Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

14.08.2015

Keine Verlängerung der Frist zur Beschwerdebegründung bei Eingang des Verlängerungsgesuchs erst nach Ablauf der Begründungsfrist beim OLG

BGH 22.7.2015, XII ZB 583/14

Ein Rechtsanwalt genügt der von ihm geforderten üblichen Sorgfalt jedenfalls dann nicht mehr, wenn er dieselbe Kanzleikraft, die zuvor weisungswidrig den falsch adressierten und von ihm unterzeichneten fristgebundenen Schriftsatz gefertigt hat, anweist, einen korrigierten Schriftsatz zu erstellen, diesen ihm zur Unterschrift vorzulegen und anschließend an das dort aufgeführte Gericht zu übersenden, ohne die Durchführung dieser Weisung durch weitere Maßnahmen abzusichern

14.08.2015

Notarsamt wirksam erlöscht: Weitere Amtserlangung nur durch erneute Bestellung

BGH 20.7.2015, NotZ(Brfg) 12/14

Erlöscht ein Notarsamt wirksam auf der Grundlage von § 47 BnotO, kann das Amt lediglich durch erneute Bestellung gem. §§ 5 ff. BNotO erlangt werden. Die Rechtsnatur der Regelungen über das Erlöschen des Notarsamtes als abschließende, das allgemeine Verwaltungsverfahrensrecht ausschließende Sondervorschriften wirkt sich auch zu Gunsten des Amtsinhabers aus.

14.08.2015

Zum Umfang der Rechtsbehelfsbelehrung und der Fristenkontrolle

BFH 18.6.2015, IV R 18/13

Das Fehlen eines Verweises auf § 52a FGO (Übermittlung elektronischer Dokumente) führt nicht dazu, dass die Rechtsbehelfsbelehrung unrichtig i.S.d. § 55 Abs. 2 FGO erteilt wurde. Zur Überwachung der Fristen bedarf es der Einrichtung eines Fristenkontrollbuchs oder einer gleichwertigen Einrichtung. Zudem ist im Rahmen einer abendlichen Erledigungskontrolle sicherzustellen, dass die Fristsachen ordnungsgemäß erledigt wurden.

14.08.2015

TelDaFax-Insolvenz: Netzbetreiber muss zurückzahlen

OLG Oldenburg 23.7.2015, 1 U 94/14

Das OLG Oldenburg hat der Klage des Insolvenzverwalters der TelDaFax ENERGY GmbH gegen einen Netzbetreiber aus dem Landkreis Osnabrück auf Zahlung von rd. 38.000 € stattgegeben. Der Betreiber habe die drohende Zahlungsunfähigkeit von TelDaFax und die damit verbundene drohende Gläubigerbenachteiligung erkannt.

13.08.2015

Zur Abgrenzung steuerverstrickter von nicht steuerverstrickten Aktien i.S.d. § 17 EStG bei Girosammelverwahrung

FG Köln 24.4.2015, 7 K 1279/07

Nach dem Grundsatz der Tatbestandsmäßigkeit der Besteuerung muss für die Anwendung einer belastenden Vorschrift auf einen Wertpapierverkauf zumindest nach der Art und Stückzahl der Papiere feststehen, dass die Veräußerung auch tatsächlich in vollem Umfang die gesetzlichen Merkmale der Vorschrift erfüllt. Zur Fortbildung des Rechts und wegen grundsätzlicher Bedeutung der Frage, ob die Anwendung der Durchschnittswertmethode bei Veräußerung eines Teils gleichartiger Gesellschaftsanteile bereits auf Tatbestandsebene dazu führen kann, dass jeder Gesellschaftsanteil als anteilig verkauft gilt, war die Revision zum BFH zuzulassen.

13.08.2015

Zur Vereinbarung der Nichtausführung eines zunächst in Auftrag gegebenen aber noch nicht vollendeten Zahlungsvorgangs

BGH 16.6.2015, XI ZR 243/13

Zahler und Zahlungsdienstleister können wirksam vereinbaren, einen in Auftrag gegebenen, aber noch nicht vollendeten Zahlungsvorgang nicht auszuführen. Im Anwendungsbereich des § 675u BGB kann ein Zahlungsdienstleister im Fall eines vom Zahler nicht autorisierten Zahlungsvorgangs den Zahlungsbetrag im Wege der Nichtleistungskondiktion (§ 812 Abs. 1 S. 1 Fall 2 BGB) vom Zahlungsempfänger herausverlangen, auch wenn diesem das Fehlen der Autorisierung nicht bekannt ist.

13.08.2015

Einbeziehung eines negativen Kapitalkontos in die Berechnung des Veräußerungsgewinns eines gegen Entgelt ausscheidenden Kommanditisten

BFH 9.7.2015, IV R 19/12

In Fällen, in denen ein Kommanditist gegen Entgelt aus einer KG ausscheidet, ist ein von ihm nicht auszugleichendes negatives Kapitalkonto bei der Berechnung seines Veräußerungsgewinns in vollem Umfang zu berücksichtigen. Es kommt dabei nicht darauf an, aus welchen Gründen das Kapitalkonto negativ geworden ist.

13.08.2015

Ermäßigt zu besteuernder Arbeitslohn für eine mehrjährige Tätigkeit setzt lediglich wirtschaftlich vernünftige Gründe für zusammengeballte Entlohnung voraus

BFH 7.5.2015, VI R 44/13

Arbeitslohn, der für einen Zeitraum von mehr als zwölf Monaten und veranlagungszeitraumübergreifend geleistet wird, kann als Vergütung für eine mehrjährige Tätigkeit nach der sog. Fünftelregelung zu besteuern sein, wenn wirtschaftlich vernünftige Gründe für die zusammengeballte Entlohnung vorliegen. Um einmalige (Sonder)Einkünfte, die für die konkrete Berufstätigkeit unüblich sind und nicht regelmäßig anfallen, muss es sich nicht handeln.

13.08.2015

Wer ist Veranstalter und wer nicht?

BGH 12.2.2015, I ZR 204/13

Stellt ein Theaterbetreiber den Saal für die Aufführung zur Verfügung, bewirtet die Veranstaltungsbesucher, vereinnahmt die Bewirtungserlöse und wirbt für die Aufführung in seinem Veranstaltungskalender, so wirkt er als Veranstalter an der Aufführung mit. Dagegen ist nicht als Veranstalter anzusehen, wer lediglich die für das Konzert erforderlichen äußeren Vorkehrungen trifft, indem er etwa allein den Saal und sei es mietweise zur Verfügung stellt.

12.08.2015

Apotheker dürfen in Wartezimmern von Arztpraxen auf Bildschirmen für sich werben

BGH 12.3.2015, I ZR 84/14

Zwar sind die in § 11 Abs. 1 S. 1 ApoG geregelten Tatbestände, die Kooperationen zwischen Inhabern von Erlaubnissen nach § 1 Abs. 2, § 14 Abs. 1, § 16 oder § 17 ApoG und dem Personal von Apotheken einerseits und Ärzten verbieten, Marktverhaltensregelungen i.S.d. § 4 Nr. 11 UWG, deren Verletzung geeignet ist, die Interessen der Verbraucher und Mitbewerber spürbar zu beeinträchtigen. Allerdings wird an der der Rechtsprechung, wonach eine täterschaftliche Haftung desjenigen ausscheidet, der nicht selbst Adressat der dem Unlauterkeitsvorwurf nach § 4 Nr. 11 UWG zugrundeliegenden Norm ist, wird auch nach der Aufgabe der Störerhaftung im Wettbewerbsrecht festgehalten.

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