Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

19.08.2021

Kein Mietnachlass bei nur kurzer coronabedingter Schließung einer Boutique

AG München v. 15.12.2020 - 420 C 8432/20

Die erfolgreiche Nutzung der Mietsache gehört zum Verwendungszweck des Mieters. Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung begründen öffentlich-rechtliche Gebrauchshindernisse nur dann einen Sachmangel, wenn sie unmittelbar auf der konkreten Beschaffenheit der Mietsache beruhen. Ist die Mietsache weiter zur Nutzung grundsätzlich geeignet und nur der geschäftliche Erfolg des Mieters betroffen, realisiert sich das vom Mieter zu tragende Verwendungsrisiko.

18.08.2021

Keine erweiterte Kürzung bei der Vermietung von Seniorenwohnungen bei gleichzeitiger Erbringung zusätzlicher Leistungen durch eine Schwestergesellschaft

FG Münster v. 11.5.2021 - 9 K 2274/19 G

Eine GmbH kann die erweiterte gewerbesteuerliche Kürzung nicht in Anspruch nehmen, wenn sie Wohnungen vermietet, deren Mieter im Rahmen eines einheitlichen Konzepts (Seniorenresidenz) Dienstleistungsverträge mit einer Schwestergesellschaft abschließen.

18.08.2021

Kapitalanleger-Musterverfahren: Willkürlich fehlerhaft angewandtes Verfahrensrecht

BGH v. 6.7.2021 - XI ZB 27/19

§ 6 Abs. 1 Satz 2 KapMuG und § 15 KapMuG stehen einer Verfahrensweise entgegen, bei der der Vorlagebeschluss durch einen Beschluss des OLG ersetzt wird, der von da ab alleinige Entscheidungsgrundlage des Musterverfahrens ist.

18.08.2021

Zur Frage einer zulassungsfreien Rechtsbeschwerde gegen einen OLG-Beschluss in einer Familienstreitsache

BGH v. 27.7.2021 - XII ZB 588/20

Gegen den in einer Familienstreitsache ergangenen Beschluss des OLG, mit dem der Antrag eines Beteiligten auf Terminierung wegen einer behaupteten Unwirksamkeit eines zuvor abgeschlossenen Vergleichs verworfen wurde, findet eine zulassungsfreie Rechtsbeschwerde nicht statt.

18.08.2021

Zur sekundären Darlegungslast in Sachen Dieselskandal: Wer traf Entscheidungen und was wusste der Vorstand?

BGH v. 27.7.2021 - VI ZR 151/20

Der BGH hat sich vorliegend mit der sekundären Darlegungslast hinsichtlich der Frage befasst, wer die Entscheidung über den Einsatz einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei dem beklagten Fahrzeugmotorenhersteller getroffen und ob der Vorstand hiervon Kenntnis hatte. Ein Schaden i.S.d. § 826 BGB kann auch in einer auf dem sittenwidrigen Verhalten beruhenden Belastung mit einer ungewollten Verpflichtung liegen. Nach deren Erfüllung setzt sich der Schaden in dem Verlust der aufgewendeten Geldmittel fort.

18.08.2021

WEG: Erweiterte Kompetenzverlagerung auf den Verwalter im gewissen Umfang möglich

BGH v. 11.6.2021 - V ZR 215/20

Die Wohnungseigentümer können durch Beschluss dem Verwalter über seine gesetzlichen Befugnisse hinausgehende Entscheidungskompetenzen für Maßnahmen der Instandhaltung und Instandsetzung sowie für die Einschaltung von Sonderfachleuten übertragen, wenn die Kompetenzverlagerung für den einzelnen Wohnungseigentümer zu einem nur begrenzten und überschaubaren finanziellen Risiko führt.

18.08.2021

Hohe Nachzahlungszinsen sind seit 2014 verfassungswidrig

BVerfG v. 8.7.2020 - 1 BvR 2237/14 u.a.

Die Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen in § 233a i.V.m. § 238 Abs. 1 Satz 1 AO ist verfassungswidrig, soweit der Zinsberechnung für Verzinsungszeiträume ab Januar 2014 ein Zinssatz von monatlich 0,5 % zugrunde gelegt wird. Der Gesetzgeber ist verpflichtet, bis zum 31.7.2022 eine verfassungsgemäße Neuregelung zu treffen.

17.08.2021

Fragen und Antworten zum Betriebsrätemodernisierungsgesetz (Stand 16.11.2021)

Online-Dossier

Am 18.6.2021 ist das Betriebsrätemodernisierungsgesetz in Kraft getreten. Es sieht insbesondere Erleichterungen bei der Gründung von Betriebsräten, einen stärkeren Sonderkündigungsschutz für Wahlinitiatoren, virtuelle Betriebsratssitzungen, mehr Rechte des Betriebsrats beim Einsatz von Künstlicher Intelligenz, mehr Mitbestimmung bei mobiler Arbeit, neue datenschutzrechtliche Regelungen und eine Ausweitung des Unfallversicherungsschutzes im Homeoffice vor. Trotz dieser Regelungsvielfalt sind viele Detailfragen offengeblieben. Diesen Fragen geht das Online-Dossier, das fortlaufend erweitert wird, nach und beinhaltet Informationen, Diskussionsansätze und Arbeitshilfen.

17.08.2021

Fragen und Antworten zum Betriebsrätemodernisierungsgesetz - Mit den Auswirkungen auf die Betriebsratswahl 2022 (Stand 16.11.2021)

Online-Dossier

Am 18.6.2021 ist das Betriebsrätemodernisierungsgesetz in Kraft getreten. Es sieht insbesondere Erleichterungen bei der Gründung von Betriebsräten, einen stärkeren Sonderkündigungsschutz für Wahlinitiatoren, virtuelle Betriebsratssitzungen, mehr Rechte des Betriebsrats beim Einsatz von Künstlicher Intelligenz, mehr Mitbestimmung bei mobiler Arbeit, neue datenschutzrechtliche Regelungen und eine Ausweitung des Unfallversicherungsschutzes im Homeoffice vor. Trotz dieser Regelungsvielfalt sind viele Detailfragen offengeblieben. Diesen Fragen geht das Online-Dossier, das fortlaufend erweitert wird, nach und beinhaltet Informationen, Diskussionsansätze und Arbeitshilfen.

17.08.2021

Fragen und Antworten zum Betriebsrätemodernisierungsgesetz (Stand 15.9.2021)

Online-Dossier

Am 18.6.2021 ist das Betriebsrätemodernisierungsgesetz in Kraft getreten. Es sieht insbesondere Erleichterungen bei der Gründung von Betriebsräten, einen stärkeren Sonderkündigungsschutz für Wahlinitiatoren, virtuelle Betriebsratssitzungen, mehr Rechte des Betriebsrats beim Einsatz von Künstlicher Intelligenz, mehr Mitbestimmung bei mobiler Arbeit, neue datenschutzrechtliche Regelungen und eine Ausweitung des Unfallversicherungsschutzes im Homeoffice vor. Trotz dieser Regelungsvielfalt sind viele Detailfragen offengeblieben. Diesen Fragen geht das Online-Dossier, das fortlaufend erweitert wird, nach und beinhaltet zudem Fakten, Diskussionsansätze und Arbeitshilfen.

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