Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

09.07.2018

Aufklärungspflicht gilt nur für im Zeitpunkt der Behandlung bereits bekannte Risiken

BGH 29.5.2018, VI ZR 370/17

Eine Aufklärungspflicht des Arztes besteht nur hinsichtlich solcher Risiken, die im Zeitpunkt der Behandlung bereits bekannt sind. Der in erster Instanz siegreiche Berufungsbeklagte darf darauf vertrauen, nicht nur rechtzeitig darauf hingewiesen zu werden, dass und aufgrund welcher Erwägungen das Berufungsgericht der Beurteilung der Vorinstanz nicht folgen will, sondern dann auch Gelegenheit zu erhalten, seinen Tat-sachenvortrag sachdienlich zu ergänzen oder weiteren Beweis anzutreten.

09.07.2018

Zum Kindergeldanspruch bei mehraktigen Ausbildungsmaßnahmen

FG Düsseldorf 28.5.2018, 7 K 3294/17 Kg

Der Zeitpunkt, wann der Familienkasse ein Sachverhalt unterbreitet worden ist, kann zwar ein Indiz gegen die Glaubhaftigkeit des Vortrages sein, ebenso, dass ein Sachverhalt nicht oder falsch dargestellt wurde, weil die Rechtslage unzutreffend beurteilt worden war. Dies führt aber nicht dazu, dass der Anspruch auf die Leistung entfällt; entscheidend ist nicht, was erklärt wurde, sondern die tatsächliche Lage, denn es handelt sich nicht um eine rechtsgestaltende Erklärung, sondern um eine im Wege der Glaubhaftmachung zu würdigende Tatsachenbekundung.

09.07.2018

Voraussichtlich dauernde Wertminderung bei verzinslichen Wertpapieren

BFH 18.4.2018, I R 37/16

Bei verzinslichen Wertpapieren, die eine Forderung i.H. ihres Nominalwerts verbriefen, ist eine Teilwertabschreibung unter den Nennwert allein wegen gesunkener Kurse regelmäßig nicht zulässig. Ob Betriebsausgaben und Betriebsvermögensminderungen mit den den ausländischen Einkünften zugrunde liegenden Einnahmen i.S.d. § 34c Abs. 1 S. 4 EStG in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen, bestimmt sich nach dem Veranlassungsprinzip.

09.07.2018

Organschaft und Margenbesteuerung

BFH 1.3.2018, V R 23/17

Die organschaftliche Zusammenfassung nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG bewirkt bei Anwendung des § 25 UStG, dass es sich nur bei den von Organgesellschaften mit eigenen Betriebsmitteln erbrachten Leistungen um Eigenleistungen handelt, während die durch Organgesellschaften von Dritten bezogenen Leistungen Reisevorleistungen sind, die in die Margenbesteuerung einzubeziehen sind.

09.07.2018

Zur Behandlung eines endgehaltsbezogenen Versorgungsanrechts im Abänderungsverfahren nach § 51 VersAusglG

BGH 9.5.2018, XII ZB 391/17

Der BGH hat sich vorliegend mit der Behandlung eines endgehaltsbezogenen Versorgungsanrechts im Abänderungsverfahren nach § 51 VersAusglG für den Fall befasst, dass der dem Grunde und der Höhe nach unverfallbare Teil des Anrechts in der Ausgangsentscheidung nach § 3 b VAHRG im Wege des erweiterten Splittings und einer Beitragszahlung vollständig ausgeglichen und der künftige Wertzuwachs aufgrund einer noch verfallbaren Einkommensdynamik dem schuldrechtlichen Versorgungsausgleich vorbehalten worden ist.

09.07.2018

Anwendung des Teileinkünfteverfahrens bei Tätigkeit "für" Kapitalgesellschaft nach § 32d Abs. 2 Nr. 3 S. 1b EStG

BFH 27.3.2018, VIII R 1/15

Die erforderliche berufliche Tätigkeit "für" eine Kapitalgesellschaft setzt nach der bis Ende des Veranlagungszeitraums 2016 geltenden Fassung des § 32d Abs. 2 Nr. 3 S. 1b EStG nicht voraus, dass der Gesellschafter unmittelbar für diejenige Kapitalgesellschaft tätig wird, für deren Kapitalerträge er den Antrag stellt. "Für" eine Kapitalgesellschaft können auch Tätigkeiten ausgeübt werden, die auf Ebene einer Tochtergesellschaft entfaltet werden, wenn diese Tätigkeit aufgrund besonderer Umstände in einem engen Zusammenhang zur Beteiligung an der Muttergesellschaft steht.

06.07.2018

Leistungskette: Wenn Künstler von einer Gastspielagentur als eigene Leistung zur Verfügung gestellt werden

BFH 1.3.2018, V R 25/17

§ 3a Abs. 2 Nr. 3 Buchst. a UStG a.F. setzt ebenso wenig wie Art. 52 Buchst. a MwStSystRL a.F. voraus, dass die Leistung höchstpersönlich erbracht wird. Die Vorschrift erfasst daher nicht nur die Leistung eines auftretenden Künstlers, sondern auch die einer sog. Gastspielagentur, die auftretende Künstler nicht vermittelt, sondern als eigene Leistung zur Verfügung stellt. § 3a Abs. 2 Nr. 3 Buchst. a UStG a.F. setzt zudem keine Leistungserbringung an Unternehmer voraus.

06.07.2018

Ermittler dürfen beschlagnahmte VW-Unterlagen zum Diesel-Skandal auswerten

BVerfG 27.6.2018, 2 BvR 1405/17 u.a.

Die Anordnung der Durchsuchung des Münchener Büros der Rechtsanwaltskanzlei Jones Day und die Bestätigung der Sicherstellung der dort aufgefunden Unterlagen zum Zwecke der Durchsicht sind verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Die Volkswagen AG dadurch weder in ihrem Recht auf informationelle Selbstbestimmung noch in ihrem Recht auf ein faires Verfahren verletzt. Im Hinblick auf die Durchsuchung besteht zudem kein Rechtsschutzbedürfnis. Die Kanzlei Jones Day ist nicht grundrechtsberechtigt und deshalb nicht beschwerdeberechtigt; eine Beschwerdebefugnis der dort tätigen Rechtsanwälte ist nicht ersichtlich.

06.07.2018

Zur Geltung der gesetzlichen Anordnung in § 155 Abs. 3 S. 2 InsO auch für zurückliegende Geschäftsjahre

BGH 8.5.2018, II ZB 17/17

Die gesetzliche Anordnung in § 155 Abs. 3 S. 2 InsO, dass die Wirksamkeit der Bestellung eines Abschlussprüfers für ein vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens endendes Geschäftsjahr durch die nach der Bestellung erfolgte Eröffnung nicht berührt wird, gilt nicht nur für das Geschäftsjahr vor der Eröffnung des Verfahrens. Sie entfaltet ebenso Wirkung für die davor liegenden Geschäftsjahre.

06.07.2018

Wer darf das sog. Sonnenlogo zum Vertrieb von türkischen Lebensmitteln verwenden?

OLG Köln 29.6.2018, 6 U 60/18

Das OLG Köln hat im Streit um den Vertrieb von türkischen Lebensmitteln in Deutschland im Wege der einstweiligen Verfügung über die Verwendung des sogenannten Sonnenlogos entschieden. Das Verfahren wurde zwischen einer GmbH und einer AG ausgetragen, an der verschiedene Mitglieder derselben Unternehmerfamilie beteiligt sind.

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