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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

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07.12.2011

Zum Zeitpunkt der Zuordnungsentscheidung bei gemischt-genutzten Gegenständen

BFH 7.7.2011, V R 21/10

Bei sowohl unternehmerisch als auch privat genutzten Gebäuden ist die beim Leistungsbezug zu treffende Zuordnungsentscheidung spätestens im Rahmen der Jahressteuererklärung bis zum Ablauf der gesetzlichen Abgabefrist von Steuererklärungen (31.5. des Folgejahres) zu dokumentieren; eine bereits getroffene Zuordnung ist bis dahin zu korrigieren. Das gilt auch für den in zeitlicher Hinsicht "gestreckten" Vorgang der Herstellung eines Gebäudes.

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07.12.2011

Kein Gestaltungsmissbrauch bei Einbringung einer privaten Verbindlichkeit in eine vermögensverwaltende Personengesellschaft

BFH 18.10.2011, IX R 15/11

Wird ein Grundstück gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten in eine vermögensverwaltende Personengesellschaft mit Vermietungseinkünften eingebracht, so können Schuldzinsen als Werbungskosten abgezogen werden, wenn die Personengesellschaft vom einbringenden Gesellschafter ein ursprünglich privat veranlasstes Darlehen als Gegenleistung für das von ihm eingebrachte Grundstück übernimmt. Die Schuldübernahme führt bei der Gesellschaft zu Anschaffungskosten.

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07.12.2011

Keine Zulassung als Rechtsanwaltsgesellschaft bei mehrheitlich berufsfremden Gesellschaftern

BGH 10.10.2011, AnwZ (Brfg) 1/10

Zwar können Mitglieder der Patentanwaltskammer Gesellschafter und Geschäftsführer einer Rechtsanwaltsgesellschaft sein. Die Die Mehrheit der Geschäftsanteile und der Stimmrechte muss jedoch Rechtsanwälten zustehen und diese müssen die Gesellschaft auch verantwortlich (mehrheitlich) führen.

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06.12.2011

Kartellrecht: EU-Kommission leitet förmliches Prüfverfahren zum Verkauf von E-Büchern ein

Die EU-Kommission hat am 6.12.2011 ein förmliches Prüfverfahren zum Verkauf von E-Büchern eingeleitet. Dabei wird untersucht, ob fünf internationale Verlage, u.a. die deutsche Verlagsgruppe Georg von Holtzbrinck, möglicherweise mit Hilfe von Apple beim Verkauf von E-Büchern gegen EU-Kartellrecht verstoßen haben. Bei den übrigen Verlagen handelt es sich um Hachette Livre (Lagardère Publishing, Frankreich), Harper Collins (News Corp., USA), Simon & Schuster (CBS Corp., USA) sowie Penguin (Pearson Group, Vereinigtes Königreich).

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06.12.2011

Über Oligopol auf Benzinmarkt muss neu verhandelt werden

BGH 6.12.2011, KVR 95/10

Die Frage, ob auf den Märkten für Benzin und Diesel ein marktbeherrschendes Oligopol der Mineralölgesellschaften Shell, Aral/BP, ConocoPhillips (Jet), ExxonMobil/Esso und Total besteht, bedarf weiterer Prüfung. Das hat der BGH heute entschieden und das Verfahren an das OLG Düsseldorf zurückverwiesen.

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06.12.2011

EU-Kommission will einfacheres Mehrwertsteuer-System

Die EU-Kommission hat am 6.12.2011 eine Mitteilung über die Zukunft der Mehrwertsteuer angenommen. Darin werden die wesentlichen Merkmale, die dem neuen MwSt-System zugrunde liegen müssen und die erforderlichen prioritären Maßnahmen zur Schaffung eines einfacheren, effizienteren und robusteren MwSt-Systems festgelegt.

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06.12.2011

Deutsche Gerichte für Schadensersatzklagen gegen US-Ratingagenturen mit nicht unwesentlichem Vermögen im Gerichtsbezirk zuständig

OLG Frankfurt a.M. 28.11.2011, 21 U 23/11

Die örtliche und internationale Zuständigkeit eines deutschen Gerichts für eine Schadensersatzklage gegen eine ausländische Rating-Agentur ist gegeben, wenn die Rating-Agentur über nicht unwesentliches Vermögen im Bezirk dieses Gerichts verfügt. Zudem muss die Klage ausreichenden Inlandsbezug aufweisen.

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06.12.2011

Zur Durchführung interner Revisionen als Dienstvertrag

BGH 22.9.2011, III ZR 95/11

Um von einem "dauernden Dienstverhältnis mit festen Bezügen" ausgehen zu können, muss das Dienstverhältnis ein gewisses Maß an wirtschaftlicher Erheblichkeit und persönlicher Bindung für den Dienstverpflichteten mit sich bringen, um ein schützenswertes und gegenüber der Entschließungsfreiheit des Dienstberechtigten vorrangiges Vertrauen auf die Fortsetzung des Dienstverhältnisses begründen zu können. Ob diese Voraussetzungen vorliegen, unterliegt der tatrichterlichen Würdigung des Einzelfalls.

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06.12.2011

Freistellung schützt Arbeitnehmer nicht vor einer fristlosen Kündigung

Hessisches LAG 29.8.2011, 7 Sa 248/11

Hat der Arbeitgeber den Arbeitnehmer bis zum vereinbarten Ende des Arbeitsverhältnisses freigestellt, so schließt dies eine fristlose Kündigung während der Freistellung nicht aus. Das gilt jedenfalls dann, wenn der Arbeitgeber erst in diesem Zeitraum Kenntnis von einer schwerwiegenden Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten erhält. Eine derart schwere Pflichtverletzung liegt z.B. vor, wenn ein Bankberater kurz vor Beginn der Freistellung zahlreiche dem Bankgeheimnis unterliegende Daten der von ihm betreuten Kunden an seine private E-Mail-Adresse schickt.

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06.12.2011

Zur Beteiligung des Inhabers eines dinglichen Wohnungsrechts an den Grundkosten für Heizung und Warmwasser bei Nichtnutzung der Wohnung

BGH 21.10.2011, V ZR 57/11

Der Inhaber eines dinglichen Wohnungsrechts hat sich an den Kosten zu beteiligen, die dem Eigentümer durch die gewöhnliche Unterhaltung der zum gemeinschaftlichen Gebrauch der Bewohner bestimmten Anlagen und Einrichtungen entstehen. Die anteilig auf seine Wohnung entfallenden verbrauchsunabhängigen Kosten von Heizung und Warmwasserbereitung trägt der Wohnungsberechtigte auch dann, wenn er die Wohnung nicht nutzt.

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