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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

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26.09.2019

Thermomix: Verwendung von Aufschrift und stilisiertem Bild auf Kochbüchern trotz Markenschutz zulässig

OLG Köln v. 13.9.2019 - 6 U 29/19

Ein Verlag darf auf das Cover seiner Kochbücher mit Rezepten für den "Thermomix" trotz bestehenden Markenschutzes den Produktnamen und ein stilisiertes Bild der Küchenmaschine drucken. Die Verwendung der Marke hat sich allerdings im Rahmen dessen zu halten, was erforderlich ist, um die Verbraucher über den Zweck des Kochbuches zu informieren

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26.09.2019

Konkretisierung des steuerlichen Abzugsverbots für (Kartell-)Geldbußen

BFH v. 22.5.2019 - XI R 40/17

Zwar ist die Bildung einer steuerwirksamen Rückstellung im Hinblick auf eine am maßgeblichen Bilanzstichtag noch nicht verhängte (aber angedrohte) Kartellgeldbuße möglich. Eine bei einer Bußgeldfestsetzung gewinnmindernd zu berücksichtigende "Abschöpfung" der aus der Tat erlangten Vorteile liegt allerdings nicht bereits dann vor, wenn die Geldbuße lediglich unter Heranziehung des tatbezogenen Umsatzes ermittelt wird und sich nicht auf einen konkreten Mehrerlös bezieht.

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25.09.2019

Hälftige Haftung nach Hundebiss

OLG Karlsruhe v. 18.9.2019, 7 U 24/19

Wird der Halter eines Hundes im Rahmen eines Gerangels des eigenen Hundes mit einem anderen Hund in die Hand gebissen und kann eine Schuld der beiden Halter an dem Gerangel nicht festgestellt werden, haften beide Halter zur Hälfte für die Folgen des Hundebisses. Der konkrete Ablauf, wie es zu der Verletzung gekommen war, muss dann nicht mehr aufgeklärt werden.

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25.09.2019

Zinsderivate: Geldbuße gegen HSBC-Gruppe wegen wettbewerbswidriger Verhaltensweisen aufgehoben

EuG v. 24.9.2019 - T-105/17

Die Geldbuße, die gegen die HSBC-Gruppe wegen wettbewerbswidriger Verhaltensweisen im Zinsderivatsektor verhängt wurde, wird aufgehoben. Das Gericht bestätigt den Beschluss der Kommission teilweise.

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25.09.2019

Auskunftsanspruch eines Insolvenzverwalters aus Steuerakten - Welcher Rechtsweg?

FG Mecklenburg-Vorpommern v. 15.7.2019 - 3 K 91/19

§ 32i Abs. 2 AO ist mit Blick auf von einem Insolvenzverwalter erhobene informationsfreiheitsrechtliche Ansprüche kein den Finanzrechtsweg eröffnendes Bundesgesetz i.S.d. § 33 Abs. 1 Nr. 4 FGO. Allerdings ist es höchstrichterlich noch nicht geklärt, ob trotz der materiellen Gleichschaltung durch § 32e AO für Ansprüche nach den Informationsfreiheitsgesetzen weiterhin die Verwaltungsgerichte zuständig bleiben, weshalb die Beschwerde zugelassen wurde.

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25.09.2019

Was ist unter einem "bestimmten Sachverhalt" i.S.d. § 174 Abs. 4 AO zu verstehen?

FG Köln v. 21.2.2019 - 10 K 1074/17

Können aufgrund der steuerlichen Folgerung, dass die Tätigkeit der Klägerin als Versicherungsmaklerin umsatzsteuerfrei ist, die Körperschaftsteuerbescheide gem. § 174 Abs. 4 AO zuungunsten der Klägerin geändert werden (Ansatz von Netto- statt Bruttoeinnahmen) oder ist die Umsatzsteuerfreiheit der betreffenden Leistungen lediglich die Rechtsfolge, die zu keiner Änderung der Körperschaftsteuerbescheide führt? Mit dieser Frage wird sich der BFH in Kürze befassen.

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24.09.2019

BMAS erwägt Rechtsanspruch auf Zeitkonto und Home-Office

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat am 20.9.2019 einige Reformen im Arbeits- und Sozialrecht angekündigt, die über die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag hinausgehen. Bis Ende Oktober will er einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen. Das BMAS erwägt insbesondere die Einführung eines Rechtsanspruchs auf Einrichtung persönlicher Zeitkonten sowie eines Rechtsanspruchs auf Home-Office-Arbeit. Das ergibt sich aus Presseberichten von SPIEGEL ONLINE und der Tagesschau.

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24.09.2019

Verbot der Verarbeitung bestimmter sensibler personenbezogener Daten gilt auch für Suchmaschinenbetreiber

EuGH v. 24.9.2019 - C-136/17

Das Verbot der Verarbeitung bestimmter Kategorien sensibler personenbezogener Daten gilt auch für die Betreiber von Suchmaschinen. Im Rahmen eines Auslistungsantrags ist eine Abwägung zwischen den Grundrechten des Antragstellers und den Grundrechten der Internetnutzer vorzunehmen, die potenziell Interesse an diesen Informationen haben.

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24.09.2019

Blockmodell: Kein Urlaubsanspruch während der Freistellungsphase in der Altersteilzeit

BAG v. 24.9.2019 - 9 AZR 481/18

Nach Beendigung eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses im Blockmodell besteht kein Anspruch auf Abgeltung von Urlaub für die sog. Freistellungsphase. Bei einem Altersteilzeitarbeitsverhältnis im Blockmodell sind Arbeitnehmer in der Freistellungsphase weder aufgrund gesetzlicher Bestimmungen noch nach Maßgabe des Unionsrechts Arbeitnehmern gleichzustellen, die in diesem Zeitraum tatsächlich gearbeitet haben.

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24.09.2019

Eckig statt rund - Vespa-Hersteller scheitert mit Klage gegen Zhejiang-Motorroller

EuGH v. 24.9.2019 - T-219/18

Der Schutz eines Geschmacksmusters wird nach der Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung nur gewährleistet, soweit es neu ist und Eigenart hat. Während beim Zhejiang-Motorroller im Wesentlichen eckige Konturen vorherrschen, stehen beim Motorroller Vespa LX runde Linien im Vordergrund.

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