Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

23.05.2022

In welchem Umfang ist das Gericht nach Verzicht eines Ehegatten auf ein noch verfallbares Anrecht zur Aufklärung verpflichtet?

BGH v. 30.3.2022 - XII ZB 421/21

Der BGH hat sich vorliegend mit dem Umfang der Aufklärungspflicht des Gerichts nach Verzicht eines Ehegatten auf ein noch verfallbares Anrecht befasst. Konkret ging es um ein zunächst erlangtes Anrecht des Ehemann als Vorstand einer Sparkasse, auf das er später durch einen Änderungsvertrag verzichtet hatte.

21.05.2022

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die sog. "einrichtungs- und unternehmensbezogene Nachweispflicht"

BVerfG v. 27.4.2022 - 1 BvR 2649/21

Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen, die sich gegen § 20a, § 22a und § 73 Abs. 1a Nr. 7e bis 7h IfSG richtet. Darin ist die auf bestimmte Einrichtungen und Unternehmen des Gesundheitswesens und der Pflege bezogene Pflicht geregelt, eine COVID-19-Schutzimpfung, eine Genesung von der COVID-19-Krankheit oder eine medizinische Kontraindikation für eine Impfung nachzuweisen (sog. "einrichtungs- und unternehmensbezogene Nachweispflicht").

21.05.2022

Massenentlassungsanzeige: Fehlen der sog. Soll-Angaben führt nicht zur Unwirksamkeit der Kündigungen

BAG v. 19.5.2022 - 2 AZR 467/21

Das Fehlen der sog. Soll-Angaben nach § 17 Abs. 3 Satz 5 KSchG, also Angaben über Geschlecht, Alter, Beruf und Staatsangehörigkeit der zu entlassenden Arbeitnehmer, führt für sich genommen nicht zur Unwirksamkeit einer Massenentlassungsanzeige des Arbeitgebers ggü. der Agentur für Arbeit.

20.05.2022

Kündigung wegen Vorlage von Corona-Testnachweisen aus dem Internet

ArbG Bielefeld v. 24.3.2022 - 1 Ca 2311/21

Wenn man Impfskeptiker ist, muss man dazu und zu den sich daraus ergebenden Konsequenzen stehen und kann sich nicht durch Vorlage eines "Fake"-Attests aus dem Internet Vorteile verschaffen, für die man kein Risiko eingehen möchte. Bei der Vorlage eines Testzertifikats, bei dem ein negatives Testergebnis bescheinigt wird, obwohl der Aussteller des Testergebnisses die Durchführung des Corona-Schnelltests nicht beaufsichtig hat, reicht nach Ansicht der Kammer der Ausspruch einer Abmahnung zur Beseitigung der Störung des Dauerschuldverhältnisses als milderes Mittel aus.

20.05.2022

Darlegung des Verfügungsgrundes für den Erlass einer einstweiligen Anordnung bei Vertragsverletzung

OLG Celle v. 19.5.2022 - 5 U 152/21

Im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes mit dem Ziel der Untersagung der - erneuten - Löschung eines Beitrags in einem sozialen Netzwerk und der erneuten vorübergehenden Sperre des Nutzerkontos ist ein Verfügungsgrund im Regelfall gesondert darzulegen. Dies gilt insbesondere, wenn der streitgegenständliche Beitrag vom Betreiber des sozialen Netzwerks wieder eingestellt worden ist.

20.05.2022

Verstoß gegen fusionskontrollrechtliche Vorschriften

EuG v. 18.5.2022 - T-609/19

Die EU-Kommission hat gegen die Canon Inc. zu Recht eine Geldbuße von 28 Mio. € verhängt, weil sie bei dem Erwerb der Toshiba Medical Systems Corporation gegen die fusionskontrollrechtlichen Vorschriften verstoßen hat.

20.05.2022

Auslegung einer Ausgleichsklausel in einem Aufhebungsvertrag - Aufrechnung wegen früherer Gehaltsüberzahlung

LAG Mecklenburg-Vorpommern v. 20.4.2022 - 5 Sa 100/21

Welche Rechtsqualität und welchen Umfang eine Ausgleichsklausel hat, ist durch Auslegung zu ermitteln. Ausgleichsklauseln in einem gerichtlichen oder außergerichtlichen Vergleich oder in einem Aufhebungsvertrag sind im Interesse klarer Verhältnisse grundsätzlich weit auszulegen. Durch eine Ausgleichsklausel im Zusammenhang mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses wollen die Parteien in der Regel das Arbeitsverhältnis abschließend bereinigen und alle Ansprüche erledigen, gleichgültig, ob sie an diese dachten oder nicht.

19.05.2022

Kein Schmerzensgeld für Kleinkind wegen dreimaliger Corona-Quarantäne

LG Düsseldorf v. 18.5.2022 - 2b O 100/21

Ein fünfjähriges Mädchen hat keinen Anspruch auf Schmerzensgeld aufgrund von Corona-Einschränkungen in einer Kindertageseinrichtung (hier: dreimalige häusliche Quarantäne für jeweils acht bis zehn Tage). Die Dauer der angeordneten Quarantäne entspricht den im Frühjahr 2021 geltenden Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts und ist nicht zu beanstanden.

19.05.2022

Calculation of administrative fines under the GDPR: EDPD adopts new Guidelines

EDPD PR 7 of 16 May 2022

The European Data Protection Board (EDPB) on 12 May 2022 adopted new Guidelines on the calculation of administrative fines, harmonising the methodology data protection authorities (DPAs) use. The guidelines also include harmonised "starting points" for the calculation of a fine. Hereby, three elements are considered: the categorisation of infringements by nature, the seriousness of the infringement and the turnover of a business.

19.05.2022

Übertragung und Überführung von land- und forstwirtschaftlichem Vermögen aus einer Mitunternehmerschaft und Verpächterwahlrecht bei land- und forstwirtschaftlichen Betrieben

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 17.5.2022 hat die Finanzverwaltung auf die Rechtsprechung des BFH zum Verpächterwahlrecht reagiert.

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