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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

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29.03.2019

Übertragungsgewinn aus Aufwärtsverschmelzung im Organschaftsfall

BFH v. 26.9.2018 - I R 16/16

Wird eine Kapitalgesellschaft auf ihre Muttergesellschaft verschmolzen, die ihrerseits Organgesellschaft einer körperschaftsteuerrechtlichen Organschaft mit einer Kapitalgesellschaft als Organträgerin ist, ist auf den Verschmelzungsgewinn weder auf der Ebene der Muttergesellschaft noch auf der Ebene der Organträgerin das pauschale Betriebsausgaben-Abzugsverbot nach § 8b Abs. 3 Satz 1 KStG anzuwenden (entgegen BMF-Schreiben vom 11.11.2011, BStBl I 2011, 1314, Rz 12.07).

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29.03.2019

Sturzunfall eines Radfahrers: Haftung des Pkw-Fahrers auch bei "berührungslosem Unfall" möglich

OLG Frankfurt v. 19.3.2019 - 16 U 57/18

Stürzt ein Fahrradfahrer, dem ein Pkw entgegenkommt, nicht schon beim Ausweichmanöver, sondern erst beim Wiederauffahren auf den befestigten Weg, haftet der Pkw-Fahrer trotzdem zumindest teilweise für den Sturz.

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29.03.2019

Zahl der Beschäftigten und Lohnsummenregelung bei Holdinggesellschaften

BFH v. 11.10.2018 - III R 45/17

Die gegen den Erblasser festgesetzte Einkommensteuer kann auch dann als Nachlassverbindlichkeit abgezogen werden, wenn der Erblasser noch zu seinen Lebzeiten gegen die Steuerfestsetzung Einspruch eingelegt hat und AdV des angefochtenen Bescheids gewährt wurde. Bei der Ermittlung der Zahl der Beschäftigten einer Holdinggesellschaft sind die Arbeitnehmer von Gesellschaften, an denen eine Beteiligung besteht, nicht einzubeziehen (Rechtslage für Erwerbe bis einschließlich 6.6.2013).

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29.03.2019

Videoüberwachung öffentlicher Bereiche einer Zahnarztpraxis regelmäßig nicht zulässig

BVerwG v. 27.3.2019 - 6 C 2.18

Die Videoüberwachung der für Patienten und Besucher öffentlichen Räume einer Zahnarztpraxis, die ungehindert betretbar ist, unterliegt strengen Anforderungen an dem datenschutzrechtlichen Erfordernis der Überwachung.

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29.03.2019

Unzulässige zu Negativzinsen führende Zinsanpassungsklausel in Altersvorsorgeverträgen

OLG Stuttgart v. 27.3.2019 - 4 U 184/18

Das OLG Stuttgart hat der Kreissparkasse Tübingen die Verwendung einer Zinsanpassungsklausel untersagt, die bei vereinbarten Grundzinsen in Altersvorsorgeverträgen zu Negativzinsen führte. Der klagenden Verbraucherzentrale wurde untersagt, wahrheitswidrige Behauptungen zu diesen Vorgängen, insbesondere auf ihrer Internetseite, zu veröffentlichen und zu verbreiten.

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29.03.2019

500.000 Euro Schmerzensgeld wegen einer grob fehlerhaften Behandlung mit Solu-Decortin und Diclofenac

OLG Celle v. 10.8.2018 - 1 U 71/17

Injiziert ein Arzt binnen einer Woche viermal die Präparate Solu-Decortin und Diclofenac, kann dies eine grob fehlerhafte und kontraindizierte Behandlung darstellen. Auf die Einwilligung des Patienten kommt es bei einer Behandlung, die sich durch das aufgezeigte Krankheitsbild des Patienten in jedem Fall verbietet (Kontraindizierung), nicht an.

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29.03.2019

EuGH-Vorlage zur Annahmeverpflichtung für Euro-Banknoten

BVerwG 27.3.2019, 6 C 5.18

Das BVerwG hat dem EuGH Fragen zur Auslegung des Begriffs des gesetzlichen Zahlungsmittels im Unionsrecht und zur Reichweite der ausschließlichen Kompetenz der Union im Bereich der Währungspolitik vorgelegt.

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28.03.2019

Anwendung von BMF-Schreiben und Gleich lautenden Ländererlassen

BMF-Schreiben

Mit BMF-Schreiben v. 18.3.2019 hat die Finanzverwaltung bestimmte BMF-Schreiben und Gleich lautende Ländererlasse aufgehoben.

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28.03.2019

Zur Vorsteuerabzugsberechtigung eines Berufsverbandes

BFH v. 13.12.2018 - V R 45/17

Ein Berufsverband i.S.v. § 5 Abs. 1 Nr. 5 KStG kann entgeltliche Leistungen an seine Mitglieder oder Dritte im Rahmen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs nur erbringen, wenn sein Verbandszweck nicht hierauf gerichtet ist, sondern es sich hierbei um eine Nebentätigkeit handelt.

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28.03.2019

Ungleichbehandlung aufgrund der Sprache bei Auswahl des Personals der Unionsorgane grundsätzlich unzulässig

EuGH v. 26.3.2019 - C-377/16

Bei der Auswahl des Personals der Unionsorgane sind Ungleichbehandlungen aufgrund der Sprache grundsätzlich unzulässig. Sie ist jedoch zulässig, sofern sie einem tatsächlichen dienstlichen Interesse entspricht, in angemessenem Verhältnis zu ihm steht und mit klaren, objektiven und vorhersehbaren Kriterien begründet ist.

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