Aktuelle Urteile und Nachrichten - Verlag Dr. Otto Schmidt

28.05.2018

AdV: Formerfordernisse einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung

FG Baden-Württemberg 14.2.2018, 11 V 2922/17

Das FG Baden-Württemberg hat sich vorliegend mit den Formerfordernissen einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung befasst. Der Umstand, dass derartige Verfügungen nicht von einem Amtsträger unterzeichnet worden sind, begründet dann keine Zweifel an deren formeller Rechtmäßigkeit, wenn sie formularmäßig oder mit Hilfe elektronischer Einrichtungen erlassen worden sind.

28.05.2018

Werbung mit "Dekor Sonoma Eiche" stellt keine wettbewerbswidrige Irreführung dar

OLG Oldenburg 26.1.2018, 6 U 111/17

Wird in einem Werbeprospekt für Möbel mit der Angabe "Dekor Sonoma Eiche" geworben, obwohl sie lediglich mit einer Kunststofffolie überzogen sind, handelt es sich nicht um eine irreführende Werbung, weil ein nicht unerheblicher Teil der angesprochenen Verkehrskreise nicht erwartet, dass die Möbelstücke aus Massivholz oder Holzfurnier bestehen. Der BGH stellt nicht mehr auf den flüchtigen Verbraucher ab, sondern auf den durchschnittlich informierten, verständigen Verbraucher, der sich der Werbung mit situationsadäquater Aufmerksamkeit zuwendet.

28.05.2018

Verkehrswertnachweis nur durch Gutachten öffentlich bestellter Sachverständiger

FG Berlin-Brandenburg 17.1.2018, 3 K 3178/17

Zum Nachweis des niedrigeren gemeinen Werts geeignet sind Verkehrswertgutachten nur dann, wenn sie von öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen erstellt wurden. Zertifizierte Gutachter, auch wenn die Zertifizierungsstelle ihrerseits durch die Deutsche Akkreditierungsstelle zertifiziert ist, stehen öffentlich bestellten und vereidigten Gutachtern nicht gleich.

28.05.2018

Anspruch auf Gegendarstellung auch bei unterlassener Stellungnahme im Vorfeld einer Berichterstattung

BVerfG 9.4.2018, 1 BvR 840/15

Der Anspruch auf Abdruck einer Gegendarstellung besteht auch dann, wenn die betroffene Person zuvor keine Stellungnahme zu einer geplanten Berichterstattung abgegeben hat, obwohl der Redakteur ihr eine solche Möglichkeit eingeräumt hat. Eine unterlassene Erklärung begründet grundsätzlich keine Obliegenheitsverletzung, welche einen Gegendarstellungsanspruch entfallen ließe.

25.05.2018

Geöffnete Bodenluke im Bekleidungsgeschäft stellt überraschende Gefahrenquelle dar

OLG Hamm 19.1.2018, 9 U 86/17

Eine während der Geschäftszeiten im Kundenbereich eines Bekleidungsgeschäfts geöffnete Fußbodenluke mit den Maßen 2,11 m x 0,8 m stellt eine überraschende Gefahrenquelle dar, auf die sich ein Kunde nicht einstellen muss, so dass ihm bei einem Sturz in den Schacht unter der Luke 100 % Schadenersatz zustehen kann. In einem Bekleidungsgeschäft muss ein Kunde allenfalls mit herabgefallenen Kleidungsstücken rechnen, jedoch nicht mit einer während des Publikumsverkehrs geöffneten Bodenluke.

25.05.2018

Kein Zwang zur elektronischen Übermittlung der Steuererklärung bei persönlicher Unzumutbarkeit

FG Berlin-Brandenburg 14.2.2018, 3 K 3249/17

Liegt eine persönliche Unzumutbarkeit der elektronischen Übermittlung aufgrund Medieninkompetenz des Steuererklärungspflichtigen vor, ist eine wirtschaftliche Zumutbarkeit der Inanspruchnahme entgeltlicher Unterstützung daneben nicht mehr zu prüfen. Eine persönliche Unzumutbarkeit der elektronischen Übermittlung aufgrund Medieninkompetenz entfällt nicht dadurch, dass der Steuererklärungspflichtige auf medienkompetente, gelegentlich unentgeltlich in seinem Betrieb mithelfende Familienangehörige zurückgreifen könnte.

25.05.2018

Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis eines biologischen (aber nicht rechtlichen) Vaters eines deutschen Kindes

Hamburgisches OVG 20.3.2018, 1 Bs 25/18

Der biologische (leibliche Vater), der aufgrund einer wirksamen, von einem anderen Mann abgegebenen Vaterschaftsanerkennung nicht zugleich rechtlicher Vater einer minderjährigen deutschen Staatsangehörigen ist, ist nicht Elternteil des Kindes i.S.v. § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 AufentG, sondern sonstiger Familienangehöriger, auf den die Regelung des § 36 Abs. 2 AufenthG Anwendung findet. Besteht zwischen dem biologischen Vater und seinem Kind eine tatsächliche Lebens- und Erziehungsgemeinschaft, so gehört der Vater zu der durch Art. 6 Abs. 1 GG geschützten Familie des Kindes.

25.05.2018

Zur Durchführung der externen Teilung eines fondsgebundenen Anrechts der betrieblichen Altersvorsorge

OLG Nürnberg 17.4.2018, 7 UF 328/18

Der Ausgleich bei der Durchführung einer externen Teilung eines fondsgebundenen Anrechts der betrieblichen Altersvorsorge kann trotz der neueren BGH-Rechtsprechung (19.07.2017, XII ZB 201/17) auch weiterhin auf der Basis eines konkreten Kapitalbetrages erfolgen.

25.05.2018

Kein Schadensersatz wegen unterbliebener Zuweisung eines Ganztagsbetreuungsplatzes für dreijährigen Sohn

OLG Frankfurt a.M. 17.5.2018, 1 U 171/16

Für Kinder nach Vollendung des dritten Lebensjahres besteht kein Anspruch auf den Nachweis eines Ganztagsplatzes in einer Tageseinrichtung. Mehrkosten, die Eltern durch die Inanspruchnahme einer privaten Betreuungseinrichtung entstehen, sind nur zu ersetzen, wenn sie unzumutbar sind.

25.05.2018

Kirchliche Arbeitgeber können individuell ein Entgelt unterhalb des Vergütungsniveaus kirchlicher Arbeitsvertragsregelungen vereinbaren

BAG 24.5.2018, 6 AZR 308/17

Ein kirchlicher Arbeitgeber kann in den durch das staatliche Arbeitsrecht gesetzten Grenzen wirksam Arbeitsverträge abschließen, welche keine oder nur eine eingeschränkte Bezugnahme auf kirchliche Arbeitsvertragsregelungen vorsehen. Dabei kann ggf. auch ein Entgelt unterhalb des Vergütungsniveaus kirchlicher Arbeitsvertragsregelungen vereinbart werden. Arbeitgeber verstoßen mit einem solchen Vorgehen zwar ggf. gegen kirchengesetzliche Vorgaben bzgl. der Ausgestaltung von Arbeitsverträgen. Dies berührt aber nicht per se die Wirksamkeit der anderslautenden vertraglichen Vereinbarung.

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