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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

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28.02.2019

Vollkaskoversicherung muss für Schäden durch allein losfahrendes Automatikfahrzeug zahlen

OLG Braunschweig 11.2.2018, 11 U 74/17

Kann der Sachverhalt im Einzelnen nicht aufgeklärt werden, steht aber fest, dass die Schäden nach Art und Beschaffenheit nur auf einen Unfall beruhen können, so reicht dies für eine Einstandspflicht der Versicherung aus. Infolgedessen muss eine Vollkaskoversicherung für Schäden durch ein allein losfahrendes Automatikfahrzeug zahlen.

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27.02.2019

Unangemessene Preisklauseln für Basiskonto

OLG Frankfurt a.M. v. 27.2.2019 - 19 U 104/18

Ein Grundpreis von 8,99 € mtl. für ein Basiskontos sowie Kosten von 1,50 € für eine beleghafte Überweisung in dessen Rahmen sind unangemessen hoch und damit unwirksam. Basiskonten müssen zwar nicht das günstigste Kontomodell eines Kreditinstituts sein, die Preise sollen aber das durchschnittliche Nutzerverhalten dieser Kontoinhaber angemessen widerspiegeln.

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27.02.2019

attac-Trägerverein: Kein allgemeinpolitisches Mandat für gemeinnützige Körperschaften

BFH v. 10.1.2019 - V R 60/17

Wer politische Zwecke durch Einflussnahme auf politische Willensbildung und Gestaltung der öffentlichen Meinung verfolgt, erfüllt keinen gemeinnützigen Zweck i.S. von § 52 AO. Gemeinnützige Körperschaften haben kein allgemeinpolitisches Mandat; sie dürfen sich in dieser Weise nur betätigen, wenn dies der Verfolgung eines der in § 52 Abs. 2 AO ausdrücklich genannten Zwecke dient.

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27.02.2019

Keine bedingungslose Pkw-Überlassung bei geringfügigem Beschäftigungsverhältnis unter Ehegatten

BFH v. 10.10.2018 - X R 44/17 u.a.

Die Überlassung eines Dienstwagens zur unbeschränkten und selbstbeteiligungsfreien Privatnutzung des Arbeitnehmers ist im Rahmen eines geringfügigen zwischen Ehegatten geschlossenen Beschäftigungsverhältnisses (§ 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV) fremdunüblich. Ein Arbeitgeber wird bei lebensnaher und die unternehmerische Gewinnerwartung einzubeziehender Betrachtungsweise typischerweise nur dann bereit sein, einem Arbeitnehmer ein Firmenfahrzeug zur Privatnutzung zur Verfügung zu stellen, wenn nach einer überschlägigen, allerdings vorsichtigen Kalkulation der sich für ihn hieraus ergebende tatsächliche Kostenaufwand zzgl. des vertraglich vereinbarten Barlohns als wertangemessene Gegenleistung für die Zurverfügungstellung der Arbeitskraft anzusehen ist.

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27.02.2019

Zumindest in Köln: Die "Karnevalszeit" geht von Weiberfastnacht bis Aschermittwoch

ArbG Köln v. 11.1.2019 - 19 Ca 3743/18

Das Arbeitsgericht Köln hat der Klage einer Kellnerin stattgegeben, die u.a. am Karnevalssamstag gearbeitet hatte und in ihrem Zeugnis eine "in der Karnevalszeit" geleistete Tätigkeit bestätigt haben wollte. Im Rheinland und insbesondere im Kölner Raum bestehe gerichtsbekannt kein Zweifel an einer dahingehenden Auslegung des Begriffes, dass "Karnevalszeit" sie gesamte Hochzeit sei, in der Karneval gefeiert werde, mithin die Zeit von Weiberfastnacht bis Aschermittwoch.

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26.02.2019

Welcher Rechtsweg ist eröffnet? Wertpapiergeschäfte einer ehemaligen Bankangestellten

LAG Hessen 6.12.2018, 6 Ta 292/18

Bei Störungen im Rahmen von Mitarbeiter-Wertpapiergeschäften einer ehemaligen Bankangestellten ist der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen nicht eröffnet. Die behauptete Rechtsverletzung trifft die Angestellte nicht in ihrer Eigenschaft als Arbeitnehmerin, sondern als Bankkundin.

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26.02.2019

Vollstreckung der Verpflichtung zur Erteilung eines Zeugnisses nach einem gerichtlichen Vergleich

Hessisches LAG v. 28.1.2019, 8 Ta 396/18

Wird in einem gerichtlichen Vergleich die Beurteilung "gut" betreffend Führungs- und Leistungsbeurteilung im Arbeitszeugnis aufgenommen, fehlt es an sich an der für eine Zwangsvollstreckung notwendigen Bestimmtheit der von der Beklagten vorzunehmenden Handlung. Etwas anderes gilt jedoch, wenn der Vergleich festlegt, dass das Zeugnis nach Maßgabe eines Entwurfs des Arbeitnehmers zu erstellen ist und eine Abweichung nur aus wichtigem Grund möglich ist.

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26.02.2019

Gesellschaftsrechtliche Richtlinie: Einigung über Einsatz digitaler Werkzeuge

EU-Rat und -Parlament haben sich im Trilog zum Richtlinienentwurf zur Änderung der Richtlinie 2017/1132 im Hinblick auf den Einsatz digitaler Werkzeuge und Verfahren im Gesellschaftsrecht geeinigt. Die Online-Gründung und -Eintragung wird verbindlich auf die GmbH angewendet. Ob weitere Rechtsformen, wie die AG oder KGaA einbezogen werden, obliegt den Mitgliedstaaten.

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26.02.2019

Enthebung des Präsidenten der Zentralbank Lettlands unzulässig

EuGH v. 26.2.2019 - C-202/18

Der EuGH hat die Entscheidung, mit der der Präsident der Zentralbank Lettlands vorläufig seines Amts enthoben worden ist, für nichtig erklärt. Lettland hat keine Beweise für die schwere Verfehlung vorgebracht, die dem Präsidenten seiner Zentralbank zur Last gelegt wird.

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26.02.2019

Ausschüttung einer luxemburgischen SICAV steuerfrei trotz vorangegangenem Bondstripping

FG Düsseldorf v. 17.12.2018 - 2 K 3874/15 F

Das FG Düsseldorf hat sich in einem Zwischenurteil mit der steuerlichen Behandlung einer Ausschüttung einer luxemburgischen Investmentgesellschaft mit variablem Grundkapital (SICAV) an eine deutsche Kapitalgesellschaft nach einem vorangegangenem Bondstripping befasst.

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