Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

06.04.2020

Stellen Zahlungen an Arbeitnehmer für die Anbringung von Werbung an deren privaten Fahrzeugen Arbeitslohn dar?

FG Münster v. 14.2.2020 - 14 K 2450/18 L

Zahlungen des Arbeitgebers an seine Arbeitnehmer für die Anbringung von Werbung an deren privaten Fahrzeugen stellen Arbeitslohn dar. Es handelt sich um Arbeitslohn, der zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit gehört und nicht um Entgelte für eine sonstige Leistung i.S.d. § 22 Nr. 3 EStG.

06.04.2020

Kanzleiorganisation zur Sicherstellung der Wahrung von Fristen

BGH v. 19.2.2020 - XII ZB 458/19

Überträgt ein Rechtsanwalt die Notierung von Fristen einer Bürokraft, muss er durch geeignete organisatorische Maßnahmen sicherstellen, dass die Fristen zuverlässig festgehalten und kontrolliert werden. Hierzu gehört insbesondere, dass die Rechtsmittelfristen in der Handakte notiert werden und die Handakte durch entsprechende Erledigungsvermerke oder auf sonstige Weise erkennen lässt, dass die Fristen in den Fristenkalender eingetragen worden sind. Erforderlich ist hierbei zudem die klare Anweisung, dass stets und unter allen Umständen zuerst die Fristen im Kalender eingetragen werden müssen, bevor ein entsprechender Vermerk in der Akte eingetragen werden kann.

06.04.2020

Bundeswirtschaftsministerium fördert KMU und Freiberufler in der Corona-Krise mit bis zu 4.000 € Beratungskosten

Das Bundeswirtschaftsministerium fördert ab sofort Beratungen für Corona-betroffene kleine und mittlere Unternehmen (KMU) einschließlich Freiberufler bis zu einem Beratungswert von 4.000 Euro ohne Eigenanteil. Die verbesserten Förderkonditionen für die Inanspruchnahme professioneller Beratungsleistungen treten am 3.4.2020 in Kraft und gelten befristet bis Ende 2020.

03.04.2020

Zusage für steuerfreie Sonderleistungen

Arbeitgeber können ihren Beschäftigten Beihilfen und Unterstützungen bis zu einem Betrag von 1.500 Euro steuerfrei auszahlen oder als Sachleistungen gewähren. Erfasst werden Sonderleistungen, die die Beschäftigten zwischen dem 1.3.2020 und dem 31.12.2020 erhalten.

03.04.2020

Hinzuverdienstmöglichkeiten zum Kurzarbeitergeld gelockert

Der Gesetzgeber hat aufgrund der aktuellen Krise die Hinzuverdienstmöglichkeiten zum Kurzarbeitergeld gelockert: Wer in systemrelevanten Branchen und Berufen unterstützt, kann finanzielle Einbußen ausgleichen.

03.04.2020

Zum Auskunftsanspruch gegen YouTube bei widerrechtlich hochgeladenen Filmen

EuGH, C-830/18: Schlussanträge des Generalanwalts vom 2.4.2020

Art. 8 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2004/48/EG ist dahin auszulegen, dass der in diese Bestimmung aufgenommene Begriff "Namen und Adressen" im Fall eines Nutzers, der ein Recht des geistigen Eigentums verletzende Dateien hochgeladen hat, nicht die E-Mail-Adresse, die Telefonnummer, die für das Hochladen dieser Dateien genutzte IP-Adresse oder die beim letzten Zugriff auf das Benutzerkonto verwendete IP-Adresse erfasst. Ein Rechteinhaber kann daher von einer Internet-Video-Sharing-Plattform neben der Postanschrift von Nutzern, die einen Film ohne seine Zustimmung hochgeladen haben, nicht auch deren E-Mail-Adresse, Telefonnummer und IP-Adressen verlangen.

03.04.2020

Zweimonatige Fristverlängerung für Lohnsteueranmeldung in NRW möglich

Mit Pressemitteilung v. 2.4.2020 hat das Ministerium der Finanzen NRW darauf hingewiesen, dass von der Corona-Pandemie betroffene Arbeitgeber eine zweimonatige Fristverlängerung für die zum 10.4.2020 abzugebenden Lohnsteueranmeldungen beantragen können.

03.04.2020

Wohnsitz in Bundesland als Voraussetzung für Übernahme der Schülerbeförderung diskriminiert Grenzarbeitnehmer und ihre Familien

EuGH v. 2.4.2020 - C-830/18

Eine Maßnahme, die einem Bundesland erlaubt, die Übernahme der Schülerbeförderung von der Voraussetzung eines Wohnsitzes in diesem Bundesland abhängig zu machen, stellt eine mittelbare Diskriminierung von Grenzarbeitnehmern und ihrer Familie dar. Im Fall der Schülerbeförderung im deutschen Bundesland Rheinland-Pfalz ist dieses Wohnsitzerfordernis nicht durch die effiziente Organisation des Schulsystems als zwingender Grund des Allgemeininteresses gerechtfertigt.

03.04.2020

Gaspreiserhöhungen zur Kompensation des Anstiegs der eigenen Bezugskosten des Grundversorgers

EuGH v. 2.4.2020 - C-765/18

Die direkte Information der Gaskunden über eine Tariferhöhung, mit der der Grundversorger lediglich den Anstieg seiner eigenen Bezugskosten abwälzt, ist eine Voraussetzung für die Gültigkeit der Erhöhung. Das gilt jedenfalls dann, wenn die Kunden den Vertrag jederzeit kündigen können und über angemessene Rechtsbehelfe verfügen, um Ersatz für den Schaden zu erhalten, der ggf. durch das Unterbleiben einer persönlichen Mitteilung der Änderungen entstanden ist.

03.04.2020

Update Coronakrise: Wertvolle Tipps für Antragstellung von Kurzarbeitergeld

Viele Unternehmen sind derzeit wegen der Corona-Pandemie in Not. Die Betriebe stehen still, trotzdem sind sie arbeitsentgeltpflichtig. Einen möglichen Ausweg bietet das Kurzarbeitergeld. Der Gesetzgeber hat die Regelungen rückwirkend drastisch verbessert. Unser Autor Dr. Detlef Grimm gibt in der aktuellen Ausgabe des GmbHStB 2020, 119 Tipps für die Antragstellung.

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