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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

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17.07.2015

Gemeinde haftet für Unfall eines Motorradfahrers auf Rollsplitt bei fehlendem Warnzeichen

Schleswig-Holsteinisches OLG 18.6.2015, 7 U 143/14

Stürzt ein Motorradfahrer auf Rollsplitt im Kurvenbereich einer Gemeindestraße, haftet die Gemeinde für seine Schäden, wenn sich kein Warnhinweis unmittelbar vor der Unfallstelle befand. Allerdings muss sich der Motorradfahrer ein Mitverschulden anrechnen lassen, wenn ein paar Kurven vor der Unfallstelle ein Gefahrstellenschild stand.

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17.07.2015

Ersatzbemessungsgrundlage im Grunderwerbsteuerrecht ist verfassungswidrig

BVerfG 23.6.2015, 1 BvL 13/11 u.a.

Die Regelung über die Ersatzbemessungsgrundlage gem. § 8 Abs. 2 GrEStG im Grunderwerbsteuerrecht ist mit dem Gleichheitssatz nach Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar. Der Gesetzgeber ist verpflichtet, spätestens bis zum 30.6.2016 rückwirkend zum 1.1.2009 eine Neuregelung zu treffen. Bis zum 31.12.2008 ist die Vorschrift weiter anwendbar.

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17.07.2015

Wettbewerb: EuGH präzisiert Bedingungen zum Missbrauch einer beherrschenden Stellung

EuGH 16.7.2015, C-170/13

Die Erhebung einer Unterlassungsklage durch den marktbeherrschenden Inhaber eines standardessenziellen Patents gegen einen angeblichen Patentverletzer kann u.U. einen Missbrauch der marktbeherrschenden Stellung darstellen. Der Patentinhaber muss, wenn er sich zuvor verpflichtet hat, Dritten Lizenzen zu fairen, zumutbaren und diskriminierungsfreien Bedingungen zu erteilen, vor einer solchen Klage auf Unterlassung der Beeinträchtigung seines Patents oder Rückruf der Produkte, für deren Herstellung dieses Patent benutzt wurde, dem angeblichen Patentverletzer eine konkretes Lizenzangebot unterbreiten.

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16.07.2015

Betriebsprüfer haben im Finanzamt ihre regelmäßige Arbeitsstätte

FG Münster 12.6.2015, 4 K 3395/13 E

Ein Amtsbetriebsprüfer, der ca. zwei Drittel seiner Tätigkeit in seinem Büro im Finanzamt ausgeübt, hat dort seine regelmäßige Arbeitsstätte. Für die Beurteilung des Schwerpunkts der Tätigkeit ist das Verhältnis zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber (bzw. im Fall eines Beamten das Verhältnis zu seinem Dienstherrn) ausschlaggebend.

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16.07.2015

Außerordentliche Kündigung bei Nutzung dienstlicher Ressourcen zur Herstellung privater "Raubkopien" möglich

BAG 16.7.2015, 2 AZR 85/15

Ein Grund zur fristlosen Kündigung eines Arbeitsverhältnisses kann durchaus darin liegen, dass ein Arbeitnehmer privat beschaffte Bild- oder Tonträger während der Arbeitszeit unter Verwendung seines dienstlichen Computers unbefugt und zum eigenen oder kollegialen Gebrauch auf dienstliche "DVD-" bzw. "CD-Rohlinge" kopiert. Das gilt unabhängig davon, ob darin zugleich ein strafbewehrter Verstoß gegen das UrhG liegt.

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16.07.2015

Einheitsbewertung eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs bei Deckhengsthaltung

BFH 6.5.2015, II R 9/13

Eine Deckhengsthaltung, die gemessen am Flächenschlüssel gem. § 51 Abs. 1a BewG auf einer ausreichenden Futtergrundlage erfolgt, ist auch dann der landwirtschaftlichen Nutzung i.S.d. § 34 Abs. 2 Nr. 1a BewG zuzurechnen, wenn der Pferdesamen in einer betriebsfremden Besamungsstation gewonnen wird und die Hengste im Pferdesport als Dressurpferde verwendet werden. Die Deckhengsthaltung kann entgegen der Ansicht der Finanzbehörde dem Betrieb einer Besamungsstation bewertungsrechtlich nicht gleichgestellt werden.

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16.07.2015

Auch Prämien- und Bausparverträge eines Unterhaltsempfängers sind als dessen eigenes Vermögen anzusehen

FG Münster 10.6.2015, 9 K 3230/14 E

In die Prüfung, ob ein Unterhaltsempfänger ein nur geringes Vermögen i.S.v. § 33a Abs. 1 S. 4 EStG besitzt, sind auch Verträge mit fester Laufzeit wie Prämien- und Bausparverträge einzubeziehen. Dass die Geldmittel für andere Zwecke vorgesehen sind, führt nicht dazu, dass ein Härtefall vorliegt, der eine Verschonung des Vermögens rechtfertigen könnte.

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16.07.2015

"Schmuddelkind" der Bankenbranche stellt unzulässige Schmähkritik dar

OLG Frankfurt a.M. 18.6.2015, 6 U 46/14

Bezeichnet ein Presseorgan sich im Rahmen seiner Recherchen als "publizistisches Sprachrohr" einer bestimmten Bankengruppe und empfiehlt Werbepartnern einer anderen, als "Schmuddelkind" der Bankenbranche bezeichneten Bank, die Zusammenarbeit mit dieser Bank zu beenden, liegt hierin eine mit der Absatzförderung eines Dritten unmittelbar zusammenhängende geschäftliche Handlung i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG. In Bezug auf im Finanzinstitut wird "Schmuddelkind" nicht verniedlichend verstanden, sondern enthält die abschätzige Bewertung fehlender Seriosität.

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15.07.2015

"Räuberischer Aktionär" erzielt umsatzsteuerpflichtige sonstige Einkünfte

FG Köln 11.6.2015, 13 K 3023/13

Die Zahlung einer AG an einen Kleinstaktionär (hier: ein sog. "Räuberischer Aktionär") für dessen Rücknahme einer Klage gegen eine Unternehmensentscheidung unterliegt beim Empfänger der Einkommensteuer und bei Wiederholungsabsicht auch der Umsatzsteuer. Die Annahme von steuerfreiem Schadensersatz kommt dabei nicht in Betracht.

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15.07.2015

Insolvenz: Fortsetzungsmöglichkeiten des § 60 Abs. 1 Nr. 4 GmbHG sind abschließend

BGH 28.4.2015, II ZB 13/14

Wird eine GmbH durch die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen aufgelöst, kann sie nur in den in § 60 Abs. 1 Nr. 4 GmbHG genannten Fällen fortgesetzt werden. Lassen die Beteiligten die gesetzlich eingeräumte Möglichkeit der Fortsetzung ungenutzt, ist kein Grund dafür ersichtlich, eine nicht im Gesetz vorgesehene Möglichkeit zur Fortsetzung der Gesellschaft durch einen schlichten Fortsetzungsbeschluss zu eröffnen.

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