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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

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20.01.2022

Scheidung: Voraussetzungen für die Anwendung der Härteklausel

OLG Bamberg v. 15.12.2021, 7 UF 211/21

Zur Versagung der Ehescheidung können nur solche Härten führen, die durch den Scheidungsausspruch selbst verursacht oder wesentlich mitverursacht werden. Eine allein durch das Scheitern der Ehe verursachte Härte genügt nicht. Eine schwere Härte ist dann zu verneinen, wenn demjenigen, welcher die Härte vorbringt, selbst die innere Bereitschaft fehlt, die Ehe fortzusetzen.

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20.01.2022

Auskunftsanspruch nach der DSGVO gegenüber dem Finanzamt

FG München v. 4.11.2021, 15 K 118/20

Die DSGVO ist auf die Datenverarbeitung sämtlicher durch das Finanzamt verwalteten Steuern - auch der direkten - anwendbar. Art. 15 DSGVO gewährt einen nicht in das Ermessen gestellten Auskunftsanspruch über die vom Finanzamt verarbeiteten Daten.

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20.01.2022

Kein gesetzlicher Mindestlohn für Pflichtpraktikum als Zulassungsvoraussetzung für die Aufnahme eines Studiums

BAG v. 19.1.2022 - 5 AZR 217/21

Praktikanten, die ein Pflichtpraktikum absolvieren, das nach einer hochschulrechtlichen Bestimmung Zulassungsvoraussetzung für die Aufnahme eines Studiums ist, haben keinen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn.

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20.01.2022

Staatliche Beihilfen: Flughafen Frankfurt-Hahn II

EuGH v. 20.12.2021 - C-594/19 P

Das EuG hat die Klage der Deutschen Lufthansa gegen den das förmliche Beihilfeprüfverfahren Frankfurt-Hahn-II abschließenden Beschluss der EU-Kommission vom 1.10.2014 zu Recht als unzulässig abgewiesen.

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20.01.2022

Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Transaktionen auf Gewichtskonten

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 17.1.2022 hat die Finanzverwaltung zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Transaktionen auf Gewichtskonten Stellung genommen.

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20.01.2022

Veräußerung der Beteiligung i.S. des § 17 EStG nach Eintritt in die unbeschränkte Steuerpflicht - Wertzuwachs vor Begründung der unbeschränkten Steuerpflicht (Zuzugsfall) - Niederländische Kapitalgesellschaft (B.V.)

Kurzbesprechung

Der bis zum Zeitpunkt der Begründung der unbeschränkten Steuerpflicht nach § 1 Abs. 1 EStG entstandene Vermögenszuwachs hat nicht i.S. von § 17 Abs. 2 Satz 3 EStG aufgrund gesetzlicher Bestimmungen des Wegzugsstaats im Wegzugsstaat einer der Steuer nach § 6 AStG vergleichbaren Steuer unterlegen, wenn dort keine Steuer festgesetzt worden ist.

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20.01.2022

Fristbeginn bei einem privaten Veräußerungsgeschäft im Fall der Selbstbenennung aufgrund eines befristeten Benennungsrechts

Kurzbesprechung

Ist der Grundstückskaufvertrag mit einem befristeten Erwerberbenennungsrecht ausgestattet, kommt es zur Anschaffung i.S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 EStG im Zeitpunkt der Selbstbenennung (Selbsteintritt), selbst wenn der Benennungsberechtigte das Grundstück mit dem späteren Fristablauf ohnehin "automatisch" (Annahmefiktion) erworben hätte.

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20.01.2022

Behördliche Quarantäneanordnung stellt in der Regel keinen Reisemangel dar

AG München v. 16.12.2021, 172 C 23599/20

Die Anordnung der Quarantäne gegenüber einem Reisenden bei Kontakt mit einer mit CVID-19 infizierten Person durch die örtlichen Behörden stellt eine Ausprägung des allgemeinen Lebensrisikos im Rahmen der Ausbreitung der Covid-19-Pandemie dar. Es handelt sich nicht um ein reisespezifisches Risiko und damit auch nicht um einen zur Minderung gegenüber dem Reiseveranstalter berechtigenden Reisemangel.

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20.01.2022

Zur Annahme der Erbschaft durch schlüssiges Verhalten

OLG München v. 22.12.2021, 31 Wx 487/19

Die Annahme durch schlüssiges Verhalten (pro herede gestio) setzt eine nach außen erkennbare Handlung des Erben voraus, aus der unter Berücksichtigung aller Umstände der Schluss zu ziehen ist, der Erbe habe sich zur endgültigen Übernahme des Nachlasses entschieden. Im Hinblick darauf, dass die Annahme ohnehin spätestens mit Ablauf der Ausschlagungsfrist eintritt und diese im Regelfall relativ kurz bemessen ist, vertritt die h.M. in Rechtsprechung und Literatur die Auffassung, dass die Annahme der Erbschaft durch schlüssiges Verhalten im Zweifel nur zurückhaltend zu bejahen sein sollte.

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20.01.2022

Anspruch auf Verzugszinsen? Zu den Folgen der Reduzierung einer Geldbuße

EuG v. 19.1.2022 - T-610/19

Das EuG hat der Deutschen Telekom vorliegend eine Entschädigung i.H.v. rd. 1,8 Mio. € zugesprochen, um den Schaden auszugleichen, der ihr durch die Weigerung der EU-Kommission entstanden ist, ihr Verzugszinsen auf den Betrag der Geldbuße zu zahlen, den sie im Zusammenhang mit einer Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln rechtsgrundlos gezahlt hatte.

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Staatsorganisationsrecht

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