Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

18.09.2024

Regelungen zur Beteiligung des Versicherungsnehmers an Überschüssen einer Rentenversicherung sind wirksam

BGH v. 18.9.2024 - IV ZR 436/22

Die von einem Versicherer in dem von ihm angebotenen Tarif einer Rentenversicherung praktizierte Beteiligung der Versicherungsnehmer an den Überschüssen ist zulässig und die vom Versicherer in seinen Versicherungsbedingungen verwendete Klauseln zur Verrechnung von Abschluss- und Vertriebskosten (sog. Zillmerung) sowie zum Stornoabzug sind wirksam.

18.09.2024

Qualcomm: Missbrauch marktbeherrschender Stellung bei UMTS-Chips

EuG v. 18.9.2024 - T-671/19

Das EuG hat weitgehend die gegen Qualcomm verhängte Geldbuße wegen Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung bestätigt. Die von der EU-Kommission verhängte Geldbuße wurde lediglich geringfügig von 242 Mio. € auf rd. 240 Mio. € reduziert.

18.09.2024

Hausratversicherung: Keine Erstattung der Hotelkosten nach Wasserschaden

LG Wuppertal v. 8.8.2024 - 4 O 237/23

Allgemeine Versicherungsbedingungen sind nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung, der der Senat folgt, so auszulegen, wie ein durchschnittlicher, um Verständnis bemühter Versicherungsnehmer sie bei verständiger Würdigung, aufmerksamer Durchsicht und unter Berücksichtigung des erkennbaren Sinnzusammenhangs versteht. Die Formulierung "infolge eines ersatzpflichtigen Schadenfalls" lässt dabei keine Zweifel daran zu, dass nur für den Fall der Hausratbetroffenheit von der Beklagten Hotelkosten erstattet werden.

18.09.2024

Meinungsfreiheit - Russland: Zugang zu Archiven über Repressionen aus der Sowjetzeit

EGMR v. 18.6.2024 - 58029/12 u.a.

Die Suche nach der historischen Wahrheit ist ein integraler Bestandteil der Meinungsfreiheit. In solchen Angelegenheiten soll das hohe Schutzniveau, das für politische Reden garantiert wird, auch für Forscher gelten. (Suprun u.a. gegen Russland)

18.09.2024

Umfang des Anspruchs eines Versicherungsvertreters auf einen Buchauszug

BGH v. 25.7.2024 - VII ZR 145/23

Der Anspruch eines Versicherungsvertreters auf Erteilung eines Buchauszugs gem. § 92 Abs. 2 HGB i.V.m. § 87c Abs. 2 HGB umfasst auch Angaben zu prämien- oder provisionsrelevanten Sondervereinbarungen zwischen dem Unternehmer und dem Versicherungsnehmer.

18.09.2024

Meinungsfreiheit - Russland: Gesetz über die Einstufung als "unerwünschte Organisation"

EGMR v. 18.6.2024 - 37949/18 u.a.

Das russische Gesetz über die Einstufung als "unerwünschte Organisation" ist zu unbestimmt und seine Anwendung unvorhersehbar. (Stiftung Andrey Rylkov u.a. gegen Russland)

18.09.2024

Streit um angeblich "neue" Autofelge auf eBay

AG München v. 28.2.2024, 161 C 23096/23

Eine Autofelge, die bei eBay als "Neu, aus Demontage" verkauft wird, ist nicht gleichwertig mit einer neuen, vollkommen unbenutzten Felge. Dass auf der Plattform eBay auch (wenn nicht sogar weit überwiegend) gebrauchte Waren zum Kauf angeboten werden, ist für den durchschnittlichen Nutzer auch nicht überraschend, sondern dürfte im Regelfall gerade der Grund sein, warum die Plattform - u.a. für die Suche nach einem "Schnäppchen" im Vergleich zum sonstigen Preis - überhaupt genutzt wird.

17.09.2024

EU-Parlament: Unzureichender Schutz von Hinweisgebern

EuG v. 27.6.2024 - C-284/23

Das EU-Parlament hat gegen bestimmte Schutzvorschriften im Zusammenhang mit dem Status eines parlamentarischen Assistenten als Hinweisgeber verstoßen. Weil das Parlament sich darauf beschränkt hat, den Betroffenen von seinen Aufgaben zu befreien, hat es nicht alle erforderlichen Maßnahmen ergriffen, um ihm einen ausgewogenen und effizienten Schutz vor jeder Form von Repressalien zu gewährleisten.

17.09.2024

Tod eines suizidgefährdeten Patienten beim Duschen ohne Aufsicht und ohne vorheriger Rücksprache mit einem Arzt

OLG Köln v. 20.8.2024 - 5 W 44/24

Die Gestattung des unbeaufsichtigten Duschens eines suizidgefährdeten Patienten auf der geschlossenen psychiatrischen Station durch eine einer Pflegekraft ohne vorherige Rücksprache mit einem Arzt kann zwar einen Behandlungsfehler darstellen. Damit ist allerdings nicht noch nicht bewiesen, dass der Behandlungsfehler den Suizid des Patienten verursacht hat.

17.09.2024

18. Jenaer Medienrechtliche Gespräche am 14.11.2024 (online): Identität, Identifizierbarkeit und Anonymität im Internet

Das Internet bietet Nutzerinnen und Nutzern zahllose Möglichkeiten, die eigene Meinung zu äußern und zu verbreiten. In einigen Fällen ist die sich äußernde Person dabei erkennbar oder identifizierbar. In vielen Fällen kann eine Meinungsäußerung jedoch auch unter einem Pseudonym oder ganz anonym erfolgen.

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