Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

13.07.2023

Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Aufwendungen für die Überlassung von Kabelweitersenderechten

Kurzbesprechung

Aufwendungen für die Überlassung von Kabelweitersenderechten können nach § 8 Nr. 1 Buchst. f GewStG der gewerbesteuerrechtlichen Hinzurechnung unterliegen.

13.07.2023

Prioritätsfrist für Gemeinschaftsgeschmacksmuster

EuGH, C-382/21 P: Schlussanträge der Generalanwältin vom 13.7.2023

Eine internationale Übereinkunft, deren unmittelbare Wirkung wegen ihrer spezifischen Art verneint wird, kann auch keine Auslegungswirkung haben. Die Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums, um die es in diesem Rechtsmittel geht, könne unmittelbare Wirkung und daher auch Auslegungswirkung haben, weil der Unionsgesetzgeber das EU-Geschmacksmusterrecht hinsichtlich der Entstehung und der Dauer von Prioritätsrechten an diese Übereinkunft habe angleichen wollen.

12.07.2023

Mietpreisbremse: Zur Frage der Verjährung des Auskunftsanspruchs gem. § 556g Abs. 3 BGB

BGH v. 12.7.2023 - VIII ZR 375/21

Der Auskunftsanspruch nach § 556g Abs. 3 BGB verjährt selbständig und unabhängig von dem Anspruch des Mieters auf Rückzahlung überzahlter Miete gem. § 556g Abs. 1 Satz 3 BGB innerhalb der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren (§ 195 BGB). Die Verjährungsfrist beginnt dabei nicht mit der Entstehung des Auskunftsanspruchs im Zeitpunkt des Mietvertragsschlusses, sondern erst mit dem Auskunftsverlangen des Mieters. Der Auskunftsanspruch kann damit vor dem Rückzahlungsanspruch verjähren.

11.07.2023

Europäische Kommission erlässt neuen Angemessenheitsbeschluss für einen sicheren und vertrauenswürdigen Datenverkehr zwischen der EU und den USA

Die Europäische Kommission hat 10.7.2023 ihren Angemessenheitsbeschluss für den Datenschutzrahmen EU-USA angenommen. In dem Beschluss wird festgelegt, dass die Vereinigten Staaten ein angemessenes Schutzniveau - vergleichbar mit dem der Europäischen Union - für personenbezogene Daten gewährleisten, die innerhalb des neuen Rahmens aus der EU an US-Unternehmen übermittelt werden. Auf der Grundlage des neuen Angemessenheitsbeschlusses können personenbezogene Daten sicher aus der EU an US-Unternehmen übermittelt werden, die am Rahmen teilnehmen, ohne dass zusätzliche Datenschutzgarantien eingeführt werden müssen.

11.07.2023

Urteile in den Schadensersatzprozessen um die Ludwigshafener Gasexplosion

OLG Zweibrücken v. 29.11.2022 - 1 U 218/21 u.a.

In zwei Schadensersatzprozessen im Zusammenhang mit der Gasexplosion in Ludwigshafen/Oppau vom 23.10.2014 hat das OLG Zweibrücken über die Haftung entschieden: Die Betreiberin der Gasleitung haftet voll, die beteiligten Bauunternehmen und deren Mitarbeiter hingegen nicht.

11.07.2023

Gebühren für den Terminsvertreter: Auftrag der Prozesspartei erforderlich

BGH v. 9.5.2023 - VIII ZB 53/21

Die gesetzlichen Gebühren und Auslagen nach Maßgabe des RVG fallen für einen Terminsvertreter nur an, wenn dieser von der Prozesspartei selbst oder in deren Namen durch den Prozessbevollmächtigten (Hauptbevollmächtigten) beauftragt worden ist; nicht hingegen, wenn letzterer im eigenen Namen den Auftrag zur Terminsvertretung erteilt hat.

11.07.2023

Jugendamt kann private Kindertagesstätte nicht zur Aufnahme eines Kindes zwingen

VG Münster v. 6.7.2023 - 6 L 558/23

Das VG Münster hat den Eilantrag eines Kindes abgelehnt, der Stadt Münster aufzugeben, auf den privaten Träger einer Kindertagesstätte dahingehend einzuwirken, den Antragsteller aufzunehmen.

11.07.2023

Erfolgreiche Klagen auf Vergütungsdifferenzen freigestellter Betriebsratsmitglieder bei der Volkswagen AG nach Gehaltsrückstufungen

ArbG Braunschweig v. 5.7.2023 - 3 Ca 138/23 u.a.

Das Arbeitsgericht Braunschweig hat am 5.7.2023 zwei Klagen freigestellter Betriebsratsmitglieder in vollem Umfang stattgegeben. In den Verfahren klagen freigestellte Betriebsratsmitglieder Vergütungsdifferenzen ein, nachdem die Volkswagen AG, ausgelöst durch eine Entscheidung des BGH vom 10.1.2023 - 6 StR 133/22 - Gehaltskürzungen vorgenommen hatte.

11.07.2023

Abgrenzung zwischen spezialgesetzlicher Prospekthaftung und Haftung wegen Verschuldens bei Vertragsschluss

BGH v. 27.6.2023 - II ZR 57/21 u.a.

Der BGH hat mit den vorliegenden Beschlüssen (II ZR 57/21, II ZR 58/21 und II ZR 59/21) den Parteien mehrerer Verfahren, die die Haftung von Gründungsgesellschaftern einer Publikumskommanditgesellschaft betreffen, die Immobilieninvestments auf dem US-amerikanischen Markt plante, Hinweise zur Abgrenzung zwischen der spezialgesetzlichen Prospekthaftung und der Haftung wegen Verschuldens bei Vertragsschluss gegeben.

11.07.2023

BGH entscheidet über die Haftung des Motorherstellers in einem Dieselverfahren nach dem Urteil des EuGH vom 21.3.2023

BGH v. 10.7.2023 - VIa ZR 1119/22

Ein Motorhersteller, der nicht zugleich Fahrzeughersteller ist, haftet Käufern der vom sog. Dieselskandal betroffenen Fahrzeugen nur dann, wenn er entweder selbst iSd §§ 826, 31 BGB sittenwidrig vorsätzlich gehandelt hat oder wenn er dem Fahrzeughersteller nach § 823 Abs. 2, § 830 Abs. 2 BGB iVm § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV vorsätzlich Beihilfe zu dessen vorsätzlichem Inverkehrbringen eines Kraftfahrzeugs mit einer inhaltlich unrichtigen Übereinstimmungsbescheinigung geleistet hat.

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