Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

17.12.2019

Endgültige Einnahmelosigkeit einer Kapitalbeteiligung als rückwirkendes Ereignis

BFH v. 25.7.2019, IV R 51/16

Endgültig einnahmelos ist eine Kapitalbeteiligung erst, wenn feststeht, dass Einnahmen oder Betriebsvermögensmehrungen aus der nämlichen Beteiligung niemals als Einnahmen oder Betriebsvermögensmehrungen i.S.d. § 3 Nr. 40 EStG einer bestandskräftigen Veranlagung des Steuerpflichtigen oder einer bestandskräftigen gesonderten und ggf. einheitlichen Feststellung seiner Einkünfte zugrunde gelegen haben. Die endgültige Einnahmelosigkeit ist ein rückwirkendes Ereignis i.S.d. § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO.

17.12.2019

Keine Erbschaftsteuerbefreiung für ein Familienheim bei dreijähriger Renovierungsphase

FG Münster v. 24.10.2019 - 3 K 3184/17 Erb

Der Erwerb eines Familienheims ist nicht steuerbefreit, wenn der Erbe das Objekt erst nach einer dreijährigen Renovierungsphase bezieht. Bei Renovierungsmaßnahmen handelt es sich lediglich um Vorbereitungshandlungen, die bei Überschreitung eines angemessenen Zeitraums von sechs Monaten nur dann eine unverzügliche Selbstnutzung darstellen, wenn die Verzögerung nicht dem Erwerber anzulasten ist.

16.12.2019

Aufwendungen für einen Forschungsaufenthalt im Ausland sind um steuerfreie Stipendien zu kürzen

FG Münster v. 15.10.2019 - 12 K 1794/16 E

Vorweggenommene Werbungskosten für einen Forschungsaufenthalt in den USA sind um für diesen Aufenthalt gewährte steuerfreie Stipendien zu kürzen.

16.12.2019

Rückabwicklung von Baukrediten: Vergleichsbeträge nur teilweise einkommensteuerpflichtig

FG Köln v. 14.8.2019 - 14 K 719/19

Die aufgrund eines Vergleichs durch eine Bank zurückgezahlten Zinsen stellen keine einkommensteuerpflichtigen Kapitalerträge dar.

16.12.2019

Neue Düsseldorfer Tabelle ab 1.1.2020

Die von dem OLG Düsseldorf herausgegebene "Düsseldorfer Tabelle" wird zum 1.1.2020 geändert. Die Änderungen betreffen im Wesentlichen die Bedarfssätze minderjähriger und volljähriger Kinder, den Bedarf eines Studierenden, der nicht mehr bei seinen Eltern oder einem Elternteil wohnt, sowie die Selbstbehalte.

13.12.2019

Betriebsrentner werden durch Freibetrag für Krankenversicherungsbeiträge entlastet

Ab 2020 werden alle Betriebsrentner bei der gesetzlichen Krankenversicherung entlastet. Sie müssen nur noch für den Teil ihrer Betriebsrente Beiträge zahlen, der über dem künftigen Freibetrag von 159 € liegt. Rund vier Millionen gesetzlich krankenversicherte Betriebsrentner werden von der Einführung des Freibetrags profitieren.

13.12.2019

Betriebsrentner werden durch Freibetrag für Krankenbeiträge entlastet

Ab 2020 werden alle Betriebsrentner bei der gesetzlichen Krankenversicherung entlastet. Sie müssen nur noch für den Teil ihrer Betriebsrente Beiträge zahlen, der über dem künftigen Freibetrag von 159 € liegt. Rund vier Millionen gesetzlich krankenversicherte Betriebsrentner werden von der Einführung des Freibetrags profitieren.

13.12.2019

Kündigung von Verträgen über SIM-Karten: Besitzer kann Auszahlung des Prepaid-Guthabens i.H.v. 225.000 € verlangen

OLG München v. 12.12.2019 - 8 U 178/19

Der Besitzer von in diesem Fall über 500 SIM-Karten kann von dem zur Verfügung stellenden Unternehmen die Auszahlung der Prepaid-Guthaben verlangen, wenn das Unternehmen die zugrunde liegenden Verträge kündigt. Dies betrifft grundsätzlich auch solches Guthaben, das der Besitzer durch die Werbemaßnahme "Easy Money"-Gutschrift erhielt.

13.12.2019

Kein Pflege-Pauschbetrag für den amtlich bestellten Betreuer

BFH v. 4.9.2019, VI R 52/17

Die dem amtlich bestellten Betreuer gewährte Aufwandsentschädigung ist keine Einnahme für die Pflege der betreuten Person i.S.d. § 33b Abs. 6 Satz 1 EStG. Dem amtlich bestellten Betreuer ist der Pflege-Pauschbetrag nur aufgrund des Betreuungsverhältnisses ohne eine darüber hinausgehende enge persönliche Beziehung zum Betreuten nicht zu gewähren, da dem Betreuer aus dem Betreuungsverhältnis die Pflege des Betreuten nicht zwangsläufig i.S.d. § 33 Abs. 2 EStG erwächst.

13.12.2019

Jahreswert von Nießbrauchsrechten

BFH v. 28.5.2019, II R 4/16

Wird ein Grundstück unter Vorbehalt des Nießbrauchs geschenkt, mindert der Wert des Nießbrauchsrechts die Bereicherung des Bedachten. Der Jahreswert des Nießbrauchrechts ist unter Abzug der Schuldzinsen für die zum Zeitpunkt der Zuwendung bestehenden Darlehen zu ermitteln, wenn die Schuldzinsen vom Schenker als Nießbraucher während des Bestehens des Nießbrauchsrechts aufgrund einer gesetzlichen oder vertraglichen Verpflichtung getragen werden.

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