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Renten steigen zum 1.7.2016 um über 4 Prozent - Stärkstes Rentenplus seit 23 Jahren

Zum 1.7.2016 werden die Renten in Westdeutschland um 4,25 Prozent und in den neuen Ländern um 5,95 Prozent angehoben. Damit beträgt der aktuelle Rentenwert (Ost) nun 94,1 Prozent seines Westwertes (bisher: 92,6 Prozent). Der Rentenwert steigt in Westdeutschland von aktuell 29,21 Euro auf 30,45 Euro und in den neuen Bundesländern von 27,05 Euro auf 28,66 Euro.

80-jähriger Pedelec-Fahrer haftet nach verkehrswidriger Schrägfahrt allein

Bei Verlassen des durch eine durchgehende weiße Linie von der Fahrbahn abgeteilten Radweges in Richtung Fahrbahn sind die erhöhten Sorgfaltspflichten des § 10 S. 1 StVO zu beachten. Das Überqueren dieser Linie entgegen § 2 Abs. 4 S. 2 StVO unter Missachtung der sich aus § 10 S. 1 StVO ergebenden Sorgfaltspflichten, um unmittelbar anschließend unter Missachtung der weiteren sich aus § 9 Abs. 1 und 4 StVO ergebenden Pflichten zwecks Linksabbiegens zur Straßenmitte zu lenken, rechtfertigt die Alleinhaftung des Radfahrers im Falle der Kollision mit dem nachfolgenden Verkehr.

Vorruhestandsregelung für Führungskräfte der Automobilindustrie (Konzept "60+") ist nicht altersdiskriminierend

Bietet ein Arbeitgeber (hier: ein Automobilkonzern) seinen leitenden Führungskräften an, abweichend vom Arbeitsvertrag bereits mit Vollendung des 60. Lebensjahres gegen Zahlung eines Kapitalbetrags aus dem Arbeitsverhältnis auszuscheiden (Konzept "60+"), so liegt hierin keine Altersdiskriminierung. Es fehlt schon an einer Ungleichbehandlung wegen des Alters, weil allen Führungskräften das gleiche Angebot unterbreitet wird und überdies niemand gezwungen ist, das Angebot anzunehmen.

Aufwandszurechnung bei Schuldzinszahlungen von einem Gemeinschaftskonto (Oder-Konto) im Fall der Insolvenz

Der Steuerpflichtige verliert durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen nicht generell die Befugnis, von ihm getätigte bzw. ihm zurechenbare Aufwendungen als Betriebsausgaben gem. § 4 Abs. 4 EStG abzuziehen. Bewegen sich seine Aufwendungen außerhalb des durch die InsO vorgegebenen Rahmens, sind der steuerrechtlichen Beurteilung die sich aus §§ 40, 41 Abs. 1 AO ergebenden Wertungen zugrunde zu legen.

"Spa" ist kein Gattungsbegriff für Kosmetika

The Body Shop kann "Spa Wisdom" nicht als Gemeinschaftsmarke eintragen lassen. Der Begriff "Spa" ist kein Gattungsbegriff für Kosmetika.

Umsatzsteuerlich einheitliche Leistung bei Verlängerung der gesetzlichen Gewährleistungsfrist

Ein Unternehmer, der mit der Lieferung eines Gerätes auch eine längere als gesetzlich vorgesehene Gewährleistungsfrist gewährt, führt eine einheitliche Leistung aus. Es handelt sich nicht um zwei Leistungen (Lieferung und Dienstleistung).

SFN-Zuschläge führen auch beim faktischen Geschäftsführer zu vGA

Sonntags-, Feiertags- und Nachtzuschläge (SFN-Zuschläge) führen nicht nur bei nominellen, sondern auch bei faktischen Geschäftsführern einer GmbH grundsätzlich zu verdeckten Gewinnausschüttungen (vGA).

"Frosta"-Rechtsprechung kann nicht auf das "kalte" Delisting übertragen werden

Eine Beschwerde gegen eine Zwischenentscheidung ist in Spruchverfahren grundsätzlich unzulässig. Die "Frosta"-Rechtsprechung des BGH  kann nicht auf das "kalte" Delisting übertragen werden.

Vier neue BAG-Richter gewählt

Der Richterwahlausschuss hat am 17.3.2016 vier neue Bundesrichter für das Bundesarbeitsgericht gewählt:

• Dr. Sebastian Roloff, Richter am Arbeitsgericht Köln,
• Dr. Ronny Heinkel, Richter am Arbeitsgericht Bamberg,
• Claudia Wemheuer, Vorsitzende Richterin am Landesarbeitsgericht Bremen, und
• Ralf Zimmermann, Richter am Arbeitsgericht Hannover.

Vorlage an den EuGH: Wann dürfen Kirchen konfessionslose Bewerber ablehnen?

Das BAG hat dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, unter welchen Voraussetzungen die Kirchen und ihre Einrichtungen Einstellungen auch von der Konfession eines Bewerbers abhängig machen dürfen. Hierbei geht es konkret um die Auslegung von Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2000/78/EG, wonach eine Ungleichbehandlung wegen der Religion keine Diskriminierung darstellt, wenn die "Religion (...) nach der Art dieser Tätigkeiten oder der Umstände ihrer Ausübung eine wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte berufliche Anforderung (...) darstellt."