Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

12.01.2023

Wirksame förmliche Zustellung setzt auch während der Covid-19-Pandemie den Versuch einer Übergabe des Schriftstücks voraus

Kurzbesprechung

1. Eine wirksame Ersatzzustellung durch Einlegen in einen Briefkasten (§ 180 ZPO) setzt voraus, dass zuvor ein erfolgloser Versuch der Ersatzzustellung in der Wohnung oder den Geschäftsräumen des Adressaten (§ 178 Abs. 1 Nr. 1, 2 ZPO) unternommen wurde.
2. Allein aus den allgemeinen während der Covid-19-Pandemie geltenden Kontaktbeschränkungen kann nicht abgeleitet werden, dass in dieser Zeit eine Ersatzzustellung durch Einlegen in einen Briefkasten ohne vorherigen Versuch der Ersatzzustellung in der Wohnung oder den Geschäftsräumen als wirksam anzusehen wäre.

12.01.2023

Widerrufserklärung einer Schenkung wegen groben Undanks bedarf keiner Begründung

BGH v. 11.10.2022 - X ZR 42/20

Die obergerichtliche Rechtsprechung und der überwiegende Teil der Literatur hält die Mitteilung des Widerrufsgrundes für erforderlich - insbesondere deshalb, weil der Beschenkte die Möglichkeit haben müsse, das Vorliegen eines Widerrufsgrundes (§ 530 BGB) und die Einhaltung der Widerrufsfrist (§ 532 BGB) zu prüfen. Ein anderer Teil der Literatur lehnt eine Pflicht zur Mitteilung des Widerrufsgrundes ab und beruft sich dafür auf den Wortlaut des Gesetzes. Die zuletzt genannte Auffassung ist zutreffend.

12.01.2023

Kein einfaches Bestreiten des behaupteten Inhalts einer Briefsendung bei nachgewiesenem Zugang

Thüringer LAG v. 7.12.2022 - 4 Sa 123/21

Weist eine Partei den Zugang einer Briefsendung bei der Gegenpartei nach und behauptet, Inhalt sei ein bestimmtes Schreiben (hier: Geltendmachung) gewesen, reicht einfaches Bestreiten des konkreten Inhaltes nicht aus. Die Gegenpartei kann und muss erklären, welchen anderen Inhalt die Briefsendung gehabt haben soll.

11.01.2023

Kein Ordnungsgeld wegen Nichtteilnahme an gerichtlicher Videokonferenz wegen Einwahlfehlers

OLG Koblenz v. 8.12.2022 - 8 W 416/22

Die Festsetzung eines Ordnungsmittels entfällt, wenn nachträglich glaubhaft gemacht wird, dass den Betroffenen an der Verspätung der Entschuldigung kein Verschulden trifft und die Entschuldigung hinreichend ist (§ 381 Abs. 1 Satz 2 ZPO). Ein Einwahlfehler beruht darauf, dass es sich bei den Gerichtsverhandlungen per Videokonferenz um eine Technik handelt, die erst seit der Corona-Krise regelmäßig genutzt wird und die - senatsbekannt - bisher nicht immer reibungslos funktioniert, ohne dass einem IT-Laien sogleich klar wäre, wo der Fehler liegt.

11.01.2023

Sog. Expert Advisors: Streit um Auszahlung mittels Online-Finanzgeschäften erzielter Gewinne

OLG München v. 2.1.2023 - 19 U 3350/22

Ein Online-Broker hat die Möglichkeit, einer AGB-Klausel den Überraschungseffekt durch individuellen Hinweis auf die ungewöhnliche Gestaltung zu nehmen. Dadurch kann der durch den Internetauftritt der Bank erzeugte, gegenteilige Anschein (hier: im Hinblick auf Anwendung eines sog. Expert Advisors) individuell gegenüber dem erfahrenen Spekulanten beseitigt werden.

11.01.2023

Schmerzensgeld nach Fahrradsturz durch losgerissenen Hund

OLG Frankfurt a.M. v. 20.12.2022 - 11 U 89/21

Verursacht ein sich losreißender Hund den Sturz eines Fahrradfahrers, haftet der Halter des Hundes aus Gründen der sog. Tiergefahr für die erlittenen Schäden. Der Verlust an Lebensqualität durch die nicht mehr bestehende Möglichkeit, Motorrad und sportlich Fahrrad zu fahren, ist mit einem Schmerzensgeld i.H.v. 7.000 € angemessen ausgeglichen.

11.01.2023

Freisprüche im Prozess um Vergütung von Volkswagen-Betriebsräten aufgehoben

BGH v. 10.1.2023 - 6 StR 133/22

Der BGH hat ein Urteil des LG Braunschweig aufgehoben, mit dem zwei frühere Vorstände für den Bereich Personal und zwei frühere Personalleiter der Volkswagen AG vom Vorwurf der Untreue freigesprochen worden waren, und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das LG zurückverwiesen.

11.01.2023

BGH bezieht Stellung zur Vorfahrtsregel "rechts vor links" auf Parkplätzen

BGH v. 22.11.2022 - VI ZR 344/21

Die Vorfahrtsregel des § 8 Abs. 1 Satz 1 StVO ("rechts vor links") findet auf öffentlichen Parkplätzen ohne ausdrückliche Vorfahrtsregelung weder unmittelbar noch im Rahmen der Pflichtenkonkretisierung nach § 1 Abs. 2 StVO Anwendung, soweit den dort vorhandenen Fahrspuren kein eindeutiger Straßencharakter zu-kommt.

10.01.2023

Unwirksame Gründung einer Unternehmergesellschaft

OLG Celle v. 10.10.2022 - 9 W 81/22

Eine Unternehmergesellschaft kann nicht von einer Kommanditgesellschaft als Alleingesellschafterin gegründet werden, die ihrerseits erst zeitgleich mit der Unternehmergesellschaft als einziger Komplementärin gegründet wird.

10.01.2023

Dieselskandal: Nichtausübung eines verbrieften Rückgaberechts ohne Einfluss auf Erwerbskausalität

BGH v. 7.11.2022 - VIa ZR 325/21

Die Nichtausübung eines verbrieften Rückgaberechts stellt in einem "Dieselfall" den für die Erwerbskausalität geltenden Erfahrungssatz nicht in Frage, dass der Geschädigte in Kenntnis sämtlicher Umstände und mit Rücksicht auf das damit einhergehende Stilllegungsrisiko das mit einer Umschaltlogik versehene Fahrzeug nicht gekauft hätte.

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