Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

30.12.2021

Zur Begrenzung der Vergütung des Sonderinsolvenzverwalters

BGH v. 11.11.2021 - IX ZB 13/21

Ist eine Vielzahl von Forderungen durch den Sonderinsolvenzverwalter zu prüfen und machen diese einen wesentlichen Bruchteil der in dem Insolvenzverfahren zu prüfenden Forderungen aus, kommt in der Regel eine Begrenzung der Vergütung auf eine solche nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz nicht in Betracht.

30.12.2021

Vorverlegung eines Fluges um eine mehr als eine Stunde stellt Flugannullierung dar

EuGH v. 21.12.2021 - C-146/20 u.a.

Ein Flug ist als "annulliert" anzusehen, wenn das ausführende Luftfahrtunternehmen ihn um mehr als eine Stunde vorverlegt. Wurde ein bestimmter Flug gebucht, kann unter Umständen auch dann ein Ausgleichsanspruch gegen das ausführende Luftfahrtunternehmen bestehen, wenn ihm die Buchung nicht übermittelt wurde.

30.12.2021

Prozesskostenhilfebekanntmachung 2022

Das BMJ hat am 17.12.2021 mit der Bekanntmachung zu § 115 ZPO festgesetzt, welche Beträge vom Einkommen eines Antragstellers abzusetzen sind, um den Anspruch auf Prozesskostenhilfe zu ermitteln. Die Beträge gelten ab dem 1.1.2022.

30.12.2021

Abänderungsverfahren einer Totalrevision nach § 51 VersAusglG

BGH v. 24.11.2021 - XII ZB 359/21

Wurde eine nach früherem Recht ergangene Entscheidung über den Versorgungsausgleich bereits in einem Abänderungsverfahren einer Totalrevision nach § 51 VersAusglG unterzogen, steht für eine weitere Abänderung nicht mehr eine erneute Totalrevision nach § 51 VersAusglG offen, sondern nur noch das Verfahren der Abänderung in Bezug auf einzelne Anrechte gem. § 225 FamFG i.V.m. § 32 VersAusglG. Die Abänderung einer nach § 27 VersAusglG ergangenen Härtefallregelung aufgrund einer späteren Änderung der zugrunde gelegten Umstände des Einzelfalls ohne einhergehende Wertänderung des Anrechts gem. § 225 FamFG i.V.m. § 32 VersAusglG sieht das Gesetz nicht vor.

29.12.2021

Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs im Beschwerdeverfahren vor dem BPatG

BGH v. 23.9.2021 - I ZB 10/21

Da das BPatG im Beschwerdeverfahren daran gehindert ist, seine Entscheidung allein aufgrund des Zeitablaufs seit der Beschwerdeeinlegung zu treffen, wenn der Beschwerdeführer zugleich mit der Beschwerdeeinlegung eine Beschwerdebegründung angekündigt und mit einem weiteren Schriftsatz um Mitteilung gebeten hat, bis wann die Beschwerdebegründung eingereicht werden kann, und das BPatG nach den Umständen dieser Bitte auch entsprechen will, darf in einem solchen Fall der Beschwerdeführer grundsätzlich davon ausgehen, dass er Gelegenheit haben wird, seine Beschwerde vor einer Entscheidung des BPatG zu begründen. Einseitige Gespräche zwischen einem Beteiligten und einem Mitglied des Gerichts bergen jedenfalls dann die Gefahr einer Verletzung des Anspruchs des anderen Beteiligten auf Gewährung rechtlichen Gehörs, auf ein faires Verfahren und auf Beachtung des Grundsatzes der prozessualen Waffengleichheit, wenn nicht alle Verfahrensbeteiligte von dem Gesprächsinhalt unterrichtet werden.

29.12.2021

Das ändert sich 2022 im Arbeits- und Sozialrecht

Zum 1.1.2022 sind einige Neuerungen im Arbeits- und Sozialrecht zu beachten. Welche Rechtsänderungen dann im Jahresverlauf noch hinzukommen werden, darüber kann aktuell nur spekuliert werden. Der Koalitionsvertrag spricht zwar vieles an (s. Arbeitsrecht-Podcast v. 2.12.2021), bleibt aber oft unkonkret. Sicher erscheint, dass die Anhebung des Mindestlohns auf 12,- € pro Stunde zeitnah umgesetzt werden wird. Auch das Thema mobile Arbeit dürfte die Ampel-Koalition schnell anpacken.

29.12.2021

Insolvenz des Musterrechtsbeschwerdeführers

BGH v. 23.11.2021 - XI ZB 23/20

Wird über das Vermögen des Musterrechtsbeschwerdeführers ein Insolvenzverfahren eröffnet, bestimmt das Rechtsbeschwerdegericht entsprechend § 21 Abs. 4, § 13 Abs. 1 Fall 2, § 9 Abs. 2 KapMuG einen neuen Musterrechtsbeschwerdeführer.

28.12.2021

Verstoß gegen gläubigerschützende Vorschrift des § 272 Abs. 1 AktG durch Satzungsänderungsbeschluss

BGH v. 9.11.2021 - II ZR 137/20

Ein Satzungsänderungsbeschluss, der im Fall der Abwicklung der Gesellschaft vorsieht, Vermögen zugunsten unbekannter Aktionäre vor Ablauf eines Jahres zu hinterlegen, seit dem der Aufruf der Gläubiger bekanntgemacht worden ist, verstößt gegen die gläubigerschützende Vorschrift des § 272 Abs. 1 AktG und ist nichtig.

27.12.2021

Ärztebewertungsportal JAMEDA: Zur Frage der Gleichbehandlung von zahlenden und nichtzahlenden Ärzten

BGH v. 12.10.2021 - VI ZR 488/19 u.a.

Der Betreiber eines Ärztebewertungsportals unterliegt keinem strengen Gleichbehandlungsgebot in dem Sinne, dass eine Ungleichbehandlung von Ärzten, die keine (zahlenden) Kunden des Portalbetreibers sind, einerseits und Ärzten, die für ihr Profil bezahlen, andererseits stets zur Unzulässigkeit der Verarbeitung der personenbezogenen Daten von nichtzahlenden Ärzten führt, die der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten im Portalbetrieb widersprochen haben. Maßgeblich ist vielmehr, welche konkreten Vorteile der Portalbetreiber zahlenden gegenüber nichtzahlenden Ärzten gewährt und ob die sich daraus ergebende Ungleichbehandlung in einer Gesamtschau mit allen anderen Umständen des konkreten Einzelfalls dazu führt, dass die Interessen des gegen seinen Willen in das Portal aufgenommenen Arztes die berechtigten Interessen des Portalbetreibers und vor allem der Portalnutzer überwiegen.

27.12.2021

Das ändert sich 2022 im Arbeits- und Sozialrecht - Teil 1: Kurzarbeitergeld

Zum 1.1.2022 sind einige Neuerungen im Arbeits- und Sozialrecht zu beachten. Welche Rechtsänderungen dann im Jahresverlauf noch hinzukommen werden, darüber kann aktuell nur spekuliert werden. Der Koalitionsvertrag spricht zwar vieles an (s. Arbeitsrecht-Podcast v. 2.12.2021), bleibt aber oft unkonkret. Sicher erscheint, dass die Anhebung des Mindestlohns auf 12,- € pro Stunde zeitnah umgesetzt werden wird. Auch das Thema mobile Arbeit dürfte die Ampel-Koalition schnell anpacken.

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