News

Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

>>> Newsletter abonnieren und Wissensvorsprung sichern! <<<

pro Seite
11.03.2019

Zur Unterbrechung des Kausalverlaufs bei Maklerangelegenheiten

OLG München v. 27.2.2019 - 7 U 1935/18

Zum Abschluss eines Maklervertrages genügt es in der Regel, dass ein Makler einem Kunden ein Exposé mit ausdrücklichem Provisionsverlangen übersendet und der Kunde weitere Maklerleistungen in Anspruch nimmt. Eine Unterbrechung des Kausalverlaufs zwischen dem Nachweis des Maklers und dem schließlich zustande gekommenen Vertrag hat die Rechtsprechung in den Fällen, in denen der intendierte Vertrag zunächst scheitert und schließlich doch noch zustande kommt, dann angenommen, wenn der vom Makler nachgewiesene Interessent seine Vertragsabsicht zunächst aufgibt und sie später neu fasst.

Weiterlesen
08.03.2019

Zutrittsverweigerung eines Gewerkschaftsbeauftragten zur Betriebsratssitzung nur in Ausnahmefällen

ArbG Gießen v. 5.10.2018 - 7 BV 15/17

Der Arbeitgeber kann einem Gewerkschaftsbeauftragten den Zutritt zum Betrieb für den Fall verweigern, dass dieser wiederholt seine Befugnisse eindeutig überschreitet oder den Betriebsfrieden nachhaltig stört und dies erneut zu befürchten ist. Aufgrund der besonderen Bedeutung des durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Rechts der Gewerkschaft kann ein Recht zur Verweigerung des Zutritts nur in besonderen Ausnahmefällen in Betracht kommen.

Weiterlesen
08.03.2019

Gewerbesteuer: Keine Hinzurechnung des Mietzinses für einen Messestand

FG Düsseldorf v. 29.1.2019 - 10 K 2717/17

Bei der Prüfung, ob fiktives Anlagevermögen gegeben ist, ist zu fragen, ob der Geschäftszweck das dauerhafte Vorhandensein solcher Wirtschaftsgüter voraussetzt. Für eine GmbH, die nur alle drei Jahre an einer einzigen Fachmesse teilnimmt, kann dies ausgeschlossen werden. Dieser Fall ähnelt vielmehr der Anmietung von Hotelzimmern.

Weiterlesen
08.03.2019

Auch ein Betriebsrat muss das Allgemeine Persönlichkeitsrecht eines Arbeitnehmers wahren

BAG v. 11.12.2018 - 1 ABR 12/17

Eine Regelung in einer Betriebsvereinbarung, nach der ein Arbeitgeber zu einem Personalgespräch, das er mit einem Arbeitnehmer aufgrund eines vorgeworfenen Fehlverhaltens führt, gleichzeitig auch den Betriebsrat zu laden hat, ist nach § 75 Abs. 2 BetrVG unwirksam. Insbesondere fehlt eine Verschwiegenheitspflicht des teilnehmenden Betriebsratsmitglieds bezüglich des Inhalts des Gesprächs.

Weiterlesen
08.03.2019

Ergänzungsantrag: Beginn der zweiwöchigen Frist mit formloser Mitteilung des Beschlusses

BGH v. 18.12.2018 - II ZB 21/16

Die zweiwöchige Frist zur Stellung eines Ergänzungsantrags entsprechend § 321 Abs. 2 ZPO beginnt bei einem Beschluss, der nicht förmlich zugestellt werden muss, mit dessen formloser Mitteilung.

Weiterlesen
08.03.2019

Prämien und Gehaltserhöhung auch für einseitig freigestellten Fußball-Trainer

ArbG Krefeld v. 7.2.2019 - 1 Ca 1955/18

Vereinbart ein Verein mit einem Fußballtrainer für den Fall des Aufstiegs in eine höhere Liga die Zahlung von Prämien sowie einer Gehaltserhöhung, stehen ihm diese Ansprüche auch zu, wenn er zum Zeitpunkt des Aufstiegs bereits einseitig von der Arbeitsleistung freigestellt war.

Weiterlesen
08.03.2019

Pächter darf die Verwendung von Bildern des Pachtobjekts einschränken

OLG Frankfurt am Main v. 11.2.2019 - 16 U 205/17

Das Hausrecht des Pächters umfasst auch die Befugnis, darüber zu entscheiden, ob und unter welchen Bedingungen er Dritten den Zugang zu seinem Pachtobjekt zur Anfertigung von Fotografien sowie deren gewerbliche Verwertung gestattet.

Weiterlesen
08.03.2019

Keine generelle Provisionszahlungspflicht bei Erwerb des Objekts durch nahestehenden Dritten

BGH v. 17.10.2018 - I ZR 154/17

Bei besonders engen persönlichen Bindungen zwischen dem Maklerkunden und dem Erwerber eines Objekts muss der Maklerkunde dem Makler eine Provision zahlen, wenn ihm der Vertragsschluss im wirtschaftlichen Erfolg ähnlich zugutekommt wie ein eigener. Der Umstand, dass der Maklerkunde mit dem Erwerber eng persönlich verbunden ist, reicht für sich allein jedoch nicht aus, um die Provisionspflicht zu begründen.

Weiterlesen
08.03.2019

Bachelor und Master trotz zunächst unterbliebener Anzeige des Masterstudiums einheitliche Erstausbildung

FG Münster v. 22.1.2019 - 12 K 3654/17 Kg

Ein Bachelor- und ein Masterstudium können auch dann eine einheitliche Erstausbildung darstellen, wenn die beabsichtigte Aufnahme des Masterstudiums nicht unmittelbar nach dem Bachelorabschluss bei der Familienkasse angezeigt wurde. Der Zeitpunkt, wann der Familienkasse ein Sachverhalt unterbreitet und eine Erklärung/Behauptung abgegeben wird, kann zwar ein Indiz für bzw. gegen die Glaubhaftigkeit des erklärten Sachvortrags darstellen - mehr aber auch nicht.

Weiterlesen
07.03.2019

Ermittlung des Gebäudesachwerts nach § 190 BewG

BMF-Schreiben

Bekanntgabe der Baupreisindizes zur Anpassung der Regelherstellungskosten aus der Anlage 24 BewG für Bewertungsstichtage im Kalenderjahr 2019

Weiterlesen