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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

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05.06.2014

Kartellbeteiligte können für höhere Preise von Wettbewerbern haften

EuGH 5.6.2014, C-557/12

Führt ein Kartell dazu, dass die Wettbewerber sich veranlasst sehen, ihre Preise zu erhöhen, können die Kartellbeteiligten für den dadurch entstandenen Schaden haftbar sein. In einem solchen Fall kann der Geschädigte auch dann Schadensersatz verlangen, wenn er keine vertraglichen Beziehungen zu den Kartellbeteiligten hat.

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05.06.2014

Zur Frage der wirksamen Vereinbarung eines doppeltes Stimmrecht im Hinblick auf Beteiligungen an einer KG und deren Komplementär-GmbH

LG Bielefeld 30.5.2014, 17 O 61/12

Das LG Bielefeld hat dem Feststellungsantrag eines Gesellschafters der in der Fleischbranche tätigen T-Gruppe stattgegeben, wonach einem weiteren Gesellschafter das von ihm reklamierte Doppel- oder Mehrstimmrecht bei Beschlussfassungen der Gesellschafter nicht zusteht. Es war nicht festzustellen, dass sämtliche an verschiedenen notariellen Verträgen Beteiligte einen entsprechenden Willen gehabt haben.

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04.06.2014

Zur Wirksamkeit einer Kündigung des Vermieters im Anschluss an einen Streit mit dem Mieter

BGH 4.6.2014, VIII ZR 289/13

Versucht der Vermieter gegen den Willen des Mieters Räume zu inspizieren und kommt er der Aufforderung, das Gebäude zu verlassen, nicht nach, so rechtfertigt es nicht die Kündigung des Mietverhältnisses, wenn der Mieter den Vermieter daraufhin gegen dessen Willen aus dem Haus trägt. Der Vermieter trägt durch die Verletzung des Hausrechts des Mieters eine Mitschuld an dem nachfolgenden Geschehen, die das Gericht bei seiner Abwägung entsprechend zu berücksichtigen hat.

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04.06.2014

Zusatzverpflegung an Bord von Flugzeugen während EU-interner Flüge keine Nebenleistung zur Flugbeförderung

BFH 27.2.2014, V R 14/13

Snacks, kleine Süßigkeiten und Getränke, die an Bord eines Flugzeugs während einer Beförderung innerhalb des Gemeinschaftsgebiets gegen gesondertes Entgelt abgegeben werden, werden nach § 3e UStG am Abgangsort des Flugzeugs geliefert. Es handelt sich nicht um eine Nebenleistung zur Flugbeförderung.

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04.06.2014

BMF-Schreiben: Übergangsregelung zur Werbungskostenaufteilung nach § 3 Abs. 3 InvStG

Mit Schreiben vom 3.6.2014 (- IV C 1 - S 1980-1/13/10007 :002 DOK 2014/0498740 -) hat das Bundesfinanzministerium (BMF) zum InvStG in der Fassung des AIFM-Steuer-Anpassungsgesetzes und dabei insbesondere hinsichtlich der Übergangsregelung zur Werbungskostenaufteilung nach § 3 Abs. 3 InvStG Stellung genommen. Das BMF nimmt dabei u.a. Bezug auf Schreiben des BVI (Bundesverband Investment und Asset Management e.V.), des ZIA (Zentraler Immobilien Ausschuss e.V.) und der ALFI (Association of the Luxembourg
Fund Industry).

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04.06.2014

Zu den Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer bei Nutzung eines Pool- oder Telearbeitsplatzes

BFH 26.2.2014, VI R 37/13 u.a.

Ein Poolarbeitsplatz, bei dem sich acht Großbetriebsprüfer drei Arbeitsplätze für die vor- und nachbereitenden Arbeiten der Prüfungen teilen, steht nicht als anderer Arbeitsplatz i.S.v. § 9 Abs. 5 i.V.m. § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6b S. 2 EStG zur Verfügung, wenn er zur Erledigung der Innendienstarbeiten nicht in dem erforderlichen Umfang genutzt werden kann. Auch ein Raum, in dem ein Steuerpflichtiger zuhause einen Telearbeitsplatz unterhält, kann dem Typus des häuslichen Arbeitszimmers entsprechen.

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03.06.2014

SM-Studio in vermieteter Ferienwohnung schließt eine steuerbegünstigte Beherbergung nicht aus

Niedersächsisches FG 24.4.2014, 5 K 358/13

Ein eingerichtetes Sado/Maso (SM) Studio in einer vermieteten Ferienwohnung schließt die Begünstigung der übrigen Wohn- und Schlafräume nicht aus. Die teilweise Nutzung der Wohnung zur Beherbergung wird nicht durch die beabsichtigte Nutzung der "speziellen Räumlichkeiten" für bestimmte sexuelle Vorlieben verdrängt.

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03.06.2014

Zur Einbeziehung der betrieblichen Altersversorgung in den Versorgungsausgleich beim Statuswechsel zwischen Unternehmer- und Arbeitnehmereigenschaft

BGH 16.1.2014, XII ZB 455/13

Bei einem Statuswechsel zwischen Unternehmereigenschaft und Arbeitnehmereigenschaft richtet sich die Einbeziehung der betrieblichen Altersversorgung in den Versorgungsausgleich danach, inwieweit die versprochene Versorgung zeitanteilig auf die Tätigkeit als Arbeitnehmer entfällt. Mit dem Wechsel in die Arbeitnehmereigenschaft beginnen die Unverfallbarkeitsfristen nach dem Betriebsrentengesetz zu laufen.

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03.06.2014

Ausländische Mutter erhält Kindergeld für ihr deutsches Kind ab der Geburt

FG Köln 7.5.2014, 14 K 2405/13

Eine ausländische Mutter erhält für ihr deutsches Kind bereits ab der Geburt Kindergeld. Dies gilt auch dann, wenn ihr die Aufenthaltserlaubnis erst Monate später erteilt wird.

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02.06.2014

"Resort Schwielowsee": Schuldspruch wegen Betruges gegen Bauherrn rechtskräftig

BGH 25.4.2014, 1 StR 13/13

Der BGH hat den Strafausspruch sowie die gebildete Gesamtstrafe gegen den Bauherrn des Tourismusprojektes "Resort Schwielowsee" in Brandenburg aufgehoben, da die Schadenshöhe neu zu bestimmen ist. Die Revision hinsichtlich Schuldspruch und Einzelstrafen war hingegen als unbegründet zu verwerfen.

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