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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

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04.07.2018

EU: Rat nimmt Verordnung zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften über die Zivilluftfahrt an

Rat der Europäischen Union, 26.6.2018

Der Rat der Europäischen Union hat am 26.6.2018 der neuen Verordnung zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften über die Zivilluftfahrt zugestimmt. Sie enthält aktualisierte gemeinsame Sicherheitsvorschriften für die Zivilluftfahrt, ein neues Mandat für die Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA) und EU-weit geltende Vorschriften für zivile Drohnen.

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04.07.2018

Verbraucherzentrale Bundesverband: Stellungnahme zum Positionspapier der DSK zur Anwendbarkeit des TMG ab 25.5.2018

Verbraucherzentrale Bundesverband, 28.6.2018

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat am 28.6.2018 eine Stellungnahme zu einem Positionspapier der Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (DSK) veröffentlicht, im welchem es um die Anwendbarkeit des TMG für nicht-öffentliche Stellen unter Geltung der DSGVO geht. Der vzbv sieht in diesem Zusammenhang weiteren Klärungsbedarf.

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03.07.2018

Zum Ersatz der Mehrkosten wegen eines an Stelle des gebuchten in Eigenregie durchgeführten Ersatzflugs

BGH 3.7.2018, X ZR 96/17

Eine relevante Pflichtverletzung eines Reiseveranstalters kann schon darin gesehen werden, dass dieser den Kunden entgegen § 6 Abs. 2 Nr. 7 BGB-InfoV nicht darauf hinweist, dass er einen Mangel grundsätzlich anzeigen muss. Diese Pflichtverletzung hat zur Folge, dass sich der Reiseveranstalter gegenüber dem geltend gemachten Ersatzanspruch für die Mehrkosten wegen des an Stelle des gebuchten in Eigenregie durchgeführten Ersatzflugs weder auf das Fehlen einer Mangelanzeige noch auf das Unterbleiben einer Fristsetzung berufen darf.

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03.07.2018

Apotheken dürfen keine Rezepte im Supermarkt sammeln

OVG Münster 2.7.2018, 13 A 2289/16

Eine Apotheke darf keine Box zum Sammeln von Rezepten in einem nahegelegenen Supermarkt aufstellen und die bestellten Arzneimittel den Kunden nach Hause liefern. Die Sammelvorrichtung im Supermarkt ist nicht als eine einer Präsenzapotheke zugeordnete sog. Rezeptsammelstelle ausnahmsweise zulässig, weil die Rezeptsammlung nicht zur Versorgung eines abgelegenen Ortsteils erforderlich ist.

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03.07.2018

WEG: Wer muss die Sanierung der Dachterrasse bezahlen?

BGH 4.5.2018, V ZR 163/17

Eine Regelung in der Teilungserklärung, wonach Einrichtungen, Anlagen und Gebäudeteile, die nach der Beschaffenheit oder dem Zweck des Bauwerks oder gemäß dieser Teilungserklärung zum ausschließlichen Gebrauch durch einen Wohnungseigentümer bestimmt sind (z.B. Balkon, Loggia), auf dessen Kosten instandzuhalten und instandzusetzen sind, ist nächstliegend dahin auszulegen, dass sie auch einzelnen Wohnungen zugeordnete Terrassen im Dach der Anlage erfasst und dass sie die Instandsetzung sowohl der im Sonder- als auch der im Gemeinschaftseigentum stehenden Teile solcher Terrassen betrifft.

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03.07.2018

Betriebsrat kann auch bei Überschreiten der regelmäßigen Arbeitszeit durch Führungskräfte einen Unterlassunsganspruch haben

LAG Köln 2.2.2018, 9 TaBV 34/17

In Fällen, in denen der Arbeitgeber gegen die Regeln einer Betriebsvereinbarung verstößt, kann der Betriebsrat einen Unterlassungsanspruch geltend machen. Dies gilt auch dann, wenn es um das Überschreiten und das Verteilen der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von Führungskräften geht.

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03.07.2018

Keine Änderung eines bestandskräftigen Zinsbescheides

FG Düsseldorf 13.6.2018, 4 K 1304/17 AO

Die Änderung der Festsetzung einer Verbrauchsteuer soll unter erleichterten Voraussetzungen und in den engen zeitlichen Grenzen einer regelmäßig kürzeren Festsetzungsfrist (§ 169 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 AO) möglich sein. Diese besonderen Gründe für eine leichtere Änderung der Festsetzung einer Verbrauchsteuer sind bei der Festsetzung von Zinsen zu einer Verbrauchsteuer nicht vorhanden.

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03.07.2018

Mindestlohn soll in den nächsten zwei Jahren steigen

Die Mindestlohn-Kommission hat ihren Anpassungsbeschluss gefasst und turnusgemäß den zweiten Bericht seit Einführung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland vorgestellt. Danach empfiehlt die Kommission eine Erhöhung des Mindestlohns von derzeit 8,84 Euro auf 9,19 Euro zum 1.1.2019 und auf 9,35 Euro zum 1.1.2020.

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02.07.2018

Muss eine Spielhalle einem Spielsüchtigen ein von ihm beantragtes Hausverbot erteilen?

OLG Hamm 28.6.2018, 4 U 51/17

Ein Unternehmen muss als Alleingesellschafterin mehrerer Firmen, die ihrerseits Spielhallen betreiben, nicht dafür Sorge tragen, dass die Spielhallenbetreiber auf Antrag von Spielern, die sich als spielsüchtig bezeichnen, Selbstsperren aussprechen und durchsetzen.

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02.07.2018

Wann muss das Gericht eine weitere (ordnungsgemäße) Eigentümerliste anfordern?

BGH 4.5.2018, V ZR 266/16

Legt der Verwalter auf eine entsprechende Anordnung des Gerichts eine Eigentümerliste vor, kann das Gericht mangels entgegenstehender Anhaltspunkte in aller Regel davon ausgehen, dass der Verwalter die Liste nach bestem Wissen und Gewissen erstellt hat und diese den Eigentümerbestand im Zeitpunkt der Rechtshängigkeit zutreffend ausweist. Anders liegt der Fall aber, wenn der Verwalter selbst auf Fehler der vor-gelegten Liste oder Zweifel an ihrer Richtigkeit hinweist, diese Fehler aber nicht korrigiert bzw. die Zweifel nicht aufklärt.

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