Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

09.08.2022

Zuweisung der ehelichen Wohnung

OLG Frankfurt v. 18.7.2022 - 6 UF 87/22

Begehrt der Alleineigentümer, der während der Trennungszeit die Ehewohnung dem anderen Ehegatten überlassen hat, die Überlassung der Ehewohnung für die Zeit nach der Scheidung nach § 1568a Abs. 1 BGB an sich, gilt der Maßstab von § 1568a Abs. 2 S. 1 BGB entsprechend, so dass ihm der Anspruch nur dann zu versagen ist, wenn sich der andere Ehegatte auf eine unzumutbare Härte berufen kann. Eine solche liegt nicht schon dann vor, wenn in Bezug auf die noch in der Ehewohnung mit der Mutter verbliebenen Kinder die abstrakte Befürchtung einer Destabilisierung der Kinder durch einen Umzug besteht.

09.08.2022

Kein Anspruch auf Lärmsanierung nach Errichtung eines Buswendeplatzes

VerwG Koblenz v. 21.7.2022 - 4 K 46/22.KO

Hat der Eigentümer eines Wohngrundstücks Anspruch auf Maßnahmen zum Schutz vor Lärmimmissionen, die durch den Betrieb eines Buswendeplatzes in der Nähe seines Grundstücks hervorgerufen werden? Diese Frage hatte das VerwG Koblenz zu beantworten.

09.08.2022

Täuschung über Corona-Impfstatus rechtfertigt fristlose Kündigung

ArbG Siegburg v. 23.6.2022 - 3 Ca 2171/21

Täuscht ein Arbeitnehmer seinen Arbeitgeber über seinen Impfstatus durch Vorlage eines falschen Impfnachweises, kann eine fristlose Kündigung gerechtfertigt sein.

09.08.2022

Wann führt eine wegen Corona erforderliche Absage einer Hochzeitsfeier zu einer Unmöglichkeit?

AG Wiesbaden v. 26.7.2022 - 91 C 3017/21

Die wegen der gesetzlichen Beschränkungen im Rahmen der Covid-19-Pandemie erforderliche Absage eine Hochzeitsfeier mit vereinbarter Bewirtung führt nur dann zu einer Unmöglichkeit der Leistung gem. § 275 BGB, wenn die Hochzeitsfeier nicht nachgeholt werden kann. Bei Nachholbarkeit hat grundsätzlich gem. § 313 Abs. 1 BGB eine Vertragsanpassung, insbesondere durch Verlegung des Termins, stattzufinden.

08.08.2022

Kautionsvereinbarung aus dem Jahr 1960: Vermieterin muss Aktien im Wert von über 100.000 € an Mieterin herausgeben

AG Köln v. 19.7.2022 - 203 C 199/21

Das AG Köln hat eine Vermieterin verurteilt, Aktien im Wert von über 100.000 € an die Mieterin herauszugeben. Der hohe Betrag geht auf einen Mietvertrag zurück, der im Jahr 1960 geschlossen wurde. Bei diesem war vereinbart worden, den Kautionsbetrag i.H.v. 800 DM in Aktien anzulegen.

08.08.2022

Wenn das Ausgangsverfahren erst im Laufe des Musterverfahrens gem. § 8 KapMuG ausgesetzt wird

OLG München v. 3.8.2022, 3 U 1989/22

Selbst Musterbeklagte, die dem Musterverfahren später hinzutreten, weil ihr Ausgangsverfahren erst im Laufe des Musterverfahrens gem. § 8 KapMuG ausgesetzt wird, sind nach den allgemeinen Grundsätzen der Parteierweiterung zu behandeln. Es kommt hierbei nicht darauf an, ob für jeden Musterbeklagten das Quorum erfüllt ist. Die Erreichung des Quorums ist nur maßgebend für die Zulässigkeit des Vorlagebeschlusses.

08.08.2022

Werbeaussage "klimaneutral" für eine Ware nicht per se irreführend

Schleswig-Holsteinisches OLG v. 30.6.2022 - 6 U 46/21

Die auf einem Haushaltsartikel (Müllbeutel) neben einem Warenlogo aufgedruckte Werbeaussage "klimaneutral" lässt nicht darauf schließen, dass das herstellende Unternehmen ausschließlich klimaneutrale Ware produziere. Anders als der unscharfe Begriff der "Umweltfreundlichkeit" enthält der der "Klimaneutralität" eine eindeutige Aussage. Er enthält die Erklärung, dass die damit beworbene Ware eine ausgeglichene CO²-Bilanz aufweist. Die Angabe "klimaneutral" enthält hingegen nicht auch die weitere Erklärung, die ausgeglichene Bilanz werde durch gänzliche Emissionsvermeidung bei der Produktion erreicht.

08.08.2022

Unlautere Nachahmung der Aufmachung eines hochwertigen Schaumweingetränks

OLG München v. 12.7.2022, 29 W 739/22

Die Aufmachung eines hochwertigen Schaumweingetränke kann wettbewerbliche Eigenart erlangen, wenn die Gestaltung der Flasche und des Etiketts in einzigartiger Weise die klassische Produktaufmachung hochwertiger Schaumweine mit in Farbe und Form markanten Gestaltungselementen mit der zentralen Abbildung von Orangen auf dem Etikett verbindet und damit den Gesamteindruck deutlich von anderen Schaumweinen abgrenzt.

08.08.2022

Anspruch des Grundstückseigentümers auf Duldung einer für die Grenzfeststellung erforderlichen Vermessung in der Wohnung des Nachbarn

BGH v. 20.5.2022 - V ZR 199/21

Die in § 919 Abs. 1 BGB geregelte Mitwirkungspflicht des Nachbarn bei der Abmarkung setzt voraus, dass der Grenzverlauf festgestellt ist. Aus dem nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis kann sich ein Anspruch des Grundstückseigentümers auf Duldung einer für die Grenzfeststellung erforderlichen Vermessung in der Wohnung des Nachbarn ergeben; der Umstand, dass Wohnungen für die amtliche Vermessung nach den Bestimmungen des einschlägigen Landesvermessungsgesetzes nur mit Einwilligung des Wohnungsinhabers betreten werden dürfen, schließt dies nicht aus.

08.08.2022

Rückführung eines Kindes zu seinem in Spanien lebenden Vater - Vorläufige Aussetzung der Vollstreckung

BVerfG v. 1.8.2022 - 1 BvQ 50/22

Das BVerfG hat eine einstweilige Anordnung erlassen, mit der die Vollstreckung eines familiengerichtlichen Beschlusses, in dem festgestellt wird, dass die antragstellende Mutter verpflichtet ist, ihren im August 2013 geborenen Sohn an dessen in Spanien lebenden Vater herauszugeben, vorläufig ausgesetzt wird.

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