News

Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

>>> Newsletter abonnieren und Wissensvorsprung sichern! <<<

pro Seite
27.11.2018

Urlaubsgewährung ohne Antrag: Kein Urlaubsanspruch während der Freistellungsphase in der Altersteilzeit

LAG Düsseldorf 13.7.2018, 6 Sa 272/18

Der Arbeitgeber ist nicht gehalten, dem Arbeitnehmer im laufenden Kalenderjahr ohne Antrag Urlaub zu gewähren. Während der Freistellungsphase einer Altersteilzeit im Blockmodell entstehen keine Urlaubsansprüche.

Weiterlesen
27.11.2018

Streitwert einer Klage auf Urlaubsgewährung entspricht auch bei Streit um Urlaubslage dem Urlaubsentgelt

LAG Düsseldorf 24.8.2018, 4 Ta 269/18

Der Streitwert einer Klage auf Gewährung von Urlaub entspricht auch denn dem jeweiligen Urlaubsentgelt, wenn allein die zeitliche Lage des Urlaubs im Streit steht. Eines Rückgriffs auf immaterielle Interessen und deren Bewertung oder auf den Auffangwert des § 23 Abs. 3 RVG bedarf es nicht (Aufgabe der gegenteiligen bisherigen Bezirksrechtsprechung).

Weiterlesen
27.11.2018

Syndikusrechtsanwälte rückwirkend von Rentenversicherungspflicht befreit

SG Münster 6.11.2018, S 24 R 565/18

Syndikusrechtsanwälte können von der Rentenversicherungspflicht auch für Zeiten vor dem gesetzlichen Stichtag (1.4.2014) befreit werden, wenn für diese Zeiten einkommensbezogene Pflichtbeiträge an ein berufsständisches Versorgungswerk gezahlt wurden. Dabei ist es unerheblich, ob diese Beiträge für die eigentliche Tätigkeit als Syndikus oder aber für eine daneben ausgeübte selbstständige Tätigkeit als Rechtsanwalt geleistet wurden.

Weiterlesen
27.11.2018

Außerordentliche Tat- oder Verdachtskündigung wegen behaupteten Drogenkonsums des Arbeitnehmers

LAG Berlin-Brandenburg 24.8.2018, 2 Sa 992/18

Grundsätzlich kann der Drogenkonsum eines Arbeitnehmers die außerordentliche Kündigung rechtfertigen. Der Arbeitgeber muss aber den Drogenkonsum des Arbeitnehmers darlegen und beweisen. Ansonsten kann aufgrund der fehlenden Feststellung keine wirksame fristlose Tatkündigung erfolgen. Auch den Grund für eine Verdachtskündigung muss der Arbeitgeber hinreichend darlegen und beweisen. Zudem muss der Arbeitnehmer zu dem Verdacht angehört werden.

Weiterlesen
27.11.2018

Flugverspätung: Beschädigung des Flugzeugreifens durch Schraube kann Fluggesellschaft von Pflicht zur Ausgleichzahlung befreien

EuGH, C 501/17: Schlussanträge des Generalanwalts vom 22.11.2018

Generalanwalt Tanchev vertritt in seinen Schlussanträgen in der Rechtssache C 501/17 "Germanwings" die Ansicht, dass die Beschädigung eines Flugzeugreifens durch eine auf der Start- oder Landebahn liegende Schraube einen außergewöhnlichen Umstand i.S.d. Fluggastrechteverordnung darstellt, der die Fluglinie von ihrer Verpflichtung zu Ausgleichszahlungen bei Annullierung oder großer Verspätung befreien kann.

Weiterlesen
27.11.2018

Wann liegt der für die Erschöpfung des Rechts an Marken erforderliche konkrete Produktbezug vor?

BGH 28.6.2018, I ZR 221/16

Verwendet ein Wiederverkäufer eine Mehrzahl von Marken auf dem Versandkarton, in dem sich Produkte befinden, die nicht mit einer dieser Marken gekennzeichnet sind, so liegt der für die Erschöpfung des Rechts an diesen Marken erforderliche konkrete Produktbezug vor, wenn der Verkehr angesichts des Versandkartons annimmt, der Wiederverkäufer vertreibe Produkte aller dort genannten Marken, sofern dies tatsächlich der Fall ist.

Weiterlesen
27.11.2018

Zerrüttetes Mietverhältnis: Pflichtverletzungen der Kinder der Mieter führen nicht per se zur fristlosen Kündigung

OLG Frankfurt a.M. 11.9.2018, 2 U 55/18

Schwere Pflichtverletzungen (hier: körperliche Gewalt) des Sohnes eines Mieters können Letzterem nicht per se zugerechnet werden und rechtfertigen allein keine fristlose Kündigung. Auch verbale Entgleisungen der Anwältin der Mietpartei rechtfertigen eine fristlose Kündigung erst dann, wenn der Mieter sie sich zu Eigen macht.

Weiterlesen
26.11.2018

Kostenübernahme bei Verwendung eines Arzneimittels gegen Krebs zur Behandlung einer Augenkrankheit

EuGH 21.11.2018, C-29/17

Die Übernahme der Kosten eines Arzneimittels für eine Anwendung, die nicht von seiner Genehmigung für das Inverkehrbringen erfasst ist, durch ein nationales Krankenversicherungssystem verstößt nicht gegen das Unionsrecht. Dieses Arzneimittel muss jedoch weiterhin mit dem Arzneimittelrecht der Union in Einklang stehen.

Weiterlesen
26.11.2018

Anforderungen an die Erhebung von Zweitwohnungssteuern für Mobilheime

OVG Schleswig-Holstein 8.3.2018, 2 LB 98/17

Ein Mobilheim stellt als bewegliche Sache keine Zweitwohnung dar. Sollen Mobilheime wie Zweitwohnungen besteuert werden, muss dies in der Satzung eindeutig geregelt sein. Dies kann etwa in Form einer Gleichstellung der Mobilheime mit einer Wohnung im Wege der Fiktion geschehen, wenn die erfassten Mobilheime entsprechenden Ausstattungsmerkmale, die eindeutig definiert sind, aufweisen.

Weiterlesen
26.11.2018

Inhaberschaft an einer Internet-Domain unter der Top-Level-Domain "de" und Anspruch auf Umregistrierung

BGH 11.10.2018, VII ZR 288/17

Die Inhaberschaft an einer Internet-Domain unter der Top-Level-Domain "de" gründet sich auf die Gesamtheit der schuldrechtlichen Ansprüche, die dem Inhaber der Domain aus dem Registrierungsvertrag gegenüber der DENIC eG zustehen. Bei einer Verwertung der gepfändeten Ansprüche nach § 857 Abs. 1, § 844 Abs. 1 ZPO durch Überweisung an Zahlungs statt zu einem Schätzwert übernimmt der Gläubiger sämtliche Ansprüche aus dem Registrierungsvertrag mit der DENIC eG einschließlich der vertraglichen Position als zu registrierender Domaininhaber.

Weiterlesen