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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

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02.07.2015

Internetseiten von Tageszeitungen mit audiovisuellem Material sind keine audiovisuellen Mediendienste i.S.d. Unionsrechts

EuGH, C-347/14 u.a.: Schlussanträge des Generalanwalts vom 1.7.2015

Nach Ansicht des Generalanwalts Maciej Szpunar ist eine Internetseite einer Tageszeitung, die audiovisuelles Material enthält, kein audiovisueller Mediendienst i.S.d. Unionsrechts. Mögliche Schwierigkeiten, die dadurch entstehen, dass die nationalen Regulierungsbehörden den Charakter der auf dem Markt vorhandenen Dienste prüfen müssen, rechtfertigen es nicht, die Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste auf praktisch alle audiovisuellen Inhalte im Internet anzuwenden.

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02.07.2015

Aufwendungen zur Beseitigung eines Ölschadens stellen keine Nachlassverbindlichkeit dar

FG Münster 30.4.2015, 3 K 900/13 Erb

Aufwendungen zur Beseitigung eines erst nach dem Zeitpunkt des Erbfalls entdeckten Ölschadens sind nicht steuermindernd als Nachlassverbindlichkeiten zu berücksichtigen. Dass der Erblasser durch den Einkauf von ungeeignetem Öl die Ursache für die zur Schadensbeseitigung erforderlichen Aufwendungen gesetzt hat, reicht für den Abzug der Aufwendungen als Nachlassverbindlichkeiten nicht aus.

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02.07.2015

Vergütungen für Hintergrunddienste im Hausnotruf steuerfrei

FG Köln 25.2.2014, 3 K 1350/12

Vergütungen für Rettungshelfer, die im sog. Hintergrunddienst von Hausnotrufbetreibern nebenberuflich tätig sind, unterfallen bis zu der gesetzlich geregelten Höchstgrenze uneingeschränkt der Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 26 EStG. Eine Differenzierung zwischen Einsatzzeiten und Bereitschaftszeiten verbietet sich schon deshalb, weil das Sich-Bereithalten unabdingbare Voraussetzung für die erfolgreiche Durchführung der Rettungseinsätze ist.

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02.07.2015

Vermietung von Unterkunftsplätzen an Subunternehmer der örtlichen Fleischverarbeitungsindustrie ist gewerblich

FG Münster 13.5.2015, 10 K 1207/13 E,G

Die Vermietung einer Vielzahl von Unterkunftsplätzen an Subunternehmer der örtlichen Fleischverarbeitungsindustrie zur Unterbringung von Arbeitnehmern ist als gewerblich einzustufen. Das ist jedenfalls dann der Fall, wenn nicht die Immobilien die Grundlage der Vermietungstätigkeit bilden, sondern die vom Vermieter selbst eingerichteten Unterkunftsplätze.

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01.07.2015

Kosmetisches Mittel oder Funktionsarzneimittel?

BGH 8.1.2015, I ZR 141/13

Der Umstand, dass kosmetische Mittel nach dem Anhang VI (1. Teil Nr. 42) der Richtlinie 76/768/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel und nach dem Anhang V Nr. 42 der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 über kosmetische Mittel Chlorhexidin in einer Konzentration von bis zu 0,3 Prozent als Konservierungsstoff enthalten dürfen, besagt nicht, dass Erzeugnisse, die diesen Stoff in einer geringeren Konzentration enthalten, keine Funktionsarzneimittel sein können.

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01.07.2015

BVerfG weist drei Verfassungsbeschwerden gegen das Mindestlohngesetz als unzulässig ab

BVerfG 25.6.2015, 1 BvR 20/15, 1 BvR 37/15 u. 1 BvR 555/15

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat drei Verfassungsbeschwerden gegen das Mindestlohngesetz (MiLoG) als unzulässig abgewiesen. In zwei Fällen waren die Verfassungsbeschwerden nicht erfolgreich, weil die Beschwerdeführer nach Auffassung des BVerfG zunächst die Fachgerichte hätten anrufen müssen (Grundsatz der Subsidiarität). Im dritten Fall war die Verfassungsbeschwerde mangels genauer Angaben zur tatsächlichen Situation nicht hinreichend substantiiert.

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01.07.2015

Entlastungsbetrag für Alleinerziehende: Unwiderlegbare Vermutung der Haushaltszugehörigkeit

BFH 5.2.2015, III R 9/13

§ 24b Abs. 1 S. 2 EStG vermutet unwiderlegbar, dass ein Kind, das in der Wohnung des alleinstehenden Steuerpflichtigen gemeldet ist, zu dessen Haushalt gehört. Bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen ist demzufolge ein Entlastungsbetrag für Alleinerziehende zu gewähren.

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01.07.2015

Selbststudium nach § 15 FAO mit dem Arbeits-Rechtsberater - Jetzt mit neuen Fragen

In eigener Sache

Das neue Jahr hat für die Fachanwälte mit erhöhten Fortbildungsanforderungen begonnen: Anstatt zehn müssen jetzt gem. § 15 FAO mindestens 15 Zeitstunden Fortbildung nachgewiesen werden; fünf Zeitstunden dürfen dabei allerdings im Wege des Selbststudiums mit Lernerfolgskontrolle absolviert werden. Wir gehen davon aus, dass Sie die neuen Anforderungen bequem mit der Lektüre Ihres ArbRB erfüllen können, indem Sie bei uns mit Online-Tests - im Rahmen Ihres Abonnements - entsprechende Fortbildungszertifikate erwerben.

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30.06.2015

Kein Zinsverzicht bei Zahlung wenige Tage vor Ablauf der Stundung

FG Hamburg 18.2.2015, 4 K 49/14

Ein teilweiser Verzicht auf die Erhebung von Stundungszinsen nach § 234 Abs. 2 AO kommt nicht in Betracht, wenn der Steueranspruch sechs Tage vor Ablauf der gewährten Stundung erfüllt wird. Dem verfassungsrechtlichen Übermaßverbot wird durch die Beschränkung des Zinsverzichts auf die Fälle der vorzeitigen Tilgung mehr als einen Monat vor Fälligkeit des gestundeten Steueranspruchs ausreichend Rechnung getragen.

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30.06.2015

BMAS entschärft Mindestlohn-Regeln - Vereinfachungen insbesondere bei den Aufzeichnungspflichten

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles hat am 30.6.2015 Verbesserungen bei der praktischen Umsetzung des Mindestlohngesetzes (MiLoG) angekündigt. So soll es eine Klarstellung zur Auftraggeberhaftung geben. Außerdem sollen die Dokumentationspflichten dahingehend gelockert werden, dass Arbeitgeber grds. nur noch dann Beginn, Ende und Dauer der Arbeitszeit erfassen müssen, wenn das regelmäßige Monatsentgelt des Arbeitnehmers weniger als 2.000 Euro brutto beträgt.

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