Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

27.10.2021

Aufspaltung von Werbung für Biozidprodukte auf die Seiten 1 und 11 eines Prospektes ist unzulässig

LG Essen v. 28.4.2021 - 44 O 42/20

Die Aufspaltung einer Werbung für Biozidprodukte auf die Seiten 1 und 11 eines Prospektes ist nicht als einheitliche Werbung zu sehen und genügt nicht den Anforderungen der gesetzlichen Regelungen der Biozid-Verordnung. Insoweit kann eine Parallele zum Bereich der Pflichtangaben für Arzneimittel gezogen werden, die ebenfalls nicht zulässigerweise am Ende einer Anzeigenwerbung für mehrere Arzneimittel wiedergegeben werden dürfen.

27.10.2021

WEG: Bemessung des Streitwerts einer vor dem 1.12.2020 anhängig gemachten Beschlussanfechtungsklage

BGH v. 30.9.2021 - V ZR 258/20

Ist eine Beschlussanfechtungsklage vor dem 1.12.2020 bei Gericht anhängig geworden, bemisst sich der Streitwert analog § 48 Abs. 5 WEG auch für nach diesem Zeitpunkt eingelegte Rechtsmittel nach § 49a GKG a.F. und nicht nach § 49 GKG. Die (allgemeine) Übergangsvorschrift des § 71 Abs. 1 Satz 2 GKG ist insoweit nicht anwendbar.

27.10.2021

Extrakt CBD (Cannabidiol) darf nicht unter der Rubrik "Nahrungsergänzungsmittel" beworben werden

LG Essen v. 17.6.2021 - 43 O 72/20

Da nach dem "Strengeprinzip" gesundheitsbezogene Aussagen in einer Werbung für Arzneimittel nur dann zulässig sind, wenn sie gesicherter wissenschaftlicher Erkenntnis entsprechen, muss der vom Werbenden in Anspruch genommene Stand der Wissenschaft bereits im Zeitpunkt der Werbung dokumentiert sein. Nicht ausreichend ist es hingegen, wenn der Werbende sich erst im Laufe des Prozesses auf die Einholung eines Sachverständigengutachtens beruft.

27.10.2021

Corona-Maßnahmen an Schulen: Familiengerichte nicht zuständig

BGH v. 6.10.2021 - XII ARZ 35/21

Familiengerichte sind für den Erlass von Anordnungen gegenüber Schulen in Bezug auf das Unterlassen von Corona-Schutzmaßnahmen nicht zuständig. Im Rahmen des schulischen Sonderrechtsverhältnisses sind die zuständigen Behörden an die das Kindeswohl schützenden Grundrechte gebunden. Die gerichtliche Kontrolle dieses Behördenhandelns - auch hinsichtlich Infektionsschutzmaßnahmen in den jeweiligen Schulen - obliegt hierbei allein den Verwaltungsgerichten.

26.10.2021

Verkauf eines Sondereigentums steht der Schadensersatzpflicht entgegen

AG Halle (Saale) v. 27.5.2021 - 96 C 1358/19

Fiktive Sachschäden sind nicht erstattungsfähig. Ein reiner Substanzschaden stellt keinen messbaren und erstattungsfähigen Schaden dar und eine Darlegung auf Gutachterbasis scheidet aus. Der Verkauf eines Sondereigentums steht der Schadensersatzpflicht entgegen, weil dies im Regelfall zu einem Verkaufsgewinn führt.

26.10.2021

Volkswagen AG: Fristlose Kündigung nach Dieselskandal unwirksam

LAG Niedersachsen v. 22.10.2021 - 16 Sa 761/20

Das LAG Niedersachsen hat sich vorliegend mit den Berufungen der Volkswagen AG und eines dort beschäftigen Arbeitnehmers in einem der sogenannten NOx-Verfahren befasst. Die Kündigung des Leiters der Hauptabteilung "Entwicklung Aggregate Diesel" (EAD) durch die Volkswagen AG hat das Arbeitsverhältnis nicht fristlos aufgelöst.

26.10.2021

Neuer Mindeststandard für Videokonferenzdienste

Am 7.10.2021 hat das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) einen neuen Mindeststandard für Videokonferenzdienste veröffentlicht. Dieser stellt Sicherheitsanforderungen auf, die bei der Planung und Beschaffung, dem Betrieb und der Nutzung von Videokonferenzdiensten durch Stellen des Bundes beachtet werden.

25.10.2021

EuGH-Vorlage zu Score-Werten der SCHUFA

VG Wiesbaden v. 1.10.2021 - 6 K 788/20.WI

Das VG Wiesbaden hat eine Vorlage an den EuGH gerichtet bzgl. des von der SCHUFA Holding AG erstellten "Score-Wertes". Gegenstand des Verfahrens ist eine Klage mit dem Begehren, eine möglicherweise falsche Eintragung bei der SCHUFA zu löschen und Auskunft über die dort gespeicherten Daten zu erlangen.

25.10.2021

Haftung beim Reitunfall

OLG Oldenburg v. 19.10.2021 - 2 U 106/21

Ist es nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme letztlich auch möglich, dass eine Reiterin aus Unsicherheit die Beine angepresst und damit dem Pferd den Befehl zum Galopp gegeben hat, ohne dies eigentlich zu wollen, kann nicht zwangsläufig festgestellt werden, dass sich eine Tiergefahr verwirklicht hat.

25.10.2021

Vernarbungen der Maulwinkel - Rückabwicklung des Kaufvertrages über ein Dressurpferd

OLG Frankfurt a.M. v. 14.9.2021 - 6 U 127/20

Vernarbungen im Bereich der Maulwinkel sprechen für sich genommen nicht für eine chronische Erkrankung. Es handelt sich um einen Befund, der aufgrund reiterlicher Einwirkung eintreten kann und keinen wahrscheinlichen Rückschluss auf eine Erkrankung bei Gefahrübergang zulässt. Die Vermutung des § 476 BGB ist mit der Art eines solchen Mangels unvereinbar.

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