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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

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16.03.2017

Bisheriger Grenzwert für Cannabiskonsumenten im Straßenverkehr bleibt maßgeblich

OVG Münster 15.3.2017, 16 A 432/16 u.a.

Wer gelegentlich Cannabis konsumiert, ist bei einem THC-Wert von 1,0 ng/ml Serum nicht mehr geeignet, ein Kfz zu führen. Das OVG hat insoweit seine bisherige Rechtsprechung bestätigt, wonach bei diesem Grenzwert von einem fehlenden, aber erforderlichen Trennen zwischen dem Konsum des Betäubungsmittels und dem Führen von Kfz auszugehen ist.

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16.03.2017

Zur Einreihung langer Dehnhülsen in die Kombinierte Nomenklatur

BFH 8.11.2016, VII R 9/15

Rohre sind Unterlegscheiben nicht ähnlich, auch wenn sie z.B. im Windanlagenbau als "Dehnhülsen" in einer Schraubverbindung verwendet werden sollen. Der Verwendungszweck einer Ware kann ein objektives Einreihungskriterium sein, sofern er sich aus der Natur des Erzeugnisses ergibt bzw. der Ware innewohnt und wenn im Wortlaut der Bestimmungen oder in den Erläuterungen auf den Verwendungszweck Bezug genommen wird.

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16.03.2017

Lärmbelästigung: Anforderungen an die Darlegung eines zur Mietminderung berechtigenden Mangels

BGH 21.2.2017, VIII ZR 1/16

Von einem Mieter ist nicht zu fordern, dass er über eine hinreichend genaue Beschreibung der Mangelerscheinungen ("Mangelsymptome") hinaus die ihm häufig nicht bekannte Ursache dieser Symptome bezeichnet. Sollte die Möglichkeit nicht fernliegen, dass selbst der vergleichsweise niedrige Schallschutzstandard im Zeitpunkt der Errichtung des aus der Nachkriegszeit stammenden Gebäudes nicht eingehalten wurde, ist es nicht auszuschließen, dass auch sozialadäquates Wohnverhalten von Mitbewohnern, zu einer als Mietmangel einzustufenden Lärmbelastung geführt hat.

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16.03.2017

Einwilligung des Fernsprechteilnehmers in Veröffentlichung seiner Daten umfasst auch Nutzung in anderem Mitgliedstaat

EuGH 15.3.2017, C-536/15

Die Einwilligung eines Fernsprechteilnehmers in die Veröffentlichung seiner Daten umfasst auch die Nutzung dieser Daten in einem anderen Mitgliedstaat. Der weitgehend harmonisierte Rechtsrahmen ermöglicht es, die Einhaltung der Anforderungen im Bereich des Schutzes personenbezogener Teilnehmerdaten unionsweit gleichermaßen sicherzustellen.

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15.03.2017

Zur Prüfung vorgetragener Härtegründe hinsichtlich der Fortsetzung eines Mietverhältnisses wegen unzumutbarer Härte

BGH 15.3.2017, VIII ZR 270/15

Bei der Prüfung von Härtegründen im Rahmen der Entscheidung über eine Fortsetzung eines Mietverhältnisses nach § 574 Abs. 1 BGB kommt der sorgfältigen Sachverhaltsfeststellung und Interessengewichtung eine besondere Bedeutung zu. Insbesondere darf eine (vermeintliche) Wahrunterstellung vorgetragener Härtegründe nicht dazu führen, dass es das Gericht zum Nachteil des Mieters unterlässt, sich ein in die Tiefe gehendes eigenständiges Bild von dessen betroffenen Interessen zu verschaffen.

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15.03.2017

Zusammenveranlagung trotz langjähriger räumlicher Trennung

FG Münster 22.2.2017, 7 K 2441/15 E

Auch langjährig getrennt lebende Ehegatten können zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. In der heutigen Zeit sind auch Formen des räumlich getrennten Zusammenlebens ("living apart together") üblich, ebenso wie getrenntes wirtschaften und das Führen getrennter Konten bei räumlich zusammenlebenden Eheleuten.

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15.03.2017

Keine Ersatzerbschaftsteuer bei nichtrechtsfähiger Stiftung

BFH 25.1.2017, II R 26/16

Eine nichtrechtsfähige Stiftung unterliegt nicht der Ersatzerbschaftsteuer. Da das Vermögen der nichtrechtsfähigen Stiftung dem Treuhänder gehört, kann es nicht bei der Stiftung mit Ersatzerbschaftsteuer belegt werden.

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15.03.2017

Vom Reiseveranstalter eingeräumte Rabatte stellen keinen Arbeitslohn der Reisebüroangestellten dar

FG Düsseldorf 21.12.2016, 5 K 2504/14 E

Der Rabatt, den ein Reiseveranstalter einer Reisebüroangestellten auf den Reisepreis gewährt, stellt keinen steuerpflichtigen Arbeitslohn dar. Bei von Dritten gewährten Preisvorteilen liegt nur dann Arbeitslohn vor, wenn der Dritte den Vorteil im Interesse des Arbeitgebers gewährt, nicht hingegen, wenn er ein eigenwirtschaftliches Interesse an der Rabattgewährung hat bzw. den Rabatt aus eigenwirtschaftlichen Gründen gewährt.

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15.03.2017

Zur Frage der Zulässigkeit der Abbildung von Prominenten im öffentlichen und im privaten Raum durch die Presse

BVerfG 9.2.2017, 1 BvR 967/15

Die Zivilgerichte müssen hinsichtlich der Berichterstattung über Ereignisse, die von großem öffentlichem Interesse sind, im Rahmen der vorzunehmenden Abwägung das Gewicht der Pressefreiheit ausreichend berücksichtigen. Von Bedeutung ist dabei u.a., ob sich die abgebildete Person im öffentlichen Raum bewegt; betrifft die visuelle Darstellung die Privatsphäre oder eine durch räumliche Privatheit geprägte Situation, ist das Gewicht der Belange des Persönlichkeitsschutzes erhöht.

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15.03.2017

EuGH-Vorlage zur Hinzurechnungsbesteuerung von Zwischeneinkünften mit Kapitalanlagecharakter im Drittstaatenfall

BFH 12.10.2016, I R 80/14

Der BFH sieht es als zweifelhaft an, ob die sog. Hinzurechnungsbesteuerung von Zwischeneinkünften mit Kapitalanlagecharakter in Drittstaatensachverhalten vollständig mit dem Unionsrecht vereinbar ist. Er hat daher in einem Verfahren zu einer Zwischengesellschaft mit Sitz in der Schweiz den EuGH angerufen. Die zu klärende Streitfrage kann allgemein für Beteiligungen an Gesellschaften mit Sitz außerhalb der EU und des EWR von Bedeutung sein.

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