Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

07.05.2024

Anforderungen an gerichtliche Prüfung des Vorliegens einer nicht zu rechtfertigenden Härte bei ernsthafter Suizidgefahr

BGH v. 10.4.2024 - VIII ZR 114/22

Bei drohenden schwerwiegenden Gesundheitsproblemen oder Lebensgefahr sind die Gerichte verfassungsrechtlich gehalten, ihre Entscheidung auf eine tragfähige Grundlage zu stellen, Beweisangeboten besonders sorgfältig nachzugehen und den hieraus resultierenden Gefahren bei der Abwägung der widerstreitenden Interessen hinreichend Rechnung zu tragen. Das in Art. 2 Abs. 2 GG enthaltene Gebot gilt unabhängig davon, ob der Unfähigkeit des Mieters, die Konfliktsituation angemessen zu bewältigen, Krankheitswert zukommt oder nicht, und dass die Schutzbedürftigkeit des Mieters nicht allein dadurch entfällt, dass er an der Behandlung seiner psychischen Erkrankung, aus der eine Suizidgefahr resultiert, nicht mitwirkt.

07.05.2024

Überschütten des Vermieters mit Wasser rechtfertigt fristlose Kündigung

AG Hanau v. 19.2.2024 - 34 C 92/23

Das AG Hanau hat entschieden, dass einem Mieter von Wohnraum fristlos gekündigt werden kann, wenn dieser den Vermieter mit Wasser überschüttet. Dies rechtfertige eine fristlose Kündigung wegen Störung des Hausfriedens. Eine Fortsetzung des Vertragsverhältnisses sei dann für den Vermieter unzumutbar.

06.05.2024

Unwirksame Kündigung: Erhöhte Fahrtkosten zur Erzielung anderweitigen Verdienstes

ArbG Bonn v. 24.4.2024 - 5 Ca 1149/23

Spricht der Arbeitgeber eine unwirksame Kündigung aus und hat der Arbeitnehmer zur Erzielung anderweitigen Verdienstes während des Annahmeverzugszeitraums höhere Fahrtkosten als bei fortgeführtem Arbeitsverhältnis, besteht grundsätzlich kein Anspruch auf Schadensersatz gegen den Arbeitgeber, welcher auf den Ersatz dieser Fahrtkosten gerichtet ist.

06.05.2024

Heimunterbringung zur Ermöglichung des Umgangsrechts? Kindeswohl geht berechtigtem Umgangsinteresse vor

OLG Frankfurt a.M. v. 3.4.2024 - 7 UF 46/23

Eine Heimunterbringung zur Überwindung der Ablehnung eines Kindes gegenüber dem nicht-betreuenden Elternteil ist rechtswidrig. Das Familiengericht darf die Unterbringung des Kindes im Heim nicht allein deshalb anordnen, weil eine betreuende Mutter ihr Kind dahin beeinflusst, dass es den nicht betreuenden Vater nicht mehr sehen möchte und es deswegen zu einem Kontaktabbruch kommt. Die von dem Kind empfundene Ablehnung des nicht betreuenden Elternteils kann - wenn überhaupt - durch eine Heimunterbringung nicht ohne gravierende Verletzung des Grundrechts des Kindes auf freie Persönlichkeitsentwicklung überwunden werden. Die negativen Folgen dieser Grundrechtsverletzung überwiegen das berechtigte Umgangsinteresse des Vaters.

06.05.2024

Grundstückskaufvertrag trotz Schwarzgeldabrede idR nicht nichtig

BGH v. 15.3.2024 - V ZR 115/22

Wird der Kaufpreis bei der Beurkundung eines Grundstückskaufvertrags in der Absicht, Steuern zu hinterziehen, niedriger angegeben als mündlich vereinbart (sog. Schwarzgeldabrede), ist der Vertrag in der Regel nicht nichtig. Die Erwägungen, die im Falle eines Verstoßes gegen § 1 SchwarzArbG zur Nichtigkeit des Dienst- oder Werkvertrags führen, sind auf Schwarzgeldabreden im Rahmen von Grundstückskaufverträgen nicht übertragbar (Abgrenzung zu BGH v. 1.8.2013 - VII ZR 6/13).

06.05.2024

GOÄ gilt auch für ambulante ärztliche Leistungen eines Krankenhausträgers

BGH v. 4.4.2024 - III ZR 38/23

Der in § 1 Abs. 1 GOÄ beschriebene Anwendungsbereich setzt nicht voraus, dass Vertragspartner des Patienten ein Arzt ist, sondern dass die Vergütung für die beruflichen Leistungen eines Arztes geltend gemacht wird. Die GOÄ findet deshalb auch dann Anwendung, wenn der Behandlungsvertrag mit einer juristischen Person, z.B. einem Krankenhausträger, abgeschlossen wird und ambulante Leistungen durch Ärzte erbracht werden, die lediglich im Rahmen eines Anstellungs- oder Beamtenverhältnisses in der Erfüllung ihrer eigenen Dienstaufgaben tätig werden und selbst mit dem Patienten keine Vertragsbeziehung eingehen.

06.05.2024

Regeln der FIFA über den Transfer von Spielern könnten sich als unionsrechtswidrig erweisen

EuGH, C-650/22: Schlussanträge des Generalanwalts vom 30.4.2024

Laut Generalanwalt Szpunar könnten sich bestimmte Regeln der FIFA über den Transfer von Spielern als unionsrechtswidrig erweisen. Diese Regeln seien einschränkenden Charakters und ließen sich nur unter bestimmten Umständen rechtfertigen.

06.05.2024

Berücksichtigung der vom Unterhaltsschuldner getragenen Gesamtschuld bei Bemessung des Kindesunterhalts keine anderweitige Bestimmung

BGH v. 13.3.2024 - XII ZB 243/23

In der Berücksichtigung einer vom Unterhaltsschuldner getragenen Gesamtschuld bei der Bemessung des Kindesunterhalts kann regelmäßig keine anderweitige Bestimmung gesehen werden, die Ausgleichsansprüche zwischen den Ehegatten nach § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB ausschließt.

06.05.2024

DSGVO: Betrügerische Anrufe allein belegen noch keinen Scraping-Vorfall

OLG München v. 24.4.2024, 34 U 2306/23 e

Unerbetene, belästigende oder betrügerische Anrufe können grundsätzlich schon deshalb nicht gerade auf Scraping-Vorfälle zurückgeführt werden, weil davon regelmäßig auch Personen, deren Daten nicht gescrapet wurden, in vergleichbarer Weise betroffen sind. Es ist allgemein und auch den Senatsmitgliedern aus eigener Erfahrung - bekannt, dass Personen, die keine sozialen Netzwerke nutzen, ebenfalls derartige Anrufe erhalten.

06.05.2024

Kaskoversicherung: Obliegenheitsverletzung wegen Falschbeantwortung einer Antragsfrage

OLG Dresden v. 18.4.2024 - 4 U 67/24

Eine vorsätzliche Obliegenheitsverletzung wegen der Falschbeantwortung einer Antragsfrage (hier: zur Abgabe einer Vermögensauskunft) liegt auch dann vor, wenn der Versicherungsnehmer diese falsch beantwortet, weil er den erfragten Umstand für unerheblich hält. Die Berufung auf Treu und Glauben trotz einer arglistigen Täuschung durch den Versicherungsnehmer kommt nur dann in Betracht, wenn die Täuschung nur einen geringen Teil des versicherten Schadens betrifft und weitere Billigkeitsmomente zugunsten des Versicherungsnehmers zu berücksichtigen sind.

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