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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

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08.02.2017

Gesetzentwurf: Mehr Wettbewerb und Sicherheit im Zahlungsverkehr

Die Bundesregierung hat am 8.2.2017 den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie beschlossen. Mit dem gemeinsamen Gesetzesentwurf des BMJV und des BMF sollen der Wettbewerb und die Sicherheit im Zahlungsverkehr gestärkt werden.

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08.02.2017

Pflegeheim-GmbH: Erbschaft als Betriebseinnahme

BFH 6.12.2016, I R 50/16

Erhält eine GmbH (hier: ein Seniorenpflegeheim) eine Erbschaft, ist der Erwerb für die Kapitalgesellschaft auch dann körperschaftsteuerpflichtig, wenn der Erbanfall zugleich der Erbschaftsteuer unterliegt. Es liegt in diesem Fall weder eine unterschiedliche Behandlung gem. Art. 3 Abs. 1 GG noch ein Verstoß gegen die Eigentumsgarantie des Art. 14 GG vor.

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08.02.2017

Verwirkung des Widerrufsrechts bei einem Verbraucherdarlehen nach vorzeitiger Beendigung des Darlehensvertrags auf Wunsch des Verbrauchers

OLG Frankfurt a.M. 14.12.2016, 19 U 13/16

Bei vorzeitig auf Wunsch des Verbrauchers einvernehmlich gegen Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung beendetem Darlehensvertrag ist das für die Annahme der Verwirkung erforderliche sog. Umstandsmoment im Sinne einer tatsächlichen Vermutung regelmäßig anzunehmen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn seit der erfolgten Auflösung des Darlehensvertrages bis zur Erklärung des Widerrufs ein nicht unerheblicher Zeitraum vergangen ist.

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08.02.2017

Kostümparty eines gemeinnützigen Karnevalsvereins genießt keinen Steuervorteil

BFH 30.11.2016, V R 53/15

Ein von einem gemeinnützigen Karnevalsverein in der Karnevalswoche durchgeführtes Kostümfest ist kein Zweckbetrieb. Die Einkünfte aus der Veranstaltung unterliegen daher der Körperschaftsteuer und die Umsätze dem Umsatzsteuerregelsatz; sie werden nicht von der Steuerermäßigung des § 12 Abs. 2 Nr. 8a UStG umfasst.

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07.02.2017

Erfüllung durch PayPal-Gutschrift?

LG Saarbrücken 31.8.2016, 5 S 6/16

Wenn der Käufer nach seinem Einkauf in einem Internetshop den Kaufpreis mit Zustimmung des Verkäufers über den Online-Zahlungsdienst PayPal an den Verkäufer zahlt, tritt mit der Gutschrift auf dem PayPal-Konto des Zahlungsempfängers auch dann Erfüllung ein, wenn PayPal nach einem erfolgreichen Käuferschutzverfahren das PayPal-Konto des Empfängers rückbelastet. Im Hinblick darauf, dass es sich bei dem PayPal Zahlverfahren um eine verbreitete Form der Forderungserfüllung in Internetkaufverträgen handelt, hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung.

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07.02.2017

Erlass einer Rückforderung von Kindergeld aus Billigkeitsgründen

FG Düsseldorf 2.1.2017, 7 K 2829/15 Kg,AO

Das FG Düsseldorf hat sich mit der Frage des Erlasses einer Rückforderung von Kindergeld aus Billigkeitsgründen befasst, wenn das Kindergeld abzgl. einer Versicherungspauschale von 30 € auf Sozialleistungen angerechnet worden war.

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07.02.2017

Körperschaftsteuer: Leistungen aus einer Betriebsunterbrechungsversicherung sind Betriebseinnahmen

FG Köln 15.12.2016, 10 K 524/16

Eine Versicherungsleistung, die für eine Erkrankung des Gesellschaftergeschäftsführers gezahlt wird, ist nicht als verdeckte Einlage sondern als Betriebseinnahme gewinnerhöhend zu qualifizieren, wenn die GmbH im Versicherungsfall alleinige Bezugsberechtigte ist. Unerheblich ist, dass der BFH bei Einzelpersonen bzw. Personengesellschaften Praxisausfallversicherungen, bei denen das Risiko der Erkrankung des Unternehmers bzw. eines Mitunternehmers versichert ist, als privat veranlasst angesehen hat.

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07.02.2017

Unterhaltsrechtliche Fragen im Fall des Wechselmodells

BGH 11.1.2017, XII ZB 565/15

Beim Wechselmodell haben grundsätzlich beide Elternteile für den Barunterhalt des Kindes einzustehen, wobei sich der Unterhaltsbedarf nach dem beiderseitigen Einkommen der Eltern bemisst und außerdem die infolge des Wechselmodells entstehenden Mehrkosten umfasst. Der dem Kind von einem Elternteil während dessen Betreuungszeiten im Wechselmodell geleistete Naturalunterhalt führt nicht dazu, dass ein Barunterhaltsanspruch nicht geltend gemacht werden kann; vielmehr ist der geleistete Naturalunterhalt nur als (teilweise) Erfüllung des Unterhaltsanspruchs zu berücksichtigen.

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06.02.2017

Empfehlung der Ausschüsse: Bundesregierung soll beim Betriebsrentenstärkungsgesetz noch nachbessern

Der federführende Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik (AIS), der Finanzausschuss und der Wirtschaftsausschuss haben dem Bundesrat für seine Sitzung am 10.2.2017 empfohlen, bei dem Entwurf des Betriebsrentenstärkungsgesetzes noch Nachbesserungen zu verlangen. Grundsätzlich sei der Entwurf zwar zu begrüßen. Nach Einschätzung des Wirtschaftsausschusses muss es für kleinere und mittlere Unternehmen, die vielfach nicht tarifgebunden sind, aber noch wesentlich attraktiver werden, eine betriebliche Altersversorgung anzubieten.

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06.02.2017

Keine Erschöpfung durch Herunterladen einer Testversion

OLG Frankfurt a.M. 22.12.2016, 11 U 108/13

Das Bereitstellen einer Testversion eines Computerprogramms soll die Kaufmotivation der Nutzer fördern und enthält keine Zustimmung zur Vervielfältigung der Programmkopie seitens des Nutzers. Das Herunterladen einer Testversion führt nicht zur Erschöpfung des Verbreitungsrechts der zugrundeliegenden Programmkopie.

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