Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

23.01.2019

Fehlende Darlegung der Ermessenskriterien zur Bemessung der Höhe der Zwangsgelder

FG Berlin-Brandenburg 11.12.2018, 7 V 7186/18

Die Androhung eines Zwangsgelds ist ein Ermessensakt, bei dem die Finanzbehörde das ihr eingeräumte Entschließungs- und Auswahlermessen ausüben und in der nach §§ 121 Abs. 1, 127 AO obligatorischen Begründung darlegen muss. Die Begründungsanforderung entfällt nicht dadurch, dass der Antragsteller die fehlende oder jedenfalls mangelnde Begründung nicht gerügt hatte.

23.01.2019

Zweifel an Umsatzsteuerbefreiung für medizinische Telefonberatung

BFH v. 18.9.2018 - XI R 19/15

Der EuGH soll klären, ob eine steuerbefreite Tätigkeit vorliegt, wenn ein Steuerpflichtiger (Unternehmer) im Auftrag von Krankenkassen Versicherte zu verschiedenen Gesundheits- und Krankheitsthemen telefonisch berät. Außerdem ist die Frage zu beantworten, ob es für den erforderlichen beruflichen Befähigungsnachweis ausreicht, dass die telefonischen Beratungen von "Gesundheitscoaches" durchgeführt werden und (nur) in ca. einem Drittel der Fälle ein Arzt hinzugezogen wird.

22.01.2019

Bei Tod des Arbeitnehmers haben Erben Anspruch auf Abgeltung des vom Erblasser nicht genommenen Urlaubs

BAG v. 22.1.2019 - 9 AZR 45/16

Endet das Arbeitsverhältnis mit dem Tod des Arbeitnehmers, so haben dessen Erben nach § 1922 Abs. 1 BGB i.V.m. § 7 Abs. 4 BUrlG Anspruch auf Abgeltung des von dem Erblasser nicht genommenen Urlaubs. Der Abgeltungsanspruch der Erben umfasst dabei nicht nur den Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub nach §§ 1, 3 Abs. 1 BUrlG von 24 Werktagen, sondern auch den Anspruch auf Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen nach § 125 Abs. 1 Satz 1 SGB IX a.F. sowie den Anspruch auf Urlaub nach § 26 TVöD, der den gesetzlichen Mindesturlaub übersteigt.

22.01.2019

Fusionskontrolle: Kommission hat bei Untersagung der Übernahme von TNT Express durch UPS die Verteidigungsrechte von UPS verletzt

EuGH v. 16.1.2019 - C-265/17 P

Der EuGH hat die Nichtigerklärung des Beschlusses der Kommission zur Untersagung der Übernahme von TNT Express durch UPS wegen Verfahrensmangels bestätigt. Das EuG hat zu Recht die Verletzung der Verteidigungsrechte von UPS durch die Kommission festgestellt.

22.01.2019

Nachbarschaftsrecht: Darf die Metallwand an der Grenze bleiben?

BGH v. 21.9.2018 - V ZR 302/17

Ein Grundstückseigentümer, der nach § 14 Abs. 1 Satz 2 u. Abs. 2 NachbG HE einen Anspruch auf Mitwirkung an der Errichtung der ortsüblichen Einfriedung auf der Grenze hat, kann von dem Grundstücksnachbarn die Beseitigung einer bereits vorhandenen Einfriedung (hier: eine Metallwand) verlangen, wenn und soweit dies zur Erfüllung seines gesetzlichen Einfriedungsanspruchs erforderlich ist.

22.01.2019

Bemessungsgrundlage: Ist bei der Sportwettensteuer auch die auf Spieler umgelegte Steuer miteinzubeziehen?

Hessisches FG v. 12.11.2018 - 5 K 1569/16

Bei der Sportwettensteuer ist die auf die Spieler umgelegte Steuer in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen. Bereits der Abgleich der beiden - unterschiedlichen - Regelungen § 17 Abs. 1 Satz 3 und § 17 Abs. 2 Satz 2 RennwLottG verdeutlicht im Wortlaut eindeutig und hinreichend bestimmt, dass in letzterer speziell für die Sportwettensteuer auch die auf den Wettkunden umgelegte Steuer selbst mit in die Bemessungsgrundlage einfließt, es sich mithin um eine Bruttobemessungsgrundlage handelt.

22.01.2019

Zugewinnausgleich: Versilberung des Unternehmens zur Mobilisierung des Vermögens

BGH v. 5.12.2019 - XII ZR 116/17

Der Liquidationswert (Zerschlagungswert) gilt in der Regel als unterste Grenze des Unternehmenswerts. Der Ansatz des Liquidationswerts kommt grundsätzlich dann in Betracht, wenn das Unternehmen zur Mobilisierung des Vermögens "versilbert" werden muss, um den Zugewinnausgleich zahlen zu können, oder wenn dem Unternehmen wegen schlechter Ertragslage oder aus sonstigen Gründen keine günstige Fortführungsprognose gestellt werden kann. Will der Schuldner die Fortführung schwebender Vergleichsverhandlungen verweigern, muss er diese Verweigerung wegen der verjährungsrechtlichen Bedeutung für die Durchsetzbarkeit der geltend gemachten Ansprüche durch ein klares und eindeutiges Verhalten zum Ausdruck bringen.

22.01.2019

Gewährung des Rabattfreibetrags auf Sondertickets für Mitarbeiter der Deutschen Bahn AG

Hessisches FG v. 5.12.2018 - 8 K 2175/15

Erfüllt die Fahrvergünstigung der Deutschen Bahn AG in Form des TagesTickets M Fern/Fern F für Ruhestandsbeamte des Bundeseisenbahnvermögens die Voraussetzungen des Rabattfreibetrages gem. § 8 Abs. 3 EStG? Ist insbesondere hinsichtlich der Frage, ob die Fahrvergünstigung vom Arbeitgeber nicht überwiegend den eigenen Arbeitnehmern gewährt wird, auf die Fahrkarte oder die Beförderungsleistung abzustellen?

21.01.2019

Verkauf rezeptfreier apothekenpflichtiger Medikamente über Amazon verstößt nicht gegen Wettbewerbsrecht

LG Magdeburg v. 18.1.2019 - 36 O 48/18

Der Verkauf rezeptfreier apothekenpflichtiger Medikamente über die Handelsplattform "Amazon" stellt keine unlautere geschäftliche Handlung nach § 3 UWG dar. Wenn "Internetapotheken" grundsätzlich erlaubt sind, dann darf ein Apotheker auch als Vertriebsweg den über eine Handelsplattform wie amazon.de wählen.

21.01.2019

Zur Verwendung eines Mietspiegels bei Schätzung der üblichen Miete im Ertragswertverfahren

BFH v. 19.9.2018 - II R 20/15

Die Heranziehung eines auf den Hauptfeststellungszeitpunkt 1.1.1964 aufgestellten Mietspiegels für die Schätzung der üblichen Miete im Ertragswertverfahren der Einheitsbewertung ist zulässig, wenn vergleichbare vermietete Objekte nicht vorhanden waren und der Mietspiegel in seinen Aufgliederungen den vom Gesetz gestellten Anforderungen entspricht. Der Mietspiegel soll mit einer gewissen Datenbreite nur einen Anhalt für die vorzunehmende Schätzung bieten, so dass Fehler in einzelnen Datengrundlagen keinen unmittelbaren Einfluss auf die Besteuerung haben.

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