Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

21.11.2023

Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte nach der EuGVVO im Gestattungsverfahren zur Bestandsdatenauskunft

BGH v. 28.9.2023 - III ZB 25/21

Die Geltendmachung deliktischer Ansprüche gegen einen Dritten genügt nicht, um im Gestattungsverfahren zur Bestandsdatenauskunft durch Anbieter von Telemedien den Deliktsgerichtsstand der EuGVVO zu begründen. Besondere oder ausschließliche Zuständigkeitsregeln sind in der Verordnung nur als Ausnahme von dieser Regel für abschließend aufgeführte Fälle vorgesehen und deshalb eng auszulegen. Sie erlauben keine Interpretation, die über die in der Verordnung ausdrücklich geregelten Fälle hinausgeht.

20.11.2023

Investitionsprüfung: Erwerb eines Medizinprodukteherstellers durch chinesisches Unternehmen durfte nicht untersagt werden

VG Berlin v. 15.11.2023 - VG 4 K 253/22

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) durfte den Erwerb eines deutschen Medizinprodukteherstellers durch ein chinesisches Unternehmen nicht untersagen. Das hat das VG Berlin entschieden.

20.11.2023

Späte Kündigung von atypisch stiller Beteiligung sowie Genussrechtsbeteiligung

OLG Brandenburg v. 8.11.2023 - 7 U 102/22

Die Kündigungsfrist gem. § 314 Abs. 3 BGB hat den Zweck, dem anderen Vertragspartner in angemessener Zeit Klarheit über den Bestand des Vertrages zu verschaffen. Zudem ist davon auszugehen, dass ein längeres Zuwarten dafürspricht, dass der zur Kündigung Berechtigte das Festhalten am Vertrag nicht für unzumutbar hält.

20.11.2023

Gebührenwert von Klagen auf Feststellung einer Überschreitung der gem. § 556d Abs. 1 BGB zulässigen Miete

KG Berlin v. 15.11.2023 - 8 W 53/23

§ 41 Abs. 5 GKG gilt nicht für den Gebührenwert von Klagen auf Feststellung einer Überschreitung der gem. § 556d Abs. 1 BGB zulässigen Miete. Der Streitwert des Feststellungsantrages ist auch nicht in analoger Anwendung von § 41 Abs. 5 GKG auf den Jahresbetrag des streitigen Differenzbetrages begrenzt.

20.11.2023

Verarbeitung personenbezogener Daten: Prüfung der Datenverarbeitung durch Aufsichtsbehörde muss justiziabel sein

EuGH v. 16.11.2023 - C-333/22

Beschlüsse, die eine Aufsichtsbehörde im Rahmen der mittelbaren Ausübung von Rechten der betroffenen Person erlässt, sind rechtsverbindlich. Die Gründe und Beweise, auf die sie sich stützen, müssen gerichtlich überprüft werden können.

20.11.2023

Bundestag billigt das Zukunftsfinanzierungsgesetz

Der Bundestag hat am 17.11.2023 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen beschlossen. Das sog. Zukunftsfinanzierungsgesetz sieht vor, dass Start-ups, Wachstumsunternehmen sowie kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) der Zugang zum Kapitalmarkt erleichtert wird und zugleich Investitionen in erneuerbare Energien gefördert werden. Das Gesetz wurde dem Bundesrat vorgelegt, der schon am 24.11.2023 darüber abstimmen wird.

20.11.2023

Elternunterhalt: Verwirkung des Auskunftsanspruchs eines Sozialleistungsträgers?

OLG Hamm v. 4.9.2023 - 4 UF 164/22

Der Einwand der Verwirkung des Unterhaltsanspruchs gem. § 1611 BGB steht dem Auskunftsanspruch regelmäßig nicht entgegen, da die Beurteilung, ob und in welchem Umfang der Unterhaltsanspruch verwirkt ist, sich ohne Kenntnis der maßgeblichen Einkünfte nicht beurteilen lässt und sachgerecht hierrüber erst befunden werden kann, wenn die Höhe des Unterhaltsanspruchs festgestellt ist. Während der BGH vormals primär auf das Zeitmoment abgestellt hat, betont er nunmehr in den neueren Entscheidungen deutlicher als zuvor das Umstandsmoment.

20.11.2023

Wachstumschancengesetz von Bundestag verabschiedet

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben am 17.11.2023 das sog. Wachstumschancengesetz verabschiedet, mit dem die Bundesregierung die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland stärken will. So sollen u.a. Transformationsprämien Investitionen fördern und zusätzliche Abschreibungsmöglichkeiten den Mietwohnungsbau beflügeln. Das Gesetz liegt nun dem Bundesrat vor, der schon am 24.11.2023 darüber abstimmen wird.

20.11.2023

Warenautomatenkiosk als Verkaufsstelle

VG Hamburg v. 3.11.2023 - 7 E 3608/23

Ein als solcher bezeichneter "Automatenkiosk", bei dem ohne den Einsatz von Verkaufspersonal in einem dafür vorgesehenen, allgemein zugänglichen Ladenlokal Waren aus einem Sortiment von mehreren hundert Artikeln mittels mehrerer funktional miteinander verbundener automatischer Ausgabegeräte kaufweise an Personen abgegeben werden, die zuvor mithilfe eines dort befindlichen "Bestellterminals" den Kaufvorgang eingeleitet und den Kaufpreis entrichtet haben, ist eine Verkaufsstelle i.S.d. § 2 Abs 1 des Hamburgischen Gesetzes zur Regelung der Ladenöffnungszeiten. Das Feilhalten von Waren i.S.d. § 2 Abs 1 Nr 2 des Hamburgischen Gesetzes zur Regelung der Ladenöffnungszeiten erfordert keinen direkten Kontakt von Kunden zu einer Verkaufsperson.

20.11.2023

Erste Stufe des neuen Fachkräfteeinwanderungsgesetzes in Kraft

Ab 18.11.2023 greift die erste Stufe des neuen "Fachkräfteeinwanderungsgesetzes". So gilt dann etwa für Arbeitskräfte, die über die "Blaue Karte" einreisen, eine niedrigere Gehaltsschwelle. Fachkräfte aus nicht-reglementierten Berufen, deren ausländischer Abschluss in Deutschland anerkannt ist, können nun auch in anderen Branchen arbeiten.

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