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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

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18.03.2016

Vorlage an den EuGH: Wann dürfen Kirchen konfessionslose Bewerber ablehnen?

BAG 17.3.2016, 8 AZR 501/14 (A)

Das BAG hat dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, unter welchen Voraussetzungen die Kirchen und ihre Einrichtungen Einstellungen auch von der Konfession eines Bewerbers abhängig machen dürfen. Hierbei geht es konkret um die Auslegung von Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2000/78/EG, wonach eine Ungleichbehandlung wegen der Religion keine Diskriminierung darstellt, wenn die "Religion (...) nach der Art dieser Tätigkeiten oder der Umstände ihrer Ausübung eine wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte berufliche Anforderung (...) darstellt."

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18.03.2016

EuG hebt Nichtigerklärung der Gemeinschaftsmarke Winnetou auf

EuG 18.3.2016, T-501/13

Das Markenamt hat gegen die für die Gemeinschaftsmarken geltenden Grundsätze der Autonomie und Unabhängigkeit verstoßen. Anstatt eigenständig zu beurteilen, ob das Zeichen Winnetou für die in Frage stehenden Waren und Dienstleistungen beschreibenden Charakter aufweist, hat es die Entscheidungen der deutschen Gerichte, wonach dieser Begriff beschreibend sei und daher nicht als Marke geschützt werden könne, als zwingend angesehen.

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18.03.2016

Finanzamt trägt grundsätzlich die Gefahr einer fehlgeleiteten Überweisung

FG Münster 21.1.2016, 6 K 3303/14 AO

In der Angabe einer neuen Bankverbindung liegt grundsätzlich ein Widerruf früherer Kontobenennungen. Das Finanzamt kann ab dem Eingang der Mitteilung schuldbefreiend nur auf das zuletzt angegebene und nicht mehr auf das früher angegebene Konto auszahlen. Das Finanzamt trägt grundsätzlich die Gefahr einer fehlgeleiteten Überweisung.

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18.03.2016

Ein Grundstückserwerb durch eine Wohnungseigentümergemeinschaft ist grundsätzlich möglich

BGH 18.3.2016, V ZR 75/15

Wohnungseigentümer können grundsätzlich den Erwerb eines Grundstücks durch die Wohnungseigentümergemeinschaft als (teils)rechtsfähigen Verband beschließen; allerdings muss der Erwerb einer ordnungsmäßigen Verwaltung entsprechen. Eine Baulast, mit der ein Grundstückseigentümer den nach öffentlichem Recht erforderlichen Stellplatznachweis erfüllt, gewährt den Wohnungseigentümern als Begünstigte jedoch weder einen Nutzungsanspruch noch verpflichtete sie den Grundstückseigentümer, die Nutzung zu dulden.

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17.03.2016

Mittelverwendungskontrolleur haftet Kapitalanlegern von Dubai-Immobilienfonds für Zeichnungsschaden

OLG Koblenz 19.2.2016, 8 U 1268/14 u.a.

Ein Mittelverwendungskontrolleur haftet auf Schadensersatz wegen Zeichnung einer Fondsbeteiligung, wenn er den Anleger nicht auf erhebliche regelwidrige Auffälligkeiten und prospektwidrige Umstände hingewiesen hat.

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17.03.2016

Reform des Urhebervertragsrechts

Die Bundesregierung hat am 16.3.2016 den Entwurf eines Gesetzes zur verbesserten Durchsetzung des Anspruchs der Urheber und ausübenden Künstler auf angemessene Vergütung beschlossen.

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17.03.2016

Esstischgruppe kann steuerlich nicht abgesetzt werden

FG Rheinland-Pfalz 11.2.2016, 6 K 1996/14

Ein Esszimmertisch mit sechs Stühlen ist auch dann nicht als "Büroeinrichtung" steuerlich absetzbar, wenn der Steuerpflichtige den Tisch auch für betriebliche Arbeiten und vereinzelte Besprechungen mit Kunden nutzt. Derartige Möbel dienen der Einrichtung eines privaten Raumes und können deshalb nicht wie Gegenstände behandelt werden, die ihrer Art nach sowohl für eine unternehmerische als auch eine private Nutzung geeignet und bestimmt sind (etwa ein Kfz).

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17.03.2016

Traubenzucker darf nicht positiv beworben werden

EuG 16.3.2016, T-100/15

Da der Durchschnittsverbraucher nach den allgemein anerkannten Ernährungs- und Gesundheitsgrundsätzen seinen Zuckerverzehr verringern soll, ist die Feststellung, dass gesundheitsbezogene Angaben (hier: zu Traubenzucker von Dextro Energy), die nur die positiven Effekte für den Energiegewinnungsstoffwechsel herausstellen, ohne die mit dem Verzehr von mehr Zucker verbundenen Gefahren zu erwähnen, mehrdeutig und irreführend seien und daher nicht zugelassen werden könnten, nicht fehlerhaft.

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17.03.2016

Ehescheidungskosten weiterhin steuerlich absetzbar

FG Köln 13.1.2016, 14 K 1861/15

Die Kosten eines Scheidungsverfahrens sind auch nach der aktuellen Gesetzeslage als außergewöhnliche Belastungen absetzbar. Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren eines Scheidungsverfahrens fallen nicht unter den Begriff der Prozesskosten.

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17.03.2016

Gemeinden können sich nicht gegen die Herabsetzung des Gewerbesteuermessbetrages durch das Finanzamt wehren

FG Köln 14.1.2016, 13 K 1398/13

Gemeinden können nicht gegen die Herabsetzung des Gewerbesteuermessbetrages eines im Gemeindegebiet ansässigen Unternehmens klagen. Dies gilt auch, wenn die Änderung dazu führt, dass die Gemeinde Gewerbesteuer in Millionenhöhe zurückerstatten muss und dadurch ihre finanzielle Handlungsfähigkeit gefährdet wird.

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