Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

26.04.2018

Zur Anwendung von § 4 Abs. 3 S. 4 EStG auf den Erwerb einer Rückdeckungsforderung

BFH 12.12.2017, VIII R 9/14

Ein Rückdeckungsanspruch stellt eine Forderung gegen den Versicherer dar, die zum Umlaufvermögen gehört. Die Anschaffung eines Rückdeckungsanspruchs ist regelmäßig keine von § 4 Abs. 3 S. 4 EStG erfasste Anschaffung von Wertpapieren und vergleichbaren, nicht verbrieften Forderungen und Rechten des Umlaufvermögens.

26.04.2018

Kein Kindergeld: Die für einen zweiten Ausbildungsabschnitt erforderliche Berufstätigkeit lässt i.d.R. Anspruch entfallen

FG Düsseldorf 6.12.2017, 2 K 1605/17 Kg

Für Fälle, in denen der zweite Ausbildungsabschnitt (Ausbildung zur Steuerfachwirtin) eine Berufstätigkeit voraussetzt (Steuerfachangestellte beim Steuerberater) und in denen das Kind eine entsprechende Tätigkeit aufnimmt, liegt keine einheitliche mehraktige Erstausbildung mehr vor. Die erforderliche Berufstätigkeit führt zu einer Zäsur, die den notwendigen engen zeitlichen Zusammenhang zwischen den Ausbildungsabschnitten entfallen lässt.

26.04.2018

Lionel Messi kann Marke "MESSI" für Sportartikel und Sportbekleidung eintragen lassen

EuG 26.4.2018, T-554/14

Lionel Messi kann seine Marke "MESSI" für Sportartikel und Sportbekleidung eintragen lassen. Die Bekanntheit des Fußballspielers neutralisiert die bildlichen und klanglichen Ähnlichkeiten zwischen seiner Marke und der Marke "MASSI" eines spanischen Unternehmens.

26.04.2018

Was gebietet der Halbteilungsgrundsatz?

BGH 7.3.2018, XII ZB 408/14

Die mit dem nachehezeitlich eingetretenen Versorgungsfall einhergehende Unverfallbarkeit der auf der allgemeinen Lohnentwicklung beruhenden Anwartschaftsdynamik einer endgehaltsbezogenen Versorgung gehört zu den auf den Ehezeitanteil zurückwirkenden tatsächlichen Änderungen, die im Zeitpunkt der letzten Tatsachenentscheidung über den Wertausgleich bei der Scheidung zu berücksichtigen sind. Der Halbteilungsgrundsatz gebietet es nicht nur, dass die ausgleichsberechtigte Person die Hälfte des in der Ehezeit erworbenen Anrechts abzüglich der anteiligen Kosten der Teilung erhält, sondern ebenso, dass der ausgleichs-pflichtigen Person die Hälfte des von ihr erworbenen Anrechts abzüglich der anteiligen Teilungskosten verbleibt.

26.04.2018

Kindergeldanspruch während der Untersuchungshaft eines Kindes

BFH 18.1.2018, III R 16/17

Ein Kindergeldanspruch nach §§ 61 Abs. 1 S. 1, 63 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 i.V.m. § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 Buchst. A EStG für die Dauer der Untersuchungshaft setzt u.a. eine nur vorübergehende Unterbrechung der Ausbildung voraus. Eine solche vorübergehende Unterbrechung liegt nicht vor, wenn das Kind zwar zu einem Zeitpunkt, in dem es Ausbildungsmaßnahmen durchführt, in Untersuchungshaft genommen wird, jedoch weder während der Untersuchungshaft noch nach deren Ende Ausbildungsmaßnahmen beginnt oder fortsetzt.

26.04.2018

Darf ein auf einer Schul-Homepage eingestelltes Schülerreferat ein frei zugängliches Foto aus dem Internet enthalten?

EuGH, C-161/17: Schlussanträge des Generalanwalts vom 25.4.2018

Das Einstellen einer Schularbeit, die eine allen Internetnutzern frei und kostenlos zugängliche Fotografie enthält, ohne Gewinnerzielungsabsicht und unter Angabe der Quelle auf der Internetseite einer Schule stellt kein öffentliches Zugänglichmachen i.S.d. Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG dar. Dies gilt jedenfalls dann, wenn dieses Bild bereits ohne Hinweis auf Nutzungsbeschränkungen auf dem Internetportal eines Reisemagazins veröffentlicht war.

26.04.2018

Zugelassene Pflegeeinrichtung ohne Pflegesatzvereinbarung kann Sicherheitsleistung von Heimbewohnern verlangen

BGH 5.4.2018, III ZR 36/17

Vorformulierte Bestimmungen in einem Wohn- und Betreuungsvertrag über vollstationäre Pflege zwischen einem Versicherten der Pflegeversicherung (Verbraucher) und einer zugelassenen Pflegeeinrichtung ohne Pflegesatzvereinbarung (§§ 85, 91 Abs. 1 SGB XI), die eine Verpflichtung des Heimbewohners zur Sicherheitsleistung vorsehen, sind mit § 14 Abs. 4 S. 1 WBVG vereinbar. Dies gilt auch gegenüber Verbrauchern, die berechtigt sind, Hilfe in Einrichtungen nach dem SGB XII in Anspruch zu nehmen.

26.04.2018

Zum Widerruf von Goldsparverträgen

LG Hagen 8.9.2017, 1 S 42/17

Eine Belehrung in den AGB (hier: Goldsparverträge) eines Finanzdienstleisters darf keine Zusätze enthalten, die den Verbraucher ablenken, verwirren oder die zu Missverständnissen führen können und sie darf nicht in sich widersprüchlich sein. Eine Irreführungsgefahr besteht auch dann, wenn sonstige Erklärungen des Unternehmers Fehler oder verwirrende Zusätze enthalten.

26.04.2018

Übergangsregelung zum Mindestlohn für Zeitungszusteller ist verfassungsgemäß

BAG 25.4.2018, 5 AZR 25/17

Die Übergangsregelung des § 24 Abs. 2 MiLoG, die erst ab 2017 einen auf 8,50 Euro festgesetzten gesetzlichen Mindestlohn vorgesehen hat und vorher einen geminderten Satz gewährte, ist verfassungsgemäß und verstößt insbesondere nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Erfolgt die Zeitungszustellung dauerhaft in Nachtarbeit i.S.d. Arbeitszeitgesetzes, haben Zeitungszusteller/innen Anspruch auf Nachtarbeitszuschlag in Höhe von 30 % des ihnen je Arbeitsstunde zustehenden Mindestlohns, sofern nicht eine höhere Vergütung vereinbart ist.

25.04.2018

Forward-Darlehen: Fristlose Kündigung bei Arbeitslosigkeit des Darlehensnehmers ist unwirksam

LG Aachen 19.10.2017, 1 O 480/16

Die AGB-Klausel einer Bank, wonach diese das Darlehen bei (drohender) Vermögensverschlechterung (hier: Arbeitslosigkeit des Darlehensnehmers) außerordentlich fristlos kündigen darf, ohne dass die Rückzahlung des Darlehens unter Berücksichtigung der Sicherheit gefährdet ist, ist unwirksam. Eine Gefährdung des Rückzahlungsanspruchs der Bank kann ausgeschlossen werden, wenn das Darlehen hinreichend durch Grundpfandrechte gesichert ist. Arbeitslosigkeit des Darlehensnehmers stellt kein "Verschulden" i.S.d. § 280 BGB dar.

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