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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

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27.09.2018

Bilanz nach drei Jahren Mietpreisbremse

Nach aktuellem Stand der Bundesregierung wurde die Mietpreisbremse seit ihrer Einführung vor drei Jahren bisher in insgesamt 313 Kommunen eingeführt. Das schreibt die Bunderegierung in ihrer Antwort (19/4367) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/3945), die eine Bilanz zur Mietpreisbremse erfragt.

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27.09.2018

Versorgungsausgleich bei Übertragung eines vorehelich gebildeten zertifizierten Altersversorgungsvertrags auf einen anderen zertifizierten Versorgungsvertrag

BGH 8.8.2018, XII ZB 25/18

Wird das durch einen zertifizierten Altersvorsorgevertrag schon vor der Ehezeit gebildete Kapital nach Kündigung des Vertrags während der Ehezeit auf einen anderen zertifizierten Altersvorsorgevertrag übertragen, handelt es sich versorgungsausgleichsrechtlich um ein einheitliches Anrecht, das nur hinsichtlich des ehezeitlich gebildeten Kapitals auszugleichen ist.

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27.09.2018

Schlussantrag des Generalanwalts: Entstehungstatbestand für Rundfunkbeitragspflicht in Deutschland ist mit dem EU-Recht vereinbar

EuGH-Generalanwalt, 26.9.2018, Rs. C-492/17

Am 26.9.2018 hat der Generalanwalt am EuGH Campos Sánchez-Bordona in seinen Schlussanträgen vorgeschlagen festzustellen, dass die Änderung des Entstehungstatbestandes für die Pflicht zur Zahlung eines Beitrags zur Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in Deutschland keine rechtswidrige Beihilfe darstellt.

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26.09.2018

Chef-Kameramann von "Das Boot" hat Anspruch auf Nachvergütung

OLG Stuttgart 26.9.2018, 4 U 2/18

Der Chef-Kameramann von "Das Boot" hat Anspruch auf Zahlung von rd. 315.000 € nebst Umsatzsteuer als weitere angemessene Beteiligung für die Nutzung der Filmproduktion in Gemeinschaftsprogrammen der acht beklagten öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Der Zahlbetrag ist nicht zu verzinsen, da der sog. Vertragsanpassungsanspruch keine Geldschuld betrifft.

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26.09.2018

Kartell auf dem Markt für Smartcard-Chips

EuGH 26.9.2018, C-99/17 P u.a.

Im Zusammenhang mit dem Kartell auf dem Markt für Smartcard-Chips hat der EuGH die Sache Infineon Technologies zur Prüfung der Verhältnismäßigkeit der verhängten Geldbuße an das EuG zurückverwiesen. Das von Philips eingelegte Rechtsmittel wies der EuGH zurück.

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26.09.2018

Sachverständigenkosten: Reicht eine unbeglichene Rechnung?

BGH 5.6.2018, VI ZR 185/16

Legt der Geschädigte oder der an seine Stelle getretene Zessionar lediglich die unbeglichene Rechnung über die Sachverständigenkosten vor, genügt ein einfaches Bestreiten der Schadenshöhe durch den beklagten Schädiger oder Haftpflichtversicherer, wenn nicht der Geschädigte oder der Zessionar andere konkrete Anhaltspunkte für den erforderlichen Herstellungsaufwand unter Berücksichtigung der speziellen Situation des Geschädigten beibringt.

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26.09.2018

Voraussetzungen für eine Steuerberatungsgesellschaft

FG Hamburg 11.7.2018, 6 K 84/18

Es ergibt sich weder aus der Rechtsprechung des EuGH oder des BFH oder unmittelbar aus der Dienstleistungsrichtlinie der EU eine abweichende Anwendung der entsprechenden Vorschriften des StBerG, wenn die ausländische Gesellschafterin nicht beabsichtigt, lediglich eine Hilfeleistung in Steuersachen gem. § 3a Abs. 1 StBerG zu erbringen, sondern die Anerkennung als deutsche Steuerberatungsgesellschaft begehrt wird. § 50 StBerG widerspricht nicht dem Unionsrecht, insbesondere nicht der Niederlassungsfreiheit gem. Art. 49 Abs. 2 AEUV und Art. 54 Abs. 2 AEUV.

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25.09.2018

Vectoring-Technologie: Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung darf regulatorisch eingeschränkt werden

BVerwG 21.9.2018, 6 C 50.16 u.a.

Die telekommunikationsrechtlichen Regulierungsverfügungen, mit denen die Bundesnetzagentur die Verpflichtung der Telekom Deutschland GmbH, vollständig entbündelten Zugang zum Teilnehmeranschluss zu gewähren, in Bezug auf die Nutzung von Frequenzen oberhalb von 2,2 MHz unter bestimmten Bedingungen eingeschränkt hat, sind rechtmäßig.

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25.09.2018

Anspruch des Arbeitnehmers auf Zahlung von Verzugspauschalen bei verspäteter Entgeltzahlung ausgeschlossen

BAG 25.9.2018, 8 AZR 26/18

§12a Abs. 1 S. 1 ArbGG schließt als spezielle arbeitsrechtliche Regelung erstinstanzlich eine Entschädigung wegen Zeitversäumnis und damit auch den Anspruch auf eine Verzugspauschale nach § 288 Abs. 5 BGB aus.

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25.09.2018

Widerrufsrechtsausschluss des § 312g BGB regelmäßig nicht auf Werkverträge anwendbar

BGH 30.8.2018, VII ZR 243/17

Der Ausschlusstatbestand des § 312g Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BGB a.F. (= § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB) gilt i.S.d. Verbraucherrechtelinie jedenfalls regelmäßig nicht für Werkverträge nach § 631 BGB, da bei ihnen der Schwerpunkt des Vertrags nicht auf dem Warenumsatz mit zusätzlicher Montage liegt, sondern in der Herstellung eines Werks.

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