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Aktuelle Urteile im Steuerrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Zivilrecht, Zivilverfahrensrecht, Öffentliches Recht und Strafrecht

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24.04.2018

Zur Haftung des Liquidators einer GmbH gegenüber einem nicht berücksichtigten Gläubiger

BGH 13.3.2018, II ZR 158/16

§ 73 Abs. 3 GmbHG ist kein Schutzgesetz i.S.d. § 823 Abs. 2 BGB. Ein Liquidator einer GmbH, der bei der Verteilung des Gesellschaftsvermögens an die Gesellschafter eine Verbindlichkeit der Gesellschaft gegenüber einem Gläubiger nicht berücksichtigt hat, ist dem Gläubiger analog § 268 Abs. 2 S. 1, § 93 Abs. 5 AktG unmittelbar zum Ersatz bis zur Höhe der verteilten Beträge verpflichtet, wenn die Gesellschaft bereits im Handelsregister gelöscht ist.

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24.04.2018

EU plant besseren Schutz für Whistleblower

Die EU-Kommission will Hinweisgeber künftig mithilfe EU-weit geltender Mindeststandards besser schützen. Dazu hat sie am 23.4.2018 einen Vorschlag unterbreitet. Der Vorschlag soll Hinweisgebern, die Verstöße gegen das EU-Recht melden, einen hohen Schutz bieten. Es sollen sichere Kanäle für die Meldungen von Missständen geschaffen werden und die Hinweisgeber vor Kündigungen und anderen mit ihrer Meldung verbundenen Nachteilen bewahrt werden.

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24.04.2018

Ermäßigter Steuersatz für Bindung selbst gefertigter Bilder durch einen Fotografen zu einem Fotobuch?

Schleswig-Holsteinisches FG 2.2.2018, 4 V 150/17

Die Leistungen eines Fotografen fallen auch dann nicht unter § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG i.V.m. Anlage 2 lfd. Nr. 49, wenn er die Bilder mittels Klemmlasche zu einem "Fotobuch" bindet. Dies gilt auch für Zeiträume vor dem 1.1.2017 - etwas anderes folgt weder aus dem BMF-Schreiben vom 20.4.2016 (BStBl. I 2016, 483), noch aus einem - teilweise - abweichenden Verwaltungshandeln.

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24.04.2018

Einer von uns: EU-Kommission muss hinsichtlich der Europäischen Bürgerinitiative keinen Legislativvorschlag vorlegen

EuG 23.4.2018, T-561/14

Das EuG hat die Entscheidung der EU-Kommission, im Rahmen der Europäischen Bürgerinitiative "Einer von uns" keinen Legislativvorschlag vorzulegen, bestätigt. Die Kommission hat ihre Entscheidung hinreichend begründet und bei ihrer Beurteilung der Rechtslage keinen offensichtlichen Fehler begangen.

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23.04.2018

Steuerzahlungen in bar nur eingeschränkt möglich

Hessisches FG 12.12.2017, 11 K 1497/16

Das Finanzamt kann Steuerzahler, die ihre Steuern unbedingt bar zahlen möchten, an ein von ihm ermächtigtes Kreditinstitut verweisen, bei dem das Amt auch ein Bankkonto unterhält. Eine solche Einzahlung kann zudem an weitere Voraussetzungen geknüpft werden.

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23.04.2018

Sturz im anfahrenden Linienbus - Keine generelle Rücksichtnahme auf gehbehinderte Fahrgäste

OLG Hamm 28.2.2018, 11 U 57/17

Der Fahrer eines Linienbusses darf den Bus nach dem Zustieg eines laut Schwerbehindertenausweis gehbehinderten Fahrgastes, dessen Einschränkung äußerlich nicht erkennbar ist, anfahren, bevor der Fahrgast einen Sitzplatz eingenommen hat. Allein die Vorlage eines Schwerbehindertenausweises mit dem Merkzeichen G verpflichtet den Fahrer nicht zur besonderen Rücksichtnahme.

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23.04.2018

Kein Gartenhaus in Wohnanlage ohne Zustimmung der übrigen Miteigentümer

AG München 14.2.2017, 484 C 22917/16 WEG

In dem Garten einer Wohnanlage darf ohne Zustimmung der übrigen Miteigentümer kein Gartenhaus errichtet werden. Die Schwelle dafür, ob eine nur unerhebliche und deshalb hinzunehmende optische Veränderung anzunehmen ist, ist eher niedrig anzusetzen. Denn grundsätzlich ist eine Umgestaltung des Gemeinschaftseigentums ohne oder gegen den Willen von Wohnungseigentümern nicht zulässig.

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23.04.2018

Lohnzufluss bei vom Arbeitgeber eingeräumter Möglichkeit der vergünstigten Nutzung von Fitnessstudios?

Niedersächsisches FG 13.3.2018, 14 K 204/16

Der mit der vergünstigten Nutzung von Fitness-Studios einhergehende geldwerte Vorteil fließt den teilnehmenden Arbeitnehmern monatlich zu, wenn die Arbeitnehmer keinen über die Dauer eines Monats hinausgehenden, unentziehbaren Anspruch zur Nutzung der Studios haben. Auf die Dauer der vom Arbeitgeber gegenüber dem Anbieter der Trainingsmöglichkeit eingegangenen Vertragsbindung kommt es dagegen für die Beurteilung des Zuflusses beim Arbeitnehmer nicht an.

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23.04.2018

Kleinkind kann deutsche Staatsangehörigkeit durch Vaterschaftsanfechtung verlieren

BVerwG 19.4.2018, 1 C 1.17

Ein Kleinkind verliert eine kraft Abstammung durch Geburt erworbene deutsche Staatsangehörigkeit, wenn der deutsche "Scheinvater", der die Vaterschaft zunächst anerkannt hatte, diese erfolgreich anficht, sofern es dadurch nicht staatenlos wird. Die Regelungen des Staatsangehörigkeitsgesetzes und des Bürgerlichen Rechts, aus denen dieser Verlust nach allgemeiner Rechtsüberzeugung abgeleitet wird, stehen bei verfassungskonformer Auslegung im Einklang mit dem Grundgesetz.

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20.04.2018

Frauke Petry gegen Faktenzoom

OLG Hamm 19.4.2018, 15 U 135/17

Bewertungen des von der Kölner Journalistenschule betriebenen Onlineprojekts "Faktenzoom" über Äußerungen der Politikerin Frauke Petry sind teilweise unzulässig. Ein Anspruch auf Veröffentlichung des Unterlassungsurteils besteht jedoch nicht.

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