach § 32d Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a EStG bei Darlehensgewährung an eine Personengesellschaft

Kurzbesprechung

Ein Näheverhältnis i.S. des § 32d Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a EStG des Gläubigers der Kapitalerträge zu einer Personengesellschaft ist zu bejahen, wenn der Gläubiger eine Beteiligung innehat, die es ihm ermöglicht, seinen Willen in der Gesellschafterversammlung der Personengesellschaft durchzusetzen. Das Gleiche gilt, wenn die Anteile an der Personengesellschaft zwar von einer rechtsfähigen Stiftung gehalten werden, der Gläubiger jedoch aufgrund seiner beherrschenden Stellung in der Stiftung mittelbar in der Lage ist, seinen Willen in der Gesellschafterversammlung der Personengesellschaft durchzusetzen.

24.02.2022

Automatischer Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen nach dem FKAustG

BMF-Schreiben

Bekanntmachung einer vorläufigen Staatenaustauschliste im Sinne des § 1 Absatz 1 FKAustG für den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen zum 30. September 2022

24.02.2022

Ermittlung des Gebäudesachwerts nach § 190 Bewertungsgesetz (BewG)

BMF-Schreiben

BMF-Schreiben gibt gem. § 190 Absatz 2 Satz 4 BewG die maßgebenden Baupreisindizes zur Anpassung der Regelherstellungskosten aus der Anlage 24, Teil II., BewG bekannt, die für Bewertungsstichtage im Kalenderjahr 2022 bei Ermittlung des Gebäudesachwerts anzuwenden sind.

24.02.2022

Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen familiengerichtliche Entscheidungen zur Aufhebung infektionsschutzrechtlicher Maßnahmen in der Schule

BVerfG v. 18.1.2022 - 1 BvR 2318/21

Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde einer Mutter nicht zur Entscheidung angenommen, mit der diese sich gegen familiengerichtliche Entscheidungen gewandt hatte, welche die Aufhebung infektionsschutzrechtlicher Maßnahmen in der Grundschule des Sohnes der Beschwerdeführerin abgelehnt haben.

24.02.2022

LKW-Kartell: Auch Müllfahrzeuge sind betroffene Produkte

EuGH, C-588/20: Schlussanträge des Generalanwalts vom 24.2.2022

Der LKW-Kartell-Beschluss der EU-Kommission vom 19.7.2016 ist dahin auszulegen, dass Sonderfahrzeuge, insbesondere Müllfahrzeuge, für die Zwecke dieses Beschlusses unter den Begriff der "von der Zuwiderhandlung betroffenen Produkte" fallen.

24.02.2022

Anwaltliche Verteidigungsanzeige muss in der Regel über das besondere Anwaltspostfach (beA) erfolgen

LG Frankfurt a.M. v. 19.1.2022 - 2-13 O 60/21

Ein bei Gericht nach dem 1.1.2022 nicht in der Form des § 130d ZPO als elektronisches Dokument eingereichter Schriftsatz ist formunwirksam und damit unbeachtlich. Eine per Fax eingereichte Verteidigungsanzeige kann daher ein Versäumnisurteil im schriftlichen Vorverfahren nicht verhindern.

24.02.2022

Wann gilt der Wirkstoff zur Prävention einer noch nicht manifestierten Krankheit als "neu"?

BGH v. 14.12.2021 - X ZR 107/19

Der Einsatz eines Wirkstoffs zur Prävention einer Krankheit, die sich noch nicht manifestiert hat, ist nicht neu, wenn die Kriterien, an deren Vorliegen das Patent die erfindungsgemäße Präventionswirkung knüpft, bereits im Stand der Technik als Kriterien für die Verabreichung des Wirkstoffs herangezogen worden sind, und weder eine neue Art und Weise der Wirkstoffgabe gelehrt noch eine Patientengruppe als erfolgreich behandelbar aufgezeigt wird, die mit dem Wirkstoff bislang nicht behandelt worden ist.

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