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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

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22.03.2019

Keine einseitige Änderung vertraglicher Preisänderungsklauseln durch Versorgungsunternehmen

OLG Frankfurt a.M. v. 21.3.2019 - 6 U 190/17

Ein Fernwärmeversorger ist nicht berechtigt, eine mit seinen Kunden vertraglich vereinbarte Preisänderungsklausel einseitig durch öffentliche Bekanntmachung zu ändern. Ein Verbraucherschutzverband kann deshalb verlangen, dass der Versorger zukünftig derartige irreführende Mitteilungen nicht mehr verschickt und an die Kunden Berichtigungsschreiben versendet.

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22.03.2019

Whistleblower: Erstmals EU-weiter Schutz für Hinweisgeber

Die EU hat sich auf die ersten EU-weiten Vorschriften zum Schutz von Hinweisgebern geeinigt, wenn diese Verstöße gegen EU-Recht aufdecken. Ohne die Hinweise von sog. Whistleblowern wären aus Sicht der EU-Kommission Skandale wie der "Dieselgate", die "Luxemburg-Leaks", die "Panama Papers" oder die Datensammlung der Firma Cambridge Analytica unentdeckt geblieben. Der Verlust potenzieller Vorteile, die aufgrund fehlenden Schutzes von Hinweisgebern allein im Bereich öffentlicher Aufträge verwehrt bleiben, schätzt die EU auf 5,8 bis 9,6 Milliarden Euro pro Jahr EU-weit.

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22.03.2019

Kein presserechtlicher Auskunftsanspruch für Unternehmen mit überwiegend nichtpublizistischen Unternehmenszwecken

BVerwG v. 21.3.2019 - 7 C 26.17

Ein Unternehmen, das u.a. ein Printmedium herausgibt und - teilweise journalistisch-redaktionell gestaltete - Internetportale betreibt, kann sich nicht auf Auskunftsansprüche nach dem Landespressegesetz und dem Rundfunkstaatsvertrag berufen, wenn sein Unternehmensgegenstand von außerpublizistischen Zwecken geprägt wird. Die Pressefreiheit verbietet es nicht, solchen Wirtschaftsunternehmen Auskunftsansprüche nach dem Landespresserecht und dem Rundfunkstaatsvertrag zu versagen, wenn sie vorwiegend außerpublizistische Unternehmenszwecke verfolgen.

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22.03.2019

Social Media: Taggen von Fotos ohne Werbekennzeichnung ist Schleichwerbung

LG Karlsruhe 21.3.2019, 13 O 38/18 KfH

Von Influencern auf Instagram platzierte Werbung ist als solche dort zu kennzeichnen. Auch die (scheinbare) Privatheit mancher Posts und der Umstand, dass der Influencer nicht für alle Posts bezahlt wird, ändern daran nichts.

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22.03.2019

Unterfällt eine Teilwertabschreibung auf eine Aktienanleihe dem § 3c Abs. 2 EStG?

Hessisches FG v. 27.12.2018 - 10 K 688/16

Wenn Substanzgewinne aus einer Wertsteigerung oder Veräußerung eines im Betriebsvermögen gehaltenen Wirtschaftsguts voll steuerpflichtig sind, kann umgekehrt das Teilabzugsverbot des § 3c Abs. 2 Satz 1 EStG nicht Substanzverluste bei diesen Wirtschaftsgütern erfassen. § 3c Abs. 2 Satz 1 EStG ist folglich auf Teilwertabschreibungen auf eine Aktienanleihe nicht anzuwenden.

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22.03.2019

Keine Zwangsläufigkeit von Krankheitskosten bei Verzicht auf Erstattung

Niedersächsisches FG v. 20.2.2019 - 9 K 325/16

Krankheitskosten, die ein Steuerpflichtiger selbst trägt, um eine Beitragsrückerstattung von seiner privaten Krankenkasse zu erhalten, sind mangels Zwangsläufigkeit nicht als außergewöhnliche Belastung i.S.d. § 33 EStG zu berücksichtigen. Die Erlangung von Beitragsrückerstattungen durch die Versicherung berührt das von § 33 EStG geschützte erhöhte Existenzminimum grundsätzlich nicht.

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21.03.2019

Korrektur unzutreffender Rechtsanwendung beim Bauträger

BFH v. 21.1.2019 - XI R 21/17

Hat ein Bauträger aufgrund der rechtsirrigen Annahme seiner Steuerschuld als Leistungsempfänger von ihm bezogene Bauleistungen nach § 13b UStG versteuert, kann er das Entfallen dieser rechtswidrigen Besteuerung geltend machen, ohne dass es darauf ankommt, dass er einen gegen ihn gerichteten Nachforderungsanspruch des leistenden Unternehmers erfüllt oder die Möglichkeit für eine Aufrechnung durch das Finanzamt besteht.

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21.03.2019

Punktabzug im Fußball wegen Pyrotechnik der Fans

LG Frankfurt a.M. v. 20.3.2019 - 2-06 O 420/18

Punktabzüge als Ordnungsmaßnahme in einem "Bundesspiel" der deutschen Fußball-Liga dürfen nur verhängt werden, wenn der Verein diese Punkte unberechtigt oder in sonstiger Weise unfair erlangte.

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21.03.2019

Doppeltes Arbeitslosengeld für echte Grenzgänger möglich

LSG Essen v. 14.3.2019 - L 9 AL 144/18

Die Bundesagentur für Arbeit darf im EU-Ausland bezogenes Arbeitslosengeld nur auf deutsches Arbeitslosengeld anrechnen, wenn beide Ansprüche auf derselben Pflichtversicherungszeit beruhen.

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21.03.2019

Wirksamer Vorvertrag über ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot gibt dem Arbeitnehmer kein Wahlrecht

BAG v. 19.12.2018 - 10 AZR 130/18

Die Vereinbarung eines Vorvertrags für ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot ist grundsätzlich zulässig, wenn der Arbeitgeber diese Option auf die Laufzeit des Arbeitsverhältnisses bis zum Ausspruch einer Kündigung beschränkt. Bei einem rechtswirksamen Vorvertrag hat der Arbeitnehmer keine Wahlmöglichkeit, sich für eine Wettbewerbsenthaltung zugunsten einer Karenzentschädigung zu entscheiden.

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