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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

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25.10.2019

Bewilligte Verfahrenskostenhilfe für erste Instanz genügt nicht allein für Vertrauen auf Zusage von Verfahrenskostenhilfe für zweite Instanz

BGH v. 11.9.2019 - XII ZB 120/19

Begehrt der Rechtsmittelführer Verfahrenskostenhilfe, muss er in der Beschwerdeinstanz mit der Ablehnung des Verfahrenskostenhilfegesuchs wegen fehlender Bedürftigkeit rechnen, wenn sich nach der erstinstanzlichen Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe wesentliche Änderungen ergeben haben.

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25.10.2019

Waschpulver und Babynahrung im Geldkoffer: Fristlose Kündigung einer Sparkassenmitarbeiterin wirksam

LAG Hamm v. 24.10.2019 - 17 Sa 1038/18

Liegen ausreichend belastende Indizien vor, dass eine Mitarbeiterin der Sparkasse Bargeld in einem verplombt angelieferten Koffer unterschlagen hat, und ist sie deshalb bereits in einem Strafverfahren zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden, liegt darin ein wichtiger Grund i.S.v. § 34 Abs. 2 Satz 1 TVöD-S, § 626 Abs. 1 BGB für eine fristlose Kündigung der Mitarbeiterin.

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25.10.2019

Gewerbesteuer: Zur Hinzurechnung von Zinsen bei durchlaufenden Krediten

BFH v. 17.7.2019 - III R 24/16

Besteht der Geschäftszweck eines Unternehmens darin, Darlehen aufzunehmen und an eine Tochtergesellschaft weiterzureichen, handelt es sich auch dann nicht um durchlaufende Kredite, wenn die Kredite ohne Gewinnaufschlag an die Tochtergesellschaft weitergegeben werden.

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25.10.2019

Zur Abgrenzung zwischen gewerblicher und landwirtschaftlicher Tierhaltung bei einer Tierhaltungsgemeinschaft

BFH v. 3.7.2019 - VI R 49/16

Ein laufend zu führendes Verzeichnis i.S.d. § 51a Abs. 1 Satz 2 BewG muss nicht zeitnah, sondern lediglich fortlaufend erstellt werden. Auch ein im Rahmen der Außenprüfung nachträglich erstelltes Verzeichnis kann daher den gesetzlichen Anforderungen genügen. Der Finanzverwaltung steht es angesichts des klaren Wortlauts der Anlage 1 zum BewG in der in den Streitjahren 2010 und 2011 geltenden Fassung (a.F.) wegen der Gesetzesbindung (Art. 20 Abs. 3 GG, § 85 Satz 1 AO) nicht zu, hiervon abweichende, gesetzesändernde Umrechnungsschlüssel in R 13.2 Abs. 1 Satz 5 Nr. 2 EStR 2008 zu bestimmen. Eine Umrechnung von erzeugten oder gehaltenen Tieren in Vieheinheiten nach Maßgabe der Umrechnungsschlüssel in R 13.2 Abs. 1 Satz 5 Nr. 2 EStR 2008 kommt auch dann nicht in Betracht, wenn sich dies gegenüber der Anwendung der Anlage 1 zum BewG a.F. zugunsten des Steuerpflichtigen auswirkt.

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25.10.2019

Lohnsteuerpauschalierung bei zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbrachten Leistungen des Arbeitgebers

BFH v. 1.8.2019 - VI R 32/18

Ohnehin geschuldeter Arbeitslohn i.S.d. entsprechenden Vorschriften - wie etwa § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 oder § 40 Abs. 2 Satz 2 EStG - ist derjenige Lohn, den der Arbeitgeber verwendungsfrei und ohne eine bestimmte Zweckbindung (ohnehin) erbringt. Zusätzlicher Arbeitslohn liegt vor, wenn dieser verwendungs- bzw. zweckgebunden neben dem ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistet wird. Es kommt nicht darauf an, ob der Arbeitnehmer auf den zusätzlichen Arbeitslohn einen arbeitsrechtlichen Anspruch hat (Änderung der Rechtsprechung).

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24.10.2019

Termin der schriftlichen Steuerberaterprüfung 2020 und die hierfür zugelassenen Hilfsmittel

Mit gleich lautenden Ländererlassen v. 21.9.2019 hat die Finanzverwaltung den schriftlichen Teil der Steuerberaterptüfung 2020 terminiert und sich zu den zugelassenen Hilfsmitteln geäußert.

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24.10.2019

Haftung für die Umsatzsteuer beim Handel mit Waren im Internet (III)

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 7.10.2019 hat die Finanzverwaltung das Vordruckmuster USt 1 TL - Mitteilung nach § 25e Abs. 4 Satz 4 UStG bekannt gegeben.

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24.10.2019

Haftung für die Umsatzsteuer beim Handel mit Waren im Internet (II)

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 7.10.2019 hat die Finanzverwaltung das Vordruckmuster USt 1 TM - Ablehnung des Antrags auf Erteilung einer Bescheinigung über die Erfassung als Steuerpflichtiger (Unternehmer) im Sinne von § 22f Abs. 1 Satz 2 UStG bekannt gemacht.

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24.10.2019

Haftung für die Umsatzsteuer beim Handel mit Waren im Internet (I)

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 7.10.2019 hat die Finanzverwaltung das Vordruckmuster USt 1 TK - Mitteilung nach § 25e Abs. 4 Satz 1 bis 3 UStG bekannt gemacht.

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24.10.2019

Alle weiteren am 24.10.2019 veröffentlichten Entscheidungen des BFH

Hier finden Sie die Leitsätze und die Volltexte der weiteren am Donnerstag veröffentlichten Entscheidungen des BFH. Mit den Auswirkungen und Konsequenzen setzen sich die Autoren unserer steuerrechtlichen Zeitschriften vertiefend auseinander.

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