Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

19.05.2022

Aufteilungsgebot bei Beherbergungsumsätzen aufgrund eines Vorabentscheidungsersuchens beim EuGH ernstlich zweifelhaft

Kurzbesprechung

Es ist ernstlich zweifelhaft, ob das in § 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 2 UStG im nationalen Recht angeordnete Aufteilungsgebot für Leistungen, die nicht unmittelbar der Vermietung dienen, mit Unionsrecht vereinbar ist.

19.05.2022

Schenkungsteuer bei Amortisation von Geschäftsanteilen

Kurzbesprechung

§ 7 Abs. 7 Satz 2 ErbStG erfasst die Werterhöhung von Anteilen der verbleibenden Gesellschafter durch jegliche Einziehung von GmbH-Anteilen nach § 34 Abs. 1, 2 GmbHG und ist nicht auf Fälle der Zwangseinziehung von Anteilen beschränkt.

19.05.2022

Teilreparatur eines Unfallfahrzeugs: Keine Kombination von fiktiver und konkreter Schadensberechnung

BGH v. 5.4.2022 - VI ZR 7/21

Wählt der Geschädigte den Weg der fiktiven Schadensabrechnung, kann er den Ersatz von Umsatzsteuer nicht verlangen. Dies gilt auch dann, wenn im Rahmen einer durchgeführten Reparatur tatsächlich Umsatzsteuer angefallen ist. Eine Kombination fiktiver und konkreter Schadensberechnung ist insoweit nicht zulässig (hier: Teilreparatur zur Wiederherstellung der Verkehrssicherheit des Unfallfahrzeugs).

19.05.2022

Thomas-Cook-Gruppe: Rettungsbeihilfe für Condor war unionsrechtkonform

EuG v. 18.5.2022 - T-577/20

Die deutsche Rettungsbeihilfe zugunsten von Condor ist mit dem Unionsrecht vereinbar. Dass die finanziellen Schwierigkeiten von Condor auf der Liquidation der Thomas Cook Gruppe beruhten, stand der Genehmigung dieser Beihilfe durch die Kommission nicht entgegen.

19.05.2022

Thomas-Cook-Gruppe: Rettungsbeihilfe für Condor war unionsrechtkonform

EuG v. 18.5.2022 - T-577/20

Die deutsche Rettungsbeihilfe zugunsten von Condor ist mit dem Unionsrecht vereinbar. Dass die finanziellen Schwierigkeiten von Condor auf der Liquidation der Thomas Cook Gruppe beruhten, stand der Genehmigung dieser Beihilfe durch die Kommission nicht entgegen.

18.05.2022

Corona-Pandemie: Annahmeverzug des Arbeitgebers bei einer von ihm angeordneten Quarantäne

LAG Berlin-Brandenburg v. 2.3.2022 - 4 Sa 644/21

Ordnet eine Arbeitgeberin auf der Grundlage eines Hygienekonzepts eine Quarantäne an, so begründet dies - anders als die staatlich angeordnete Quarantäne - kein rechtliches Unvermögen. Nach dem Wortlaut des Hygienekonzepts ("Rückkehrer aus Risikogebieten bleiben 14 Tage zu Hause") ist im Streitfall zudem kein reines Betretungsverbot angeordnet, sondern eine Pflicht, "zu Hause zu bleiben". Hierfür hat die Arbeitgeberin ersichtlich keine Regelungskompetenz.

18.05.2022

Anspruch auf Vorsteuerberichtigung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Niedersächsisches FG v. 19.8.2021 - 11 K 133/20

Das Niedersächsische FG hat sich vorliegend mit der Frage auseinandergesetzt, ob Vorsteuerberichtigungsansprüche nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1, Abs. 1 Satz 2 UStG im Rahmen der Masseverwaltung entstanden sind und damit die gem. § 55 Abs. 1 Satz 1 InsO als Masseverbindlichkeit festzusetzende Umsatzsteuerjahresschuld erhöht haben.

18.05.2022

Darf eine Einzimmerwohnung untervermietet werden?

LG Berlin v. 7.4.2022 - 67 S 7/22

Auch eine Einzimmerwohnung kann tauglicher Gegenstand der Gebrauchsüberlassung eines Teils des Wohnraums i.S.d. § 553 Abs. 1 Satz 1 BGB sein. Es genügt, wenn der Mieter, der untervermieten will, einen Bereich in der Wohnung behält, in dem er seine in der Wohnung belassenen persönlichen Gegenstände lagert, erst recht, wenn er zudem noch im Besitz eines Schlüssels bleibt. Allerdings wurde die Revision zugelassen, um eine höchstrichterliche Klärung dieser Frage zu ermöglichen.

18.05.2022

DCGK 2022 veröffentlicht

Am 17.5.2022 hat die Regierungskommission den neuen Deutschen Corporate Governance Kodex - DCGK 2022 - veröffentlicht und zur Prüfung beim BMJ vorgelegt.

17.05.2022

Entscheidung zum Verkauf von brandenburgischen Ackerflächen durch Agrarkonzern aufgehoben

BGH v. 29.4.2022 - VBLw 5/20

Der BGH hat erstmals entschieden, unter welchen Voraussetzungen eine rechtswidrig erteilte Genehmigung nach dem Grundstückverkehrsgesetz zurückgenommen werden kann.

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