Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

24.01.2022

Klage gegen das Erzbistum Köln: Kündigung der Justitiarin und Leiterin der Stabsabteilung Recht unwirksam

ArbG Köln v. 18.1.2022 - 16 Ca 4198/21

Das ArbG Köln hat über die Klage der Justitiarin und Leiterin der Stabsabteilung Recht entschieden. Es hat u.a. die ggü. der Klägerin ausgesprochene außerordentliche Kündigung für unwirksam befunden. Hinsichtlich des von der Klägerin geforderten Schmerzensgeldes hat das Gericht die Klage abgewiesen.

24.01.2022

Personalrat nach Ablauf der Wahlanfechtungsfrist rechtmäßig im Amt

VG Mainz v. 11.1.2022 - 5 K 526/21.MZ

Fehler einer Personalratswahl können nur innerhalb der Frist eines Wahlanfechtungsverfahrens (gerichtlich) geltend gemacht werden.

21.01.2022

Kumulativer Erbteilserwerb bei Minderjährigenadoption

OLG Frankfurt a.M. v. 15.12.2021 - 21 W 170/21

Wird ein Adoptivkind von Verwandten zweiten Grades (hier: Tante) adoptiert und versterben sowohl die leiblichen Eltern als auch die Adoptiveltern, lässt § 1756 Abs. 1 Satz 1 BGB das Eintrittsrecht des Adoptivkindes in den Stamm der vorverstorbenen leiblichen Eltern fortbestehen. Infolgedessen kann das Adoptivkind neben dem Erbteil der leiblichen Eltern zugleich auch den Erbteil der Adoptiveltern erlangen (Fall des Mehrfacherwerbs nach § 1227 Satz 1 BGB).

21.01.2022

Beschwerde gegen Nichteinleitung eines Umgangsabänderungsverfahrens

OLG Frankfurt a.M. v. 30.12.2021 - 6 UF 237/21

Gegen die nach § 24 FamFG getroffene Entscheidung des Familiengerichts, ein Verfahren auf Abänderung einer Umgangsentscheidung nicht einzuleiten, ist die Beschwerde zulässig, soweit ein subjektives Recht des Betroffenen verletzt sein könnte. Soweit der eine Abänderung begehrende Umgangsberechtigte keine neuen Tatsachen vorbringt oder solche auch sonst nicht bekannt sind, die zu einer anderen Einschätzung über sein behauptetes Umgangsrecht führen könnten, ist schon die amtswegige Einleitung eines Verfahrens nach § 166 Abs. 1 FamFG abzulehnen und es kann von weiteren Ermittlungen abgesehen werden.

21.01.2022

Regelung in EZVK-Satzung über die interne Teilung eines Anrechts aus der Pflichtversicherung in den Tarif der freiwilligen Versicherung

BGH v. 1.12.2021 - XII ZB 304/20

Eine von einem Versorgungsträger mitgeteilte und unter (hier offengelassenem) Verstoß gegen Verfassungsrecht gebildete sog. Startgutschrift für rentenferne Versicherte kann ausnahmsweise die Grundlage für die Durchführung der internen Teilung eines Anrechts sein. Voraussetzung dafür ist, dass der hinsichtlich dieses Anrechts ausgleichsberechtigte Ehegatte bereits Rentenleistungen bezieht, auf den Wertausgleich des Anrechts aus wirtschaftlichen Gründen dringend angewiesen ist, der Gesichtspunkt der Unabänderlichkeit der Ausgleichsentscheidung bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise dahinter zurücktritt und der ausgleichsberechtigte Ehegatte die Unwirksamkeit der Übergangsvorschriften nicht geltend gemacht hat.

20.01.2022

Gleichgeschlechtliches Ehepaar kann Kosten für eine Leihmutter nicht als außergewöhnliche Belastungen geltend machen

FG Münster v. 7.10.2021 - 10 K 3172/19 E

Aufwendungen eines aus zwei Männern bestehenden Ehepaares für eine in den USA durchgeführte Leihmutterschaft führen nicht zu außergewöhnlichen Belastungen.

20.01.2022

Scheidung: Voraussetzungen für die Anwendung der Härteklausel

OLG Bamberg v. 15.12.2021, 7 UF 211/21

Zur Versagung der Ehescheidung können nur solche Härten führen, die durch den Scheidungsausspruch selbst verursacht oder wesentlich mitverursacht werden. Eine allein durch das Scheitern der Ehe verursachte Härte genügt nicht. Eine schwere Härte ist dann zu verneinen, wenn demjenigen, welcher die Härte vorbringt, selbst die innere Bereitschaft fehlt, die Ehe fortzusetzen.

20.01.2022

Auskunftsanspruch nach der DSGVO gegenüber dem Finanzamt

FG München v. 4.11.2021, 15 K 118/20

Die DSGVO ist auf die Datenverarbeitung sämtlicher durch das Finanzamt verwalteten Steuern - auch der direkten - anwendbar. Art. 15 DSGVO gewährt einen nicht in das Ermessen gestellten Auskunftsanspruch über die vom Finanzamt verarbeiteten Daten.

20.01.2022

Kein gesetzlicher Mindestlohn für Pflichtpraktikum als Zulassungsvoraussetzung für die Aufnahme eines Studiums

BAG v. 19.1.2022 - 5 AZR 217/21

Praktikanten, die ein Pflichtpraktikum absolvieren, das nach einer hochschulrechtlichen Bestimmung Zulassungsvoraussetzung für die Aufnahme eines Studiums ist, haben keinen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn.

20.01.2022

Staatliche Beihilfen: Flughafen Frankfurt-Hahn II

EuGH v. 20.12.2021 - C-594/19 P

Das EuG hat die Klage der Deutschen Lufthansa gegen den das förmliche Beihilfeprüfverfahren Frankfurt-Hahn-II abschließenden Beschluss der EU-Kommission vom 1.10.2014 zu Recht als unzulässig abgewiesen.

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