News

Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

>>> Newsletter abonnieren und Wissensvorsprung sichern! <<<

pro Seite
02.10.2014

Zur Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs bei Ausübung des gesetzlichen Vorkaufsrechts durch einen Miterben

BFH 9.7.2014, II R 50/12

Ein Grundstückserwerb, der auf der Übertragung von Anteilen an einer Erbengemeinschaft beruht, kann auch dadurch rückgängig gemacht werden, dass ein Miterbe sein gesetzliches Vorkaufsrecht ausübt und der Erwerber in Erfüllung seiner Verpflichtung aus § 2035 Abs. 1 S. 1 BGB die Erbteile unmittelbar auf den vorkaufsberechtigten Miterben überträgt. Dass die Ausübung des gesetzlichen Vorkaufsrechts durch einen Miterben nicht zur Rückabwicklung des Erbteilskaufvertrags mit dem ursprünglichen Anteilsverkäufer führt, steht dem nicht entgegen.

Weiterlesen
02.10.2014

Auch überspitzte Äußerungen stellen für sich genommen noch keine Schmähung dar

BVerfG 28.7.2014, 1 BvR 482/13

Das BVerfG hat den in der Fachgerichtsbarkeit entwickelten Begriff der "Schmähkritik" wegen seines die Meinungsfreiheit verdrängenden Effekts eng definiert. Danach macht auch eine überzogene oder ausfällige Kritik eine Äußerung für sich genommen noch nicht zur Schmähung.

Weiterlesen
01.10.2014

Zur Geschäftsführerhaftung bei Globalzession und überraschender Kündigung des Kontokorrent

FG Saarbrücken 21.5.2014, 2 V 1032/14

Allein in der Vereinbarung einer Globalzession zwischen der Gesellschaft und einem Kreditinstitut außerhalb einer Krise liegt kein schuldhaftes Verhalten, das zu einer Haftung des Geschäftsführers für Umsatzsteuerschulden der Gesellschaft führt. Das gilt auch unter Berücksichtigung des Aspektes, dass die Abtretung der zukünftigen Ansprüche gerade zur Absicherung des Gläubigers in einer etwaigen späteren Krise erfolgt.

Weiterlesen
01.10.2014

Zur Erhöhung des Körperschaftsteuerguthabens aufgrund gesetzlicher Neuregelung im JStG 2010

BFH 30.7.2014, I R 56/13

Ist ein Bescheid über die Feststellung der Endbestände bereits vor Inkrafttreten des JStG 2010 in Bestandskraft erwachsen, so ist die Erhöhung des Körperschaftsteuerguthabens auf der Grundlage der Neufassung der § 36, § 37 Abs. 1 KStG durch das JStG 2010 rechtlich nicht möglich. Eine die Anwendung der Neufassung versperrende Bestandskraft der Feststellung der Endbestände ist auch dann gegeben, wenn der Feststellungsbescheid gem. § 36 Abs. 7 KStG keine ausdrückliche Feststellung des Endbestands des EK 45 mit 0 € enthielt.

Weiterlesen
01.10.2014

Berücksichtigung eines biometrischen Faktors bei der Anpassung von Betriebsrenten unzulässig

BAG 30.9.2014, 3 AZR 402/12

Arbeitgeber (hier: ein Mitgliedsunternehmen des Essener Verbands) dürfen bei der Entscheidung über die Anpassung von Betriebsrenten nicht anspruchsmindernd berücksichtigen, dass die Gruppe der betroffenen Betriebsrentenbezieher im Durchschnitt länger lebt als die Bezieher von Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Die Berücksichtigung eines solchen biometrischen Faktors entspricht nicht mehr billigem Ermessen (§ 315 Abs. 1 BGB).

Weiterlesen
01.10.2014

Vorsitzender Richter des Siebten Senats des BAG Wolfgang Linsenmaier im Ruhestand

Mit Ablauf des 30.9.2014 ist der Vorsitzende Richter am Bundesarbeitsgericht Wolfgang Linsenmaier in den Ruhestand getreten. Linsenmeier war seit Oktober 2009 Vorsitzender Richter des insbesondere für Fragen des Befristungsrechts zuständigen Siebten Senats des BAG. Zuvor hatte er sieben Jahre lang dem Ersten Senat angehört.

Weiterlesen
01.10.2014

Kein Nebeneinander von Ausgleichszahlung und Minderung wegen Verspätung des Rückflugs

BGH 30.9.2014, X ZR 126/13

Leistungen der Fluggesellschaft wegen erheblicher Verspätung nach Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Fluggastrechteverordnung sind gem. Art. 12 Abs. 1 S. 2 der Verordnung auf ebenfalls geltend gemachte Minderungsansprüche nach § 651d Abs. 1 BGB anzurechnen. Ein Nebeneinander von Ausgleichszahlung und Minderung wegen Verspätung des Rückflugs ist demnach ausgelschossen.

Weiterlesen
01.10.2014

Zum Kindergeldanspruch für nicht verheiratete Tochter mit eigenem Kind

BFH 3.7.2014, III R 37/13

Die Verheiratung eines Kindes steht nach der ab dem Jahr 2012 geltenden Rechtslage seiner kindergeldrechtlichen Berücksichtigung nach § 32 Abs. 4 S. 1 Nrn. 1 u. 2 EStG nicht entgegen, da hierfür keine typische Unterhaltssituation vorausgesetzt wird. Entsprechendes gilt auch für den Unterhaltsanspruch einer nicht verheirateten Tochter, für die Kindergeld begehrt wird, gegen den Vater ihres Kindes nach § 1615l BGB.

Weiterlesen
30.09.2014

Zur Zulässigkeit der Verwertung rechtswidrig beschaffter E-Mails zum Zwecke der Presseberichterstattung

BGH 30.9.2014, VI ZR 490/12

Die Verwertung rechtswidrig beschaffter privater E-Mails eines Politikers zum Zwecke der Berichterstattung über die Geburt einer unehelichen Tochter sowie die mögliche Erschleichung von Sozialleistungen kann trotz Eingriffs in die Vertraulichkeitssphäre gerechtfertigt sein. Dies jedenfalls dann, wenn sich das berichtende Presseorgan an dem Einbruch in die Vertraulichkeitssphäre nicht beteiligt hat, und die Informationen hohen Öffentlichkeitswert haben, da sie Missstände von erheblichem Gewicht offenbaren, an dessen Aufdeckung ein überragendes öffentliches Interesse besteht.

Weiterlesen
30.09.2014

Kein Einwendungsdurchgriff bei sog. "0%-Finanzierung"

BGH 30.9.2014, XI ZR 168/13

Ein Verbraucher, der einen Kauf durch einen verbundenen, unentgeltlichen Darlehensvertrag (sog. "0%-Finanzierung") finanziert hat (März/Juni 2011), kann seine Gewährleistungsrechte, die ihm wegen der Mängel an der gekauften Sache gegen den Verkäufer zustehen, nicht dem Anspruch des finanzierenden Kreditinstituts auf Rückzahlung des Darlehens entgegenhalten. Der hierfür notwendige Einwendungsdurchgriff gem. §§ 358, 359 BGB a.F. setzt einen Verbraucherdarlehensvertrag, d.h. einen entgeltlichen Darlehensvertrag voraus.

Weiterlesen