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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

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01.03.2019

Solidaritätszuschlag und Gewerbesteuer

BFH v. 14.11.2018 - II R 64/15

Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass die Bemessungsgrundlage des Solidaritätszuschlags bei Fehlen gewerblicher Einkünfte ohne Berücksichtigung der Steuerermäßigung nach § 35 EStG zu ermitteln ist.

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01.03.2019

Haftung für die Umsatzsteuer beim Handel mit Waren im Internet (§§ 22f, 25e und 27 Abs.25 UStG)

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 21.2.2019 wurde das Anwendungsschreiben v. 28. 1. 2019- III C 5 -S 7420/19/10002:002 zu den umsatzsteuerlichen Neuregelungen infolge Artikel 9 des Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 11. 12. 2018 (BGBl I 2018, 2338) ergänzt.

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01.03.2019

Bilanzsteuerrechtliche Beurteilung vereinnahmter und verausgabter Pfandgelder

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 19.2.2019 hat die Finanzverwaltung vor dem Hintergrund der bislang amtlich nicht veröffentlichten Entscheidung des BFH v. 9.1.2013 - I R 33/11 die bisherige Regelung (BMF-Schreiben v. 13. 6. 2005 - IV B 2 - S 2137 - 30/05, BStBl I 2005, 715) aufgehoben.

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28.02.2019

Zur Antragsbefugnis nach § 10 Abs. 3 Satz 1 StraBEG

BFH v. 14.11.2018 - II R 8/16

Liegt keine der in § 1 Abs. 1 Satz 1 StraBEG bezeichneten Taten und keine Steuerordnungswidrigkeit i.S.d. § 6 StraBEG vor, kann der vermeintliche Steuerschuldner die Aufhebung einer mit der Abgabe der strafbefreienden Erklärung bewirkten Steuerfestsetzung nach § 10 Abs. 3 Satz 1 StraBEG beantragen. Die strafbefreiende Erklärung hat mithin auch rechtsgestaltende Wirkung für und gegen den Steuerschuldner.

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28.02.2019

Besuch einer Missionsschule als Berufsausbildung?

BFH v. 13.12.2018 - III R 25/18

Der Besuch einer nicht allgemeinbildenden Schule, der nicht der Vorbereitung auf einen konkret angestrebten Beruf, sondern vorrangig der Erlangung sozialer Erfahrungen und der Stärkung des Verantwortungsbewusstseins für das Gemeinwohl sowie der Persönlichkeitsbildung und Charakterbildung i.S. des Leitbilds der Schule dient, stellt keine Berufsausbildung i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG dar.

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28.02.2019

Alle weiteren am 27.2.2019 veröffentlichten Entscheidungen des BFH

Hier finden Sie die Leitsätze und die Volltexte der am Mittwoch veröffentlichten Entscheidungen des BFH. Mit den Auswirkungen und Konsequenzen setzen sich die Autoren unserer steuerrechtlichen Zeitschriften vertiefend auseinander.

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28.02.2019

attac- Trägerverein nicht gemeinnützig

Kurzbesprechung

Die Verfolgung politischer Zwecke ist im Steuerrecht nicht gemeinnützig. Gemeinnützige Körperschaften haben kein allgemeinpolitisches Mandat, so dass der BFH dem attac-Trägerverein den Gemeinnützigkeitsstatus versagt hat.

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28.02.2019

Bedingungslose Firmenwagennutzung bei "Minijob" im Ehegattenbetrieb

Kurzbesprechung

Die Überlassung eines Firmen- PKW zur uneingeschränkten Privatnutzung ohne Selbstbeteiligung ist bei einem "Minijob"- Beschäftigungsverhältnis unter Ehegatten fremdunüblich. Der Arbeitsvertrag ist daher steuerlich nicht anzuerkennen.

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28.02.2019

Antragsbefugnis nach § 10 Abs. 3 Satz 1 StraBEG

Kurzbesprechung

Liegt keine der in § 1 Abs. 1 Satz 1 StraBEG bezeichneten Taten und keine Steuerordnungswidrigkeit i.S. des § 6 StraBEG vor, kann der vermeintliche Steuerschuldner die Aufhebung einer mit der Abgabe der strafbefreienden Erklärung bewirkten Steuerfestsetzung nach § 10 Abs. 3 Satz 1 StraBEG beantragen.

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28.02.2019

Kein EU-Bio-Siegel für halal geschlachtetes Fleisch

EuGH 26.2.2019, C-497/17

Fleisch, das aus rituellen Schlachtungen ohne vorherige Betäubung stammt, darf nicht das europäische Bio-Logo tragen. Eine solche Schlachtmethode erfüllt nicht die höchsten Tierschutzstandards. Die Betäubung ist nämlich erforderlich, um beim Tier eine Wahrnehmungs- und Empfindungslosigkeit herbeizuführen, mit der sein Leiden erheblich verringert werden kann.

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