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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

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23.08.2019

Hohe Geldbußen wegen unerlaubter Vermietung von Wohnraum als Ferienwohnung möglich

OLG Frankfurt a.M. 2.8.2019, 2 Ss-OWi 438/19

Wer ohne eine erforderliche Genehmigung über die Plattform "Airbnb" seine Wohnung in Frankfurt am Main an Feriengäste vermietet, verstößt gegen die auf Grundlage des Hessischen Wohnungsaufsichtsgesetzes erlassene Ferienwohnungssatzung. Danach können Bußgelder bis zu 25.000 € verhängt werden. Bei der Bemessung der Höhe ist u.a. zu berücksichtigen, dass die Bußgelder die durch die unrechtmäßige Vermietung erlangten Mieteinnahmen übersteigen.

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23.08.2019

Konzept zur Windparkbeteiligung für dänische Investoren stellt kein Steuerstundungsmodell dar

Niedersächsisches FG v. 15.5.2019, 9 K 139/13

Die Konzeption eines Windparks in Form von 13 vorgründeten Personengesellschaften, die jeweils eine Windkraftanlage betreiben sollen, stellt jedenfalls dann kein Steuerstundungsmodell i.S.d. § 15 b Abs. 2 EStG dar, wenn das vorgefertigte Konzept, das sich ausschließlich an dänische Investoren richtete, weder auf im Inland erzielbare Steuervorteile oder einen im Inland entstehenden Steuerstundungseffekt aufbaut noch mit solchen Steuervorteilen oder Steuerstundungseffekten geworben wird.

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23.08.2019

Gerichtsstand für Ansprüche aus § 130a Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 HGB

BGH v. 6.8.2019 - X ARZ 317/19

Für Ansprüche aus § 130a Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 HGB ist gem. § 29 Abs. 1 ZPO ein Gerichtsstand am Sitz der Gesellschaft begründet. Zahlungsverpflichtungen eines Geschäftsführers gegenüber der GmbH sind grundsätzlich am Sitz der Gesellschaft zu erfüllen.

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23.08.2019

Vermietung und Verpachtung - Schuldzinsenabzug bei Ablösung eines der Vermietung dienenden Fremdwährungsdarlehens

BFH v. 12.3.2019 - IX R 36/17

Nimmt der Steuerpflichtige ein Darlehen auf, um ein Fremdwährungsdarlehen abzulösen, das er zur Anschaffung eines Vermietungsobjekts verwendet hat, sind die Schuldzinsen nicht als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abzuziehen, soweit das Darlehen zur Bezahlung des bei der Umschuldung realisierten Währungskursverlusts verwendet worden ist.

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23.08.2019

Alle weiteren am 22.8.2019 veröffentlichten Entscheidungen des BFH

Hier finden Sie die Leitsätze und die Volltexte der am Donnerstag veröffentlichten Entscheidungen des BFH. Mit den Auswirkungen und Konsequenzen setzen sich die Autoren unserer steuerrechtlichen Zeitschriften vertiefend auseinander.

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23.08.2019

Abgeltungsteuer: Frist für Antrag auf Regelbesteuerung gilt auch bei nachträglich erkannter verdeckter Gewinnausschüttung

Kurzbesprechung

Steuerpflichtige mit Kapitalerträgen aus einer unternehmerischen Beteiligung müssen den Antrag auf Regelbesteuerung anstelle der Abgeltungsteuer spätestens zusammen mit der Einkommensteuererklärung stellen, um so die anteilige Steuerfreistellung im Rahmen des sog. Teileinkünfteverfahrens zu erlangen. Diese Antragsfrist gilt auch, wenn sich das Vorliegen von Kapitalerträgen erst durch die Annahme einer verdeckten Gewinnausschüttung im Rahmen einer Außenprüfung ergibt. Hat der Steuerpflichtige keinen vorsorglichen Antrag auf Regelbesteuerung gestellt, besteht dann auch nicht die Möglichkeit einer Wiedereinsetzung gem. § 110 AO).

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22.08.2019

BGH präzisiert Schutzpflichten von Wohnheimen für Menschen mit einer geistigen Behinderung

BGH v. 22.8.2019 - III ZR 113/18

Ein Heimbewohner, der dem Heimträger zum Schutz seiner körperlichen Unversehrtheit anvertraut ist, kann erwarten, dass der Heimträger ihn jedenfalls vor einer in einer DIN-Norm beschriebenen Gefahrenlage schützt, wenn er selbst auf Grund körperlicher oder geistiger Einschränkungen nicht in der Lage ist, die Gefahr eigenverantwortlich zu erkennen und angemessen auf sie zu reagieren. Insofern ist auch der Inhalt der seit Juni 2005 geltenden DIN EN 806-2 ("Technische Regeln für Trinkwasser-Installationen - Teil 2: Planung") in den Blick zu nehmen.

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22.08.2019

Steuerbefreiung von Arbeitgeberleistungen nach § 3 Nummer 15 EStG

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 15.8.2019 hat die Finanzverwaltung umfassend zur Steuerbefreiung von Arbeitgeberleistungen nach § 3 Nr. 15 EStG in der Fassung des Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften Stellung genommen.

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22.08.2019

Umsatzsteuervergünstigungen auf Grund Art. 67 Abs. 3 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 14.8.2019 hat die Finanzverwaltung zur Verwendung von Kreditkarten für dienstliche Beschaffungen der amerikanischen Streitkräfte Stellung genommen.

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22.08.2019

Antrag auf "schlichte" Änderung innerhalb der Klagefrist sowie notwendige Konkretisierung des Antrags in Schätzungsfällen

Kurzbesprechung

Die Anforderungen an die Konkretisierung des Antrags auf "schlichte" Änderung i.S. des § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO sind nicht strenger als die Anforderungen an die Konkretisierung des Gegenstands des Klagebegehrens i.S. des § 65 Abs. 1 FGO.

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