Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

22.10.2019

Bindung an Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit bei Eingriffen in Versorgungsanwartschaften

BAG v. 22.10.2019 - 3 AZR 429/18

Die Betriebsparteien sind bei Eingriffen in Versorgungsrechte an die Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit gebunden. Diese Grundsätze hat das BAG in ständiger Rechtsprechung für Eingriffe in Versorgungsanwartschaften durch das sog. dreistufige Prüfungsschema präzisiert. Danach sind den abgestuften Besitzständen der Arbeitnehmer entsprechend abgestufte, unterschiedlich gewichtete Eingriffsgründe der Arbeitgeber gegenüberzustellen. Das Schema findet auch Anwendung, wenn eine Versorgungsordnung infolge eines Betriebsübergangs nach § 613a Abs. 1 Satz 3 BGB durch eine beim Erwerber bereits geltende Betriebsvereinbarung abgelöst wird.

21.10.2019

Erhöhung der Grundsteuer in Offenbach rechtmäßig

VG Darmstadt v. 22.8.2019 - 4 L 1004/19

Die Erhöhung der Grundsteuer in der Stadt Offenbach am Main ist nach summarischer Prüfung rechtmäßig. Insbesondere erweist sich die Erhöhung des entsprechenden Hebesatzes nicht als willkürlich, weil die Stadt Offenbach dargelegt hat, dass die Grundsteuererhöhung aufgrund langjähriger sozialer Lasten erforderlich geworden ist, um ihre finanzielle Leistungsfähigkeit sicherzustellen.

21.10.2019

Umpacken von importierten Arzneimitteln

OLG Köln v. 11.10.2019 - 6 U 142/19

Die EU-Fälschungsschutzrichtlinie verlangt kein Umpacken durch den Importeur von Arzneimitteln. Die Sicherheitsmerkmale sollen die Lieferkette davor schützen, dass gefälschte Arzneimitteln in die Lieferkette gelangen und dem Fälschungsschutz von Arzneimitteln kommt ganz besonderer Charakter zu, da Gesundheit und Leben von Menschen den höchsten Rang einnehmen. Nach der Fälschungsschutzrichtlinie ist es aber zulässig, dass ein Importeur ein Sicherheitsmerkmal ersetzt.

18.10.2019

Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer für Krankenbeförderung?

BFH v. 10.6.2019 - III R 47/18

Die Krankenbeförderung i.S.d. § 3 Nr. 5 Satz 1 KraftStG setzt voraus, dass kranke Menschen befördert werden. Steuerbefreit sind nur Fahrzeuge, die ausschließlich für Fahrten im Zusammenhang mit der Behandlung kranker Menschen verwendet werden.

18.10.2019

Erhöhung des steuerfreien Veräußerungsgewinns

BFH v. 10.4.2019 - I R 20/16

Bei der Bemessung des nach § 8b Abs. 2 Satz 1 KStG steuerfreien Veräußerungsgewinns aus einem in Fremdwährung abgewickelten Anteilsverkauf ist der Ertrag aus einem Devisentermingeschäft, das der Veräußerer vor der Veräußerung zum Zweck der Minimierung des Währungskursrisikos in Bezug auf den Veräußerungserlös abgeschlossen hat, als Bestandteil des Veräußerungspreises i.S. des § 8b Abs. 2 Satz 2 KStG gewinnerhöhend zu berücksichtigen.

18.10.2019

Wie ist die Überlassung des kommerzialisierbaren Teils des Namensrechts einer natürlichen Person ertragsteuerrechtlich zu beurteilen?

BFH v. 12.6.2019 - X R 20/17

Der kommerzialisierbare Teil des Namensrechts einer natürlichen Person stellt unabhängig davon, ob er zivilrechtlich (endgültig) übertragbar ist, ertragsteuerrechtlich ein Wirtschaftsgut dar. Er ist kein bloßes Nutzungsrecht und daher einlagefähig. Vom Einlagewert des kommerzialisierbaren Teils des Namensrechts können AfA vorgenommen werden.

17.10.2019

Sonntagsverkauf von Backwaren in Bäckereifilialen mit Cafébetrieb zulässig

BGH v. 17.10.2019 - I ZR 44/19

Der Verkauf von Backwaren in Bäckereifilialen mit Cafébetrieb an Sonntagen ist auch außerhalb der Ladenschlusszeiten zulässig.

17.10.2019

Aufteilung eines einheitlichen Sozialversicherungsbeitrags (Globalbeitrag)

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 15.10.2019 hat die Finanzverwaltung die Aufteilungsmaßstäbe für den Veranlagungszeitraum 2020 angepasst.

17.10.2019

Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für Krankenbeförderung

Kurzbesprechung

Die Krankenbeförderung i.S. des § 3 Nr. 5 Satz 1 KraftStG setzt voraus, dass kranke Menschen befördert werden. Steuerbefreit sind nur Fahrzeuge, die ausschließlich für Fahrten im Zusammenhang mit der Behandlung kranker Menschen verwendet werden.

17.10.2019

Ertrag aus Währungskurssicherungsgeschäft erhöht steuerfreien Veräußerungsgewinn aus Anteilsverkauf

Kurzbesprechung

Bei der Bemessung des nach § 8b Abs. 2 Satz 1 KStG steuerfreien Veräußerungsgewinns aus einem in Fremdwährung abgewickelten Anteilsverkauf ist der Ertrag aus einem Devisentermingeschäft, das der Veräußerer vor der Veräußerung zum Zweck der Minimierung des Währungskursrisikos in Bezug auf den Veräußerungserlös abgeschlossen hat, als Bestandteil des Veräußerungspreises i.S. des § 8b Abs. 2 Satz 2 KStG gewinnerhöhend zu berücksichtigen.

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