Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

10.03.2022

Kostenlose Abgabe eines Schmerzgels an Apotheker zu Demonstrationszwecken zulässig

OLG Frankfurt a.M. v. 10.2.2022 - 6 U 161/15

Außendienstmitarbeiter eines Arzneimittelherstellers dürfen kostenlos je eine einzelne Verkaufsverpackung eines nicht verschreibungspflichtigen Schmerzgels mit dem Aufdruck "Zu Demonstrationszwecken" an Apotheker abgeben. Dies verstößt weder gegen das Arzneimittelgesetz noch gegen das Heilmittelwerbegesetz. Es liegt eine geringwertige Zugabe vor, die auch nicht geeignet ist, den Apotheker unsachlich zu beeinflussen.

10.03.2022

Rechtsprechungsänderung: Schwimmunterricht ist umsatzsteuerpflichtig

Kurzbesprechung

Der Begriff "Schul- und Hochschulunterricht" i.S. von Art. 132 Abs. 1 Buchst. i und j MwStSystRL umfasst nicht den von einer Schwimmschule erteilten Schwimmunterricht (Änderung der BFH-Rechtsprechung, Folgeentscheidung zum EuGH-Urteil Dubrovin & Tröger ‑ Aquatics vom 21.10.2021 ‑ C‑373/19).

10.03.2022

Veräußerung von Anteilen aus einer Wandelanleihe

Kurzbesprechung

Hat ein Finanzunternehmen eine Wandelanleihe in der Absicht erworben, einen kurzfristigen Eigenhandelserfolg zu erzielen, und veräußert es die im Zuge der Wandlung erhaltenen Aktien, erfüllt dies den Tatbestand des § 8b Abs. 7 Satz 2 KStG.

10.03.2022

Steuerpflicht des Arbeitslohns aus einer Tätigkeit für die ISAF

Kurzbesprechung

Der für eine Tätigkeit als International Civilian Consultant bei der ISAF in Afghanistan gezahlte Arbeitslohn unterliegt der Einkommensteuer. Aus völkerrechtlichen Vereinbarungen ergibt sich kein Anspruch auf eine Steuerbefreiung.

10.03.2022

Zur Frage der Zuständigkeitskonzentration für den Erlass von Feststellungsbescheiden nach § 18 AStG

FG Münster v. 11.2.2022, 2 V 1478/21 F

§ 12 Nr. 3 FA-ZVO verstößt nicht gegen Art. 31 GG. Diese Norm beruht auf der bundesrechtlichen Verordnungsermächtigungsgrundlage des § 17 Abs. 2 Satz 3 FVG. Ein Widerspruch zu § 18 Abs. 2 AStG scheitert bereits daran, dass diese Norm (nur) die örtliche Zuständigkeit regelt. Zuständigkeitskonzentrationen führen dazu, dass das bisher zuständige Finanzamt die sachliche Zuständigkeit für bestimmte Aufgaben verliert, das zentral zuständige Finanzamt wird für die übertragene Aufgabe sachlich und in seinem Bezirk zugleich örtlich zuständig.

10.03.2022

Streit unter Anbietern von gebrauchter Software

LG Dortmund v. 14.10.2021 - 4 O 309/21

Unter dem Begriff "professionell" versteht der angesprochene Verkehrskreis zunächst einmal einen gewerblichen und seriösen Handel. Unter einem "Onlineshop" wiederum ist ein Handel über eine Internetseite zu verstehen, bei der es zum Erwerb einer Ware kommen kann.

10.03.2022

Zuständigkeitsrüge muss bereits im Schiedsverfahren erhoben werden

BGH v. 16.12.2021 - I ZB 31/21

Erhebt der Schiedsbeklagte (hier: der Gesellschafter einer GmbH) im Schiedsverfahren keine Zuständigkeitsrüge, ist er damit auch im Verfahren vor den staatlichen Gerichten regelmäßig ausgeschlossen. Ein vor dem Erhalt des Schiedsspruchs erklärter genereller Verzicht auf die Befugnis, einen Aufhebungsantrag zu stellen, ist unwirksam. Der Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs, der aufgrund einer Schiedsvereinbarung ergangen ist, die einen solchen Verzicht enthält, steht allerdings kein Verstoß gegen den inländischen ordre public entgegen.

10.03.2022

Art. 3 Abs. 1 TSM-VO garantiert sog. "Endgerätefreiheit"

OLG Köln v. 11.2.2022 - 6 U 94/21

Art. 3 Abs. 1 TSM-VO garantiert die sog. "Netzneutralität", wonach Endnutzer das Recht haben, über ihren Internetzugangsdienst, unabhängig vom Standort des Endnutzers oder des Anbieters und unabhängig von Standort, Ursprung oder Bestimmungsort der Informationen, Inhalte, Anwendungen oder Dienste, Informationen und Inhalte abzurufen und zu verbreiten, Anwendungen und Dienste zu nutzen und bereitzustellen und Endgeräte ihrer Wahl zu nutzen. Art. 3 Abs. 1 TSM-VO beinhaltet vor diesem Hintergrund das Recht der Endnutzer, über ihren Internetzugangsdienst Endgeräte ihrer Wahl zu nutzen (sog. "Endgerätefreiheit").

10.03.2022

Nutzungsentschädigung bei Rückabwicklung eines Leasingvertrages

OLG Braunschweig v. 1.2.2022 - 7 U 566/20

Ist ein Leasingvertrag über ein Auto rückabzuwickeln, steht dem Leasingnehmer grundsätzlich ein Anspruch auf Rückzahlung der bereits geleisteten Leasingraten zu. Demgegenüber kann der Leasinggeber, also derjenige der das Auto zur Verfügung gestellt hat, Nutzungsentschädigung für die zwischenzeitlich gefahrenen Kilometer verlangen.

09.03.2022

Zugewinnausgleichsverfahren: Zur Wiedereinsetzung wegen der Versäumung der Frist zur Begründung der Beschwerde

BGH v. 9.2.2022 - XII ZB 474/21

Dem Beschwerdeführer ist keine Wiedereinsetzung wegen der Versäumung der Frist zur Begründung der Beschwerde zu gewähren, wenn er vor Fristablauf keinen ordnungsgemäßen Antrag auf Fristverlängerung - etwa unter Hinweis auf eine nicht gewährte Akteneinsicht - gestellt hat, mit dem diese ohne Einwilligung des Gegners gem. § 117 Abs. 1 Satz 4 FamFG i.V.m. § 520 Abs. 2 Satz 3 ZPO hätte erfolgen können.

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